Die DKP Südbayern beschloss am Montag auf ihrer Bezirksmitgliederversammlung folgende Erklärung zu den neuen Aufrüstungsplänen der Bayerischen Staatsregierung, den Angriffen auf russische Menschen und Antimilitaristen in Deutschland. Die gesamte Erklärung findet man unter kurzelinks.de/suedbayern.

(…) Durch die Entscheidung, militärisches Gerät für die Ukraine bereitzustellen, hat die Bundesregierung mit einem Jahrzehnte alten Grundsatz gebrochen, keine direkten Waffenlieferungen in Krisengebiete durchzuführen und sich dazu entschieden, indirekte Kriegspartei zu werden. Wenige Tage später hat die Bayerische Staatsregierung beschlossen, mit ihrem Antrag „Für ein Sofortprogramm Ausrüstung und Einsatzbereitschaft“ im Bundesrat für noch mehr Aufrüstung und Militarisierung zu werben. Dabei geht es darum, den deutschen Einfluss in Osteuropa auszubauen. Die Bayerische Regierung betont: „Der Schutz der NATO-Ostflanke hat oberste Priorität und muss von der NATO jetzt zügig weiter vorangetrieben werden.“

Sie unterstütze „die in Bayern zur Umsetzung getroffenen Maßnahmen von Bundeswehr und US-Streitkräften“ und „begrüßt insbesondere die Verlegung weiterer US-Streitkräfte nach Bayern“. (…)

Der Krieg gegen die Ukraine wird von reaktionären Kräften hierzulande genutzt, um Stimmung gegen Russland zu schüren. Wir verurteilen den täglich steigenden Hass gegen Menschen russischer Herkunft und die vereinzelten persönlichen Konsequenzen, die aktuell Menschen zum Beispiel durch den Verlust ihrer Anstellung ertragen müssen. Letzte Woche wurde neben unser Parteibüro in München in großen Lettern „Russian Scum“ (deutsch: „Russischer Abschaum“) geschmiert – nicht weil wir Russen wären, sondern weil wir Frieden und Abrüstung durch Waffenruhe und Verhandlungen fordern!

Wir wünschen uns die offenen Arme für geflüchtete Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland kommen, auch für alle anderen Kriegsflüchtlinge – unabhängig davon, aus welchem Land sie kommen. Wir verurteilen, dass Menschen an der Flucht aus dem Kriegsgebiet gehindert werden und fordern schnelle Evakuierung für alle, Frauen, Kinder, Männer, unabhängig ihres Passes oder Alters. Niemand darf zum Kämpfen gezwungen werden. Wir verurteilen, dass tausende ausländische Söldner im sogenannten Freiwilligenbataillon der ukrainischen Armee eingesetzt werden. (…)

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