Friedens- und Streikfest

Am letzten Samstag fand im Revierpark Wischlingen in Dortmund eine Beratung aller für jeweilige Bereiche Verantwortlichen mit der Parteiführung in Vorbereitung des UZ-Pressefestes statt. Patrik Köbele hielt zu Anfang eine bemerkenswerte Rede über die politische Bedeutung und die Aufgabenstellung, die die DKP mit diesem „Fest der Linken“ verbindet. Unter anderem führte er aus:

„In fünf Wochen und sechs Stunden sind wir mitten im Pressefest, dann beginnt nämlich das zentrale Antikriegsmeeting. Wir wollen dabei die von uns gesammelten Unterschriften zum Aufruf der Friedensbewegung ‚abrüsten statt aufrüsten‘ übergeben. Wir haben bis jetzt mehr als 20 000 Unterschriften gesammelt, und ich bin zuversichtlich, bis dahin schaffen wir unser Ziel von 30 000 Unterschriften. Ich denke, wir können bereits jetzt auch ein wenig stolz sein auf das bisher Erreichte, unsere kleine Partei hat immerhin 20 Prozent aller bisher gesammelten Unterschriften geschafft. Und wer heute Morgen Nachrichten gehört oder gelesen hat, der weiß auch, warum unsere Orientierung ‚Wir wollen eure Kriege nicht, wir wollen Frieden mit Russland‘ richtig ist: Die CDU denkt laut darüber nach, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Wer seine Aggressions- und Expansionsgelüste umsetzen will, der braucht mehr als nur eine Söldnerarmee, der will sich an der weiteren Einkreisung Russlands aktiv an vorderster Front beteiligen, der will Kanonenfutter. Und wer duldet, dass in unserem Land US-Atomwaffen lagern und erlaubt, dass diese ‚modernisiert‘ werden, der scheut nicht davor zurück, mit dieser Bedrohung politisch zu handeln.

Deswegen haben wir uns auch den Luxus geleistet, sieben Wochen vor dem Pressefest einen Teil unseres Aktivs in den frühen Morgenstunden auf Rheinland-Pfälzer Wiesen zu setzen – wir haben den Atomwaffenstützpunkt Büchel erfolgreich blockiert, das war Teil unserer Pressefestvorbereitung, denn das wird ein großes Friedensfest – Raus aus der NATO – Frieden mit Russland.

Die UN mussten gestern bekannt geben, dass im ersten Halbjahr 2018 bereits über 1 500 Menschen im Mittelmeer ersoffen sind, die Zahl derer, die in den Wüsten Afrikas verreckt sind oder in den Dreckslagern libyscher Warlords umkommen, ist unbekannt und soll möglichst auch nicht bekannt werden. Die Regierung plant lieber Abschiebungen, ohne die Rechtsansprüche der Flüchtlinge auch nur anzuerkennen, in Lagern, die beschönigend ‚Ankerzentren‘ heißen und ohne auch nur mit einem Wort darauf einzugehen, wer für die Fluchtursachen verantwortlich ist durch Rüstungsexporte und Auslandseinsätze.

Nachrichten nur von einem Samstagmorgen und es muss für jeden deutlich sein, dieser imperialistischen Politik der Kriegstreiberei, der Bedrohung, der Aggression müssen wir entgegentreten, dafür machen wir dieses Fest.

Und wir machen dieses Fest auch für die Streikenden in Düsseldorf und Essen. Mit 96,9 Prozent wurde gestern bei der Urabstimmung am Essener Uniklinikum für Streik gestimmt. Streik für ausreichend Personal im Gesundheitswesen, das geht alle an. Die Streikenden kämpfen auch für uns und darum wollen und werden wir sie zu unserem Fest einladen.

In diesem Herbst feiern wir auch die Gründung der SDAJ und die Neukonstituierung einer kommunistischen Partei in unserem Land, wir haben nicht nur den 200. Geburtstag von Karl Marx weiterhin auf dem Zettel, sondern es jährt sich auch zum 100. Mal die Novemberrevolution in Deutschland und die Gründung der KPD. So was feiern wir nicht einfach ab, es sind gute Gelegenheiten, sich gründlich, das heißt historisch-materialistisch, mit den damaligen Geschehnissen zu beschäftigen, über unser Selbstverständnis zu debattieren und praktische Schlussfolgerungen daraus zu ziehen: Warum setzen wir uns nicht das Ziel, auf dem UZ-Pressefest mindestens 25 neue Genossinnen und Genossen für unsere Partei zu gewinnen? Es sollte unser Ziel sein, für die UZ zu werben und neue Abonnements zu gewinnen. Auch über diese Fragen muss jetzt in den Gruppen und Bezirken diskutiert werden – wir brauchen eine stärkere SDAJ und eine stärkere DKP.

Mit heutigem Stand haben sich bereits 33 Delegationen aus Schwesterparteien aus allen Gegenden der Erde gemeldet, eine stolze Zahl, die den Charakter des Festes als ein Fest der internationalen Solidarität unterstreicht. Wir wollen nicht nur gute Gastgeber sein, sondern den Anspruch und die Aufgabe von Kommunistinnen und Kommunisten an allen Orten und Plätzen deutlich machen, in allen Betrieben und Wohngebieten für eine gerechte und solidarische Welt zu kämpfen.“