Frieden mit Russland – Raus aus der NATO

Der 4-Parteien-Konferenz der Kommunistischen und Arbeiterparteien aus Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden (siehe Bericht auf Seite7) ging eine Demonstration durch Münster voraus, die sich am konkreten Beispiel des in dieser Stadt stationierten Deutsch-Niederländischen Korps gegen die Militarisierung der EU nach innen und außen richtete. Die Redner auf der Demons­tration wandten sich entschieden gegen die Stationierung von NATO-Soldaten aus Belgien, Luxemburg und den Niederlanden in Litauen unter deutschem Kommando. Der DKP-Vorsitzende Patrick Köbele hielt auf einer Zwischenkundgebung die folgende Rede:

Marketing kann verräterisch sein. Als ich Infos über das deutsch-niederländische Korps suchte, kam ich auf die Homepage des Heeres der Bundeswehr.

Wir leben Kameradschaft.

Wir können kämpfen.

Wir dienen Deutschland professionell – weltweit.

Wir führen am Boden die Entscheidung herbei.

Die Sprache – ein bisschen moderner –, das ist die Sprache der Mörder, die Sprache, die zeitversetzt die Reichswehr oder die Nazi-Wehrmacht hätte gebrauchen können.

Und dann – der Slogan der Bundeswehr:

Wir – PUNKT – dienen – PUNKT – Deutschland – PUNKT.

Wenn sich da jemand an das Stakkato der Nazis, von Goebbels und Hitler, erinnert fühlt – mich wundert das nicht.

Natürlich hört sich „Deutsch-Niederländisches Korps“ harmlos an. Bei niederländischen Soldaten denkt man an früher und hat das Bild von Langhaarigen im Kopf, die lieber kiffen als Krieg führen.

Schön wär‘s. Was hier in Münster sitzt ist – die Kriegstreiber nennen es selbst so – die „Speerspitze der NATO“. Von hier aus ging die Verlegung und Aufstellung der sogenannten „Very High Readiness Joint Task Force“, übersetzt „Einsatzgruppe mit sehr hoher Einsatzbereitschaft“ – und es geht mal wieder nach Osten, gegen Russland.

Angeblich war die Aufstellung eine Reaktion auf die „aggressive Politik Russlands gegen die Ukraine“. So ein Unsinn: Am Anfang stand der Plan zur Assoziierung der Ukraine zur EU, die NATO wäre gefolgt. Davon nahm die Ukraine Abstand. Das ließen sich NATO, EU und Deutschland natürlich nicht gefallen – geht ja auch nicht, dass ein Land macht, was es will, wenn NATO, EU und Deutschland anders wollen. Unter wesentlicher Führung des damaligen Außenministers und heutigen Bundespräsidenten, des SPD-Mitglieds Steinmeier wurde geputscht.

Dies war Ausdruck einer Einkreisungspolitik gegenüber Russland. Die gibt es auch gegenüber der VR China. Beides ist heute die Hauptkriegsgefahr und die ist nicht klein, die ist groß.

Wir brauchen Frieden mit Russland. Wir brauchen eine Kürzung des Rüstungshaushalts, wir brauchen den Ausstieg aus der NATO-Verpflichtung, den Rüstungshaushalt zu verdoppeln. Wir brauchen die Auflösung dieser schnellen Eingreif­truppe, weg mit dem Deutsch-Niederländischen Korps. Wir brauchen den Austritt aus der NATO.

Deshalb mein Appell an die Sozialdemokraten, die sich zur SPD hingezogen fühlen: Fragt Schulz, wie das mit Rüstung, Rüstungsexport und Krieg ist, fordert: Frieden mit Russland und China.

Mein Appell an die Mitglieder der Linkspartei: Lasst euch nicht über den Tisch ziehen! Frieden ist nicht verhandelbar, vergesst nicht das Beispiel der Grünen.

Mein Appell an die Mitglieder meiner Partei: Raus auf die Straße – DKP: 100 % Antikriegspartei – 100 % antiimperialistisch, antimonopolistisch und antikapitalistisch – für Frieden und gegen die Ursachen von Krieg.

Mein Appell an euch alle: Nehmen wir unser Schicksal in unsere Hände – kämpfen wir um den Frieden und gegen die Ursachen der Kriege – gegen Imperialismus und Kapitalismus.“