Frieden ist nicht wählbar

In wenigen Tagen finden die vorgezogenen Bundestagswahlen statt. Warum ist die Ampel geplatzt? Welche Regierungskonstellationen sind denkbar? Und was steckt dahinter?

Einig sind sich Monopolkapital und seine Regierenden über den grundsätzlichen Kurs. Dieses Land soll kriegsfähig werden. Es war kein Zufall, dass die Ampel kurz nach Trumps Wahl in den USA platzte. Deutschland muss, jetzt erst recht, seine Führungsrolle in der EU verteidigen und mehr Aufgaben im Krieg gegen den Osten übernehmen. Das wird die Menschen in diesem Land mehrere hundert Milliarden Euro kosten. Dafür braucht es mehr Kriegsbegeisterung und Ruhe im Land. Wie das zu schaffen ist, da gab und gibt es Uneinigkeit.

Nehmen die Menschen weiter relativ klaglos hin, dass für diesen Kriegs- und Krisenkurs die Infrastruktur verrottet, ganze Industrien abwandern oder kaputtgehen, die Inflation die Preise in die Höhe treibt, oder müssen sie besänftigt oder gar unterdrückt werden? Diese Aufgabe muss die künftige Regierungskonstellation meistern. Wird die SPD noch gebraucht, um die Gewerkschaften ruhig zu halten, und darf sie dafür Juniorpartner der CDU werden? Andernfalls könnten das die Grünen besorgen. Deren Klientel leidet weniger unter der kaputten Infrastruktur und den hohen Preisen, ist dafür aber begeistert, Krieg zu führen. Die dritte Variante, eine Koalition mit der AfD, werden die wahren Herrschenden diesmal mehrheitlich wohl noch nicht wollen. Sicher, das kann sich ändern, wahrscheinlich mit dem Verweis auf positive Erfahrungen in Österreich.

Alle denkbaren Regierungskonstellationen stehen für Krieg nach außen und innen. Wie es weitergeht, wird deshalb nicht von diesen Wahlen entschieden. Es wird sich an der Frage entscheiden, ob es gelingt, eine Bewegung gegen Krieg, Kahlschlag und Demokratieabbau zu entwickeln. Das ist die zentrale Aufgabe der nächsten Jahre und dafür steht leider keine der bei diesen Wahlen antretenden Parteien. Deshalb gibt die DKP keine Wahlempfehlung. Sie selbst war in diesem Jahr nicht in der Lage, eine flächendeckende Kandidatur zu realisieren. Wer das bedauert, ist eingeladen, die DKP zu stärken.

Der Wahlkampf der bürgerlichen Parteien ignoriert die Friedensfrage und stellt zunehmend die Frage der Migration in den Mittelpunkt. Natürlich ohne die Fluchtursachen Krieg und Ausbeutung zu benennen. Dass Kommunen überlastet sind, kein Geld für Integration da ist, dass Wohnungen fehlen, daran sind nicht die Flüchtlinge und Migranten schuld. Das Geld für unsere Belange fehlt, weil es in die Kriegspolitik gesteckt wird. Die Toten von Aschaffenburg wurden zu Opfern des Wahlkampfs – widerlich. Die Armen und Kranken werden als Faulpelze denunziert – genauso widerlich. Beides soll von Kriegspolitik und Kahlschlag ablenken.

Die DKP hat den Wahlkampf genutzt, um für den Berliner Appell gegen die geplante Stationierung neuer US-Raketen in unserem Land zu werben. Diese Stationierung ist kaum bekannt, obwohl sie brandgefährlich und Kernstück der Strategie ist, unser Land kriegsfähig zu machen. Diesen Kampf werden die Kommunistinnen und Kommunisten an der Seite der Friedensbewegung weiter führen. Dafür steht auch ihre Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesregierung zur Stationierung der US-Raketen. Dabei geht es weder um Illusionen in die Justiz noch um Vertrauen in die Regierenden. Die Kriegstreiberei kann nur durch Massenbewegung gestoppt werden. Je stärker sie von der Arbeiterbewegung getragen wird, desto kraftvoller wird sie sein. Entschieden wird nicht am 23. Februar, entschieden wird auf der Straße.