Frieden mit China!

Beschlossen als Grundlage für die Erstellung eines Öffentlichkeitsmaterials:

Stoppt die Anfeindungen gegen die VR China – den nächsten großen Krieg verhindern!

Den Kampf um den Frieden intensivieren – abrüsten jetzt!

Der Niedergang des US-geführten Westens

Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten sich die USA zur dominanten imperialistischen Macht entwickelt. Nach der Konterrevolution in den sozialistischen Ländern fiel die Sowjetunion als Gegengewicht weg, antikoloniale Befreiungskämpfe wurden ebenso wie die Arbeiterbewegung empfindlich geschwächt. Mit dem Dollar als Weltwährung, mit der mit großem Abstand größten Militärmacht der Welt, der Führung des am höchsten gerüsteten Militärbündnis NATO, mit dem wichtigsten Binnenmarkt, mit den größten und potentesten Monopolen der Welt waren die USA die einzige Supermacht.

Heute verlagert sich der Schwerpunkt der Weltwirtschaft nach Asien. Die VR China ist heute die größte Volkswirtschaft der Welt. Doch nicht nur quantitativ ist China an Europa und den USA vorbeigezogen, sondern auch in den Hochtechnologiebranchen stellt VR China heute eine mehr als ernstzunehmende Konkurrenz. Mit der „Belt and Road Initiative“ (Neue Seidenstraße), dem größten Investitionsprojekt der Geschichte, fordert China die globale Dominanz der westlichen Monopole heraus. China vergibt in der Regel zinsgünstige Kredite und lange Laufzeiten und verzichtet auf Reformauflagen. Damit ist China vor allem für viele afrikanische Länder ein attraktiver Partner geworden, mit dem neuen Akteur bieten sich den Ländern des globalen Südens (aber auch sogar bis hinein in die EU) strukturell mehr Spielräume und zum Beispiel Investitionen in Infrastruktur.

Steigende Kriegsgefahr

Die führenden imperialistischen Länder sehen ihre Position in Gefahr. Deswegen entfesseln sie auf allen Ebenen einen aggressiven Kampf gegen das Land – und ebenso gegen mögliche Bündnispartner Chinas, allen voran Russland. Nichts wird unversucht gelassen: Handelskrieg und Sanktionen, diplomatische Isolierung, neue, gegen China gerichtete Militärbündnisse, militärische und diplomatische Provokationen vor Chinas Haustür, die großzügige Finanzierung von antichinesischen NGOs innerhalb und außerhalb Chinas uvm. Das in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA erklärte Ziel ist es die VR China „niederzukonkurrieren“.

Die neue Pazifikstrategie der USA sieht zusätzliche Investitionen von einer knappen Milliarde Dollar vor, um die ökonomische, politische und militärische Vorherrschaft auf den pazifischen Inseln auszubauen. 2022 wurde dafür in kolonialer Manier das Bündnis Partner im Blauen Pazifik (PBP; USA, Japan, Australien, Neuseeland und Großbritannien, Frankreich und Deutschland wurden zur Mitarbeit eingeladen) aus der Taufe gehoben.

Mit der militärischen Zusammenarbeit zwischen den USA, Japan, Australien und Indien („Quad“) wird eine Art zweite NATO geschaffen, immer mehr militärische Kräfte der NATO werden in den asiatisch-pazifischen Raum verlegt. US-Präsident Joe Biden sieht Washington vor dem „entscheidenden Jahrzehnt“ im Machtkampf gegen China.

Nach wie vor verfügen die USA über die stärkste Armee der Welt. Es besteht die reale Gefahr eines 3. Weltkriegs, der vor allem von den USA, aber auch von Staaten wie der Bundesrepublik gegen China forciert wird.

Deutscher Imperialismus

Die Haltung des deutschen Imperialismus ist so widersprüchlich wie seine Interessen. Einerseits will und muss man mit China Geschäfte machen, um international konkurrenzfähig zu bleiben und sich nicht selbst von einem enorm wichtigen Absatzmarkt, aber zunehmend auch einen bedeutenden Forschungs- und Entwicklungsstandort, abzukoppeln. Entsprechend äußerte sich auch Kanzler Scholz in der FAZ („Wir wollen kein Decoupling“). Andererseits sieht man China als systemischen Rivalen, als Konkurrenten, mit dem keine strategische Allianz machbar scheint. In den letzten Monaten hat diese Seite des Widerspruchs an Gewicht gewonnen. Diese Widersprüchlichkeit von kooperativen Verflechtungen auf der Basis internationaler Arbeitsteilung einerseits und fortbestehender Konkurrenz andererseits ist jedem Imperialismus wesenseigen.

Die Debatten im politischen Establishment widerspiegeln dabei die kurz- und mittelfristigen Interessen des deutschen Monopolkapitals Profite zu realisieren – egal mit wem – und dem eher langfristigen Interesse wichtigster und bedeutendster Partner der herrschenden Supermacht zu bleiben. Die eigenen Weltmachtambitionen des deutschen Kapitals werden anscheinend mehrheitlich im (immer auch von Widersprüchen und Spannungen geprägten) Bündnis mit den USA als besser realisierbar angesehen, und das heißt gegen China(!), zu haben. Auf die Konfrontation gegen China zu verzichten, hieße für das deutsche Monopolkapital auf eine herausragende Stellung und deren Ausbau im internationalen Kräfteverhältnis zu verzichten. Das kann das Monopolkapital nicht. Zusätzlich üben die USA erfolgreich Druck auf die europäischen Staaten aus, sich in ihren Konfrontationskurs gegen China einzugliedern.

