Frieden statt Imperialismus

Am Sonntag begann der G7-Gipfel auf Schloss Elmau. Das Bündnis „Stop G7 Elmau“ organisierte eine Demonstration nahe des Tagungsortes in Garmisch. Am Tag zuvor protestierten rund 8.000 Menschen in München. Wir dokumentieren an dieser Stelle die Rede der SDAJ auf der Demonstration in Garmisch:

Während sich hier die Herrschenden der G7-Staaten selbst feiern, ist die Lage der Jugend in den Ländern der G7-Staaten absolut beschissen. Es herrscht Perspektivlosigkeit, Arbeitslosigkeit und die Zukunftsängste der Jugend nehmen zu. Das Bildungssystem wird überall kaputt gespart, Ausbildungsplätze werden weniger und die Anzahl Jugendlicher in Armut steigt stetig, auch (oder vor allem) hier in Deutschland.

Das alles passiert nicht zufällig: Denn die Banken und Konzerne haben weder hier noch sonst wo in den restlichen G7-Staaten ein Interesse daran, der Jugend mehr Wissen zu vermitteln, als für den Arbeitsmarkt gebraucht wird. Nicht die freie Entwicklung eines jeden Schülers steht im Vordergrund, sondern es zählt einzig die spätere Verwertbarkeit für die Kapitalisten. Das heißt konkret: Eine gute Bildung für uns alle gibt es nur, wenn wir sie uns gegen die Monopole und ihren Staat erkämpfen! Gegen einen Staat, der jetzt plötzlich Geld für Rüstung hat, aber für uns seit Jahren angeblich keinen müden Cent übrig hatte, zum Beispiel für die Renovierung unserer Schulen oder die Finanzierung von Lehrkräften. Dabei dient der aktuelle Krieg in der Ukraine lediglich als Vorwand, um die Summe von 100 Milliarden zu rechtfertigen.

Tatsächlich waren im Sondierungspapier der aktuellen Regierung bereits im Oktober die Rede von einem „Sonderververmögen“ für die Bundeswehr. Das Geld wird also in Wirklichkeit für den Ausbau der militärischen Fähigkeiten des deutschen Imperialismus verwendet. Deutsche Banken und Konzerne brauchen eine hochgerüstete Bundeswehr nicht, um sich zu verteidigen, sondern um „Mitmischen“ zu können, in Mali, im Niger und immer für die eigenen wirtschaftlichen Interessen. Man muss man sich fragen: Wem nützen Atombomber und wem bessere Schlachtschiffe?

Uns nicht! Deshalb stellen wir uns gegen die Aufrüstung und Militarisierung auf unseren Rücken! Wir lassen nicht zu, dass die Unterfinanzierung des Bildungssystems und der Lehrermangel als Ausrede genutzt wird, um uns mit Bundeswehrpropaganda vollzustopfen.

Wir fordern: Bundeswehr raus aus Schulen und weg mit den Jugendoffizieren!

Wir lassen uns von der Kriegshetze nicht davon abhalten, unsere Rechte auf ein Leben in Frieden, auf gute Bildung und eine lebenswerte Zukunft zu erkämpfen.

Schon jetzt sehen immer mehr Jugendliche ihre Zukunft gefährdet: Krieg, Krise und Klimawandel werden als die größten Sorgen der Jugend benannt. Die Herrschenden, die sich hier auf dem Gipfel versammeln, haben kein Interesse, diese Probleme in unserem Sinne zu lösen. Mit diesen Imperialisten haben wir nichts gemeinsam und wir lassen uns nicht von ihnen in ihre Kriege treiben!

Bloße Appelle an die Herrschenden nützen nichts, stattdessen ist es wichtig sich zu wehren und Widerstand zu organisieren. Es geht nicht darum, die Tagesordnung des Gipfels zu ändern, sondern darum, dass es solche Gipfel gar nicht mehr geben soll. Vorgemacht haben das die SchülerInnen in Frankreich, die im Frühjahr zu Zehntausenden auf der Straße waren.

Sie haben gegen die Zerstörung des Bildungssystems und das miserable Pandemie-Management der Herrschenden gestreikt. In anderen Ländern gab es die vergangenen Monate ähnlich große Streiks und Proteste an denen auch unsere Schwesterorganisationen beteiligt waren. Besonders Italien sei hier noch erwähnt: Tausende SchülerInnen und ArbeiterInnen haben gemeinsam letzten Dezember einen Generalstreik organisiert. Betriebe blieben dicht und Schulen besetzt.

Wie schon 2009 bei den europaweiten Protesten gegen die Bologna-Reformen: Lasst uns die Leute auf Straße bringen! Lasst uns Bildungsstreiks organisieren, um unsere Rechte zu erkämpfen!

Während Imperialismus für die Jugend hierzulande schon scheiße ist, bedeutet er für Jugendliche in anderen Teilen der Welt noch viel Schlimmeres: Krieg, Zerstörung und Vertreibung.

Allen voran die Herrschenden der G7-Staaten sind es, die die Völker Afrikas, Asiens und Lateinamerikas unterdrücken sowie ausbeuten und unseren Planeten zerstören. Jeglicher Widerstand gegen den Imperialismus wird brutal bekämpft. Sei es durch Bomben, Sanktionen, Putsche und die Ermordung von Aktivisten oder mithilfe von Krediten, Freihandel und Exportwalzen.

An den Protesten gegen den G7-Gipfel in München und Garmisch beteiligen sich auch zahlreiche AktivistInnen aus dem Ausland. Darunter aus Mexiko, Namibia, Honduras und der Westsahara. Lasst uns gegenüber diesen Menschen klarmachen: Eure mutigen Kämpfe sind ein Vorbild für uns alle!

Wir Jugendliche haben alle einen gemeinsamen Feind: Den Imperialismus. Mit ihm gibt es für uns alle keinen Frieden und keine Perspektive auf ein erfülltes Leben.

Unser Widerstand in Deutschland mag sich im Kampf für bessere Bildung entzünden. Er ist aber Teil von etwas Größerem. Der Kampf für unsere Rechte ist ein Kampf gegen den deutschen Imperialismus. Wenn wir dabei Erfolge erzielen, dann schwächen wir diesen Imperialismus. Für Jugendliche in anderen Teilen der Welt bedeutet das mehr Luft, mehr Raum, um den Kampf für ihre Rechte zu führen.

Lasst uns daher zusammen gegen unsere gemeinsamen Feinde kämpfen. Für eine bessere Welt. Eine Welt ohne Ausbeutung und Krieg!

Die extra zu den Protesten angereiste mexikanische Aktivistin Bettina Cruz Velasquez sagte vor wenigen Tagen:

„Es geht also nicht darum, hierherzukommen und die Menschen um ihre Solidarität zu bitten, sondern sie aufzufordern, ihre Arbeit zu machen.“

Unsere Arbeit, das ist der Kampf gegen den deutschen Imperialismus!