Frieden statt Aufrüstung

Das „Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheits‘-Konferenz“ ruft für den 16. Februar 2019 zu Protesten gegen die alljährlich stattfindende Sicherheitskonferenz im Münchner Edelhotel „Bayrischer Hof. Geplant sind eine Demonstration und eine Picketline durch die Einkaufsstraße „Kaufinger Straße“.

Das breite Bündnis, bestehend aus Parteien, Friedensinitiativen und anderen Gruppierungen wendet sich mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit. Sie prangern an, dass es den NATO-Strategen nicht um Sicherheit geht, sondern: „sie wollen die Vormachtstellung des ‚Westens‘ und das kapitalistische Wirtschaftssystem sichern. Dafür erhöhen sie die Militärausgaben, kaufen Killerdrohnen und perfektionieren ihr Atomwaffenarsenal. Zwei Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben von 1739 Milliarden Dollar in 2017 entfielen auf die NATO und mit ihnen kooperierende Staaten.“ Für die gegenwärtigen Kriege auf der Welt werden die NATO-Staaten verantwortlich gemacht. „Vor hundert Jahren hat die Weigerung der Kieler Matrosen, ihr Leben für Kaiser und Kapital zu geben, das Ende des ersten Weltkrieges eingeleitet. Heute weigern wir uns: Wir wollen kein nukleares Wettrüsten und wir wollen keine Kriege in unserem Namen“, folgert das Aktionsbündnis daraus. Im Anschluss wird auf die Rolle der Bundesrepublik hingewiesen (siehe Kasten).

Bis Redaktionsschluss gab es von Seiten der Veranstalter der „Munich Security Conference“ um Wolfgang Ischinger keine Informationen, wer zur dreitägigen Veranstaltung kommen wird oder welche Themen im Vordergrund stehen werden. Jedoch könnte der am 12. Dezember 2018 auf der Homepage der Sicherheitskonferenz veröffentlichte Artikel „Food for Thought: ‚Digitale Souveränität‘ – Zukunftsfähigkeit Deutschlands?“ von Wilfried Karl ein Hinweis sein. Der langjährige BND-Mitarbeiter ist der Präsident der „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (ZITiS), die 2017 zur „digitalen Forensik, Telekommunikationsüberwachung, Kryptoanalyse und Big-Data-Auswertung“ vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geschaffen wurde. Karl fordert in seinem Artikel, die „Silobildung“ in Deutschland zu überwinden und den Wechsel von Fachpersonal zwischen Behörden und Privatwirtschaft zu erleichtern, denn „die Bürger erwarten, dass Straftaten auch im digitalen Zeitalter ermittelt und aufgeklärt werden“. Bei diesem Unterfangen hätte die Gründung von ZITiS nicht am Bürgerrecht Schutz der Privatsphäre „gerüttelt“, Karl. Martina Renner, Stellvertretende Parteivorsitzende der Partei „Die Linke“, bezeichnete ZITiS als einen „undurchsichtigen und unkontrollierten Apparat“.

Welche Rolle spielt dabei die Bundesrepublik?

Deutschland ist an aktuellen Kriegen und Kriegsvorbereitungen beteiligt

Die Bundesregierung will die Militärausgaben bis 2024 auf über 80 Milliarden EURO verdoppeln. Das wären 20 Prozent des Bundeshaushalts. Diese Milliarden sollten in Arbeitslosenhilfe, bezahlbare Wohnungen oder in das Bildungs- und Gesundheitswesen fließen. Aktuell ist die Bundeswehr an 14 Auslandseinsätzen beteiligt. Zudem ist Deutschland die Drehscheibe für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA.

Die Bundesregierung boykottiert ein Verbot aller Atomwaffen

Zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten haben einen Atomwaffenverbotsantrag beschlossen. Das wollen auch 90 Prozent der Bevölkerung in Deutschland. Aber die Bundesregierung hält an der Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden fest. Sie weigert sich, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Dabei droht ein neues atomares Wettrüsten: Donald Trump hat angekündigt, aus dem INF-Vertrag aussteigen zu wollen. Der INF-Vertrag verbietet die Entwicklung und den Besitz von landgestützten Nuklearraketen mit kurzer und mittlerer Reichweite. Mit einem Ausstieg würde sich die Gefahr eines Atomkrieges massiv erhöhen.

Deutschland bewaffnet Despoten und liefert Kriegswaffen in alle Welt

Deutsche Rüstungskonzerne verdienen Milliarden mit Waffenexporten in Krisenregionen. Die Türkei führt mit deutschen Waffen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Damit wird die Bundesregierung, zugunsten der eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen, zur Komplizin des Erdogan-Regimes bei der brutalen Unterdrückung der Kurd*innen. Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Gleichberechtigung werden mit Füßen getreten. Eine von Saudi-Arabien geführte Koalition mordet im Jemen auch mit deutschen Waffen. Dort sind inzwischen drei von vier Menschen auf Hilfslieferungen angewiesen, Millionen sind vom Hungertod bedroht.

Auszug aus dem Aufruf „Frieden statt Aufrüstung! Nein zum Krieg!“