Friedensbewegung mit neuem Schwung

Der 1. September ist im Kalender der Friedensbewegung seit mehr als 60 Jahren ein fester Termin. Der Blick auf den Aktionskalender zum Antikriegstag listet bereits jetzt (20.8.) mehr als 160 Termine auf, und es sind längst noch nicht alle ‚angekommen‘.

Traditionen der jeweiligen Bündnisse und örtliche Gegebenenheiten bestimmen  die Ausrichtung  der Veranstaltungen zum Antikriegstag: Mahn- und Gedenkveranstaltungen, Lesungen, Vorträge mit Diskussion, Kunstaktionen, Friedenspreisverleihungen, Fahrraddemos, Camps, Demonstrationen, es gibt keine vorherrschende Aktionsform. Es sind zudem sehr unterschiedliche Gruppen von Aufrufern und Veranstaltern: Bündnisse, Kirchengemeinden, Parteien, die VVN-BdA, örtliche Friedensgruppen, Friedensorganisationen wie die DFG-VK oder IPPNW, Gewerkschaftsvorstände, Parteien. „Nie wieder Krieg!“ oder „Nein zum Krieg!“ ist das gemeinsame Anliegen aller.

Dennoch unterscheiden sich die Aufrufe inhaltlich stark voneinander. Abgesehen von den vielen sehr allgemein gehaltenen Formulierungen sind  drei Schwerpunkte bei den konkreten Forderungen zu erkennen: die Ablehnung der Atombomben in Büchel, die Ablehnung der geplanten Aufrüstung auf 2 Prozent des BIP und die Forderung nach einem Ende der Konfrontation mit Russland.

Um mit letzterem anzufangen: auch wenn sie sich in ihrer konkreten Formulierung unterscheiden, so zielen Forderungen wie „Frieden mit Russland“oder „Für eine neue Entspannungspolitik“ in die gleiche Richtung. Sie widersprechen beide der Konfrontationspolitik gegen Russland und der damit einhergehenden Kriegsgefahr. Dem  Feindbild Russland, das Politik und Medien permanent propagieren, widerspricht jedoch deutlicher die erste der beiden Aussagen. Es bleibt  Aufgabe der Friedensbewegung, hier  zu klaren Aussagen  und Forderungen zu kommen. Dabei führt kein Weg an der Frage der NATO-Politik und NATO-Mitgliedschaft Deutschlands vorbei. „Frieden mit Russland“ und „Raus aus der NATO“ sind jedoch zur Zeit  noch nicht breiter Konsens.

Eng mit dieser Frage verbunden ist die Aufrüstungspolitik Deutschlands.“ Abrüsten statt aufrüsten“  steht im Zentrum zahlreicher Aufrufe zum Antikriegstag 2018. Dabei handelt es sich nicht um eine allgemeine Formulierung, sondern um das Motto der  aktuellen Kampagne der Friedensbewegung. Angesichts dessen, dass diese Kampagne erst vor knapp 10 Monaten gestartet ist, ist die konkrete Zahl der bereits gesammelten Unterschriften beachtlich, immerhin sind es bereits jetzt schon über 70 000. Mit seinem diesjährigen Aufruf zum Antikriegstag hat sich zudem der DGB klar gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung und ihre Begründung positioniert und seine Mitglieder ausdrücklich zur Unterzeichnung der Kampagne aufgefordert. Das ist ein weiterer Schritt voran im Kampf der Friedensbewegung gegen Aufrüstung, Kriegsgefahr und Sozialabbau. Ob Gewerkschaftsmitglieder nun auch in großer Zahl unterschreiben, liegt sicherlich nicht nur an Gewerkschaftsbeschlüssen und -aufrufen, sondern auch daran, dass Aktionen mit Unterschriftensammlungen in und vor den Betrieben stattfinden, auch nach dem Antikriegstag.

Die bisherige Zahl der Unterstützer des Kampagnenaufrufs „Abrüsten statt Aufrüsten“ ist ermutigend. Verständlich, dass die Organisatoren diesen Optimismus verbreiten. Darüber hinaus wird diese Einschätzung aber  bestätigt durch frühere Erfahrungen: Auch der Krefelder Appell mit letztlich rund 5 Millionen Unterschriften hat für diesen Erfolg weit mehr als 10 Monate gebraucht. Ende 1979 fasste die NATO den sogenannten Nachrüstungsbeschluss, ein Jahr später wurde der Krefelder Appell initiiert und erreichte die Unterstützung von mehreren Millionen Menschen erst 1983. Ein Selbstläufer war das allerdings nicht. Unterstützerinnen und Unterstützer begannen zunächst selbst und dann organisiert in örtlichen Friedensgruppen zu sammeln.

Mit der beschlossenen vorläufig ersten Etappe der jetzigen Kampagne, der Übergabe von erwarteten 100 000 Unterstützerunterschriften zu den Haushaltsberatungen im Bundestag im November 2018, kann und wird die Kampagne nicht beendet sein. Wenn es gelingt, dass sie mit Aktionen regional zur Verbreiterung und zur Gründung örtlicher Friedensinitiativen führt, kann aus dem bisherigen ein großer Erfolg werden. Dies zeigt die Erfahrung mit dem Krefelder Appell. Die DKP hat mit ihrem Beschluss und dessen Umsetzung,  bis zum Pressefest für „Abrüsten statt Aufrüsten“ 30 000 Unterschriften zu sammeln, erheblich zum bisherigen Erfolg der Kampagne beigetragen. Sie wird auch danach weiter aktiv dabei sein.