Die Aufgaben der DKP

Die kapitalistische Entwicklung ist nicht harmonisch, sondern ungleichmäßig. Der imperialistisch gewordene Kapitalismus drängt zum Krieg. Aktuell gilt in besonderem Maße. Die multinational agierenden Großbanken- und Konzerne konkurrieren weltweit um billige Rohstoffe und Absatzmärkte. Im staatsmonopolistischen Kapitalismus brauchen sie die Unterstützung „ihrer Heimatstaaten“, um sich in der Konkurrenz Vorteile zu verschaffen. Das führt unweigerlich zu Handelskonflikten, Wirtschaftskriegen und militärischen Konflikten. Als DKP sind wir uns bewusst, dass die Befreiung der Menschheit von der Geißel des Krieges nur durch den Sozialismus möglich ist. Diese Erkenntnis verbreiten und befördern wir und arbeiten gleichzeitig solidarisch mit weltanschaulich anders orientierten Kräften in der Friedensbewegung zusammen.

Wir wenden uns gegen die gefährliche Konfrontationspolitik gegen die VR China und für gleichberechtigte internationale Zusammenarbeit, friedliche Koexistenz, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und die Wahrung des Völkerrechts. Wir wollen das Ende jeglicher Beteiligung an gegen die VR China gerichteten Aktivitäten, seien sie ökonomischer, diplomatisch-politischer oder gar militärischer Natur. Wir weisen jede Form von Dämonisierung Chinas zurück. Wir schätzen ein, dass die aktuelle Aggression der westlichen imperialistischen Staaten gegen Russland und China die Gefahr eines dritten Weltkriegs erhöht.

In der Friedensbewegung sensibilisieren wir für die antichinesische Kampagne von etablierten Parteien, insbesondere der „Grünen“, und in den großen Medien. Wir verweisen auf die nichtmilitärische Außenpolitik der VR China, im Unterschied zur massiven Interventionspolitik der USA, der EU und der NATO steht. Wir machen deutlich, dass diplomatische Lösungen, die auf die Sicherung des Friedens auf der Welt gerichtet sind, nur unter Einbeziehung der VR China und im Rahmen der Vereinten Nationen möglich sind. Wir orientieren auf Aktionen gegen die NATO und vor allem gegen die Aufrüstung der Bundeswehr als ihre Ostflanke. Den Kampf gegen die Aufrüstung verbinden wir mit dem Kampf gegen die heftigen Einschnitte in den Lebensstandard breiter Teile der Bevölkerung und versuchen diese mit der Friedensbewegung zusammenzuführen. Dafür ist es auch notwendig, innerhalb der Friedensbewegung über die kriegsfördernde und unsoziale Rolle der Sanktionen/ des Wirtschaftskriegs aufzuklären. Wir orientieren auf Aktionen gegen die Hochrüstungspläne der Bundesregierung, die die nächsten großen Kriege ermöglichen sollen. Wir verbinden den Friedenskampf mit der sozialen Frage und den Protesten gegen die Verarmungspolitik der Bundesregierung.

In den Betrieben und Gewerkschaften ist, oft vielleicht nur gefühlsmäßig, die Ideologie verbreitet, dass „wir“ im Westen „die Guten“ sind und „die“ im Osten, vor allem in China und Russland, das sind „die Bösen“. Wir stellen uns gegen diese nationalistische Ideologie und versuchen die Kolleginnen und Kollegen davon zu überzeugen, dass wir unsere Interessen als Werktätige in Deutschland nur im Konflikt mit „unseren“ Kapitalisten hier durchsetzen können – und im Konflikt mit der VR China nur zu verlieren haben. Wir betonen, dass die Arbeiterklasse etc. nichts gewonnen hätte, wenn in der jetzigen Phase China (oder Russland oder der Iran etc.) sich – vielleicht nach einem Umsturz – dem von den USA geführten Westen unterwerfen würden. Wir treten für internationaler Solidarität unter den Beschäftigten und Gewerkschaften ein und stellen uns der Propaganda eines angeblichen Ausverkaufs der deutschen Wirtschaft durch China entgegen. Wir betonen die gemeinsamen Interessen von Kolleginnen und Kollegen verschiedener Herkunft in Deutschland wie der internationalen Arbeiterklasse insgesamt. Wir machen deutlich, dass die Unterstützung der Bundesregierung für die Monopole im Konkurrenzkampf gegen China auf unserem Rücken ausgetragen wird und dass die Unterstützung auf Umwegen aus unseren Taschen bezahlt wird. Wir treten für den Schulterschluss der Gewerkschaften mit der Friedensbewegung ein.

In den Kommunen und Kreisen unterstützen wir lokale Abrüstungs- und Friedensinitiativen. Wir fordern die Schließung von NATO-Stützpunkten und die Umstellung von Rüstungsbetrieben auf zivile Produktion. Wir sensibilisieren für die Rolle der BRD als Drehscheibe der NATO und ihre Kriege. Wir treten der rasant wachsenden Welle von Militarismuspropaganda in den Medien und der Bundeswehrwerbung unter Jugendlichen und insbesondere an Schulen entgegen.