Frieden geht nur mit Russland und China

Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.

Über zwei Dutzend Kriege und kriegerische Auseinandersetzungen gibt es derzeit weltweit. Der wahrscheinlich opferreichste ist der Krieg im Jemen, von dem wenig Notiz genommen wird. 380.000 Tote hat dieser Krieg seit 2015 gefordert.

Ein Krieg in Europa findet besondere Beachtung. Der Krieg in der Ukraine steht im Mittelpunkt, weil er die größte Gefahr für die Ausweitung zu einem Flächenbrand ist. Mit Russland ist eine Atommacht beteiligt. Das größte und aggressivste Militärbündnis, dem auch unser Land angehört, die NATO, ist mittelbar beteiligt. Die Bestrebungen, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, und der laufende Prozess der Aufrüstung der Ukraine durch die NATO sind die Auslöser dieses Krieges.

Deshalb ist es völlig verständlich, dass die Menschen in unserem Land auf diesen Krieg besonders blicken, dass er sie ängstigt. Deswegen muss der Krieg beendet werden, deswegen braucht es eine Verständigung über einen Frieden, der die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands, der Ukraine und der beiden Volksrepubliken berücksichtigt, deswegen braucht es ein Rollback der NATO-Osterweiterung.

Wie die meisten Menschen und politischen Kräfte haben auch wir nicht mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gerechnet. Ja, wir hatten durchaus gehofft, dass die Anerkennung der beiden Volksrepubliken möglicherweise zum Ende des achtjährigen Krieges beitragen könnte. Es war klar, dass die Anerkennung der Volksrepubliken den militärischen Beistand bedeuten würde. Trotzdem gingen wir davon aus, dass die Konzentration großer militärischer Verbände nur ein Manöver, oder eine militärische Drohung vor einer Verschärfung des Krieges der Ukraine gegen die Volksrepubliken darstellte.

Wir haben uns getäuscht – am 24. Februar begann der Krieg zwischen Russland und der Ukraine.

Im Leitantrag des vergangenen Parteitags formulieren wir: „Vorherrschend im deutschen Monopolkapital sind derzeit die Kräfte, die ihre eigenen Klasseninteressen am besten an der Seite der USA und in Frontstellung gegen die Volksrepublik China und die Russische Föderation aufgehoben sehen. Diese reaktionärsten und aggressivsten Kräfte innerhalb der Monopolbourgeoisie und ihre jeweilige Bundesregierung steigern durch den NATO-Truppenaufmarsch an der russischen Grenze, durch Unterstützung der US-amerikanischen Globalstrategie die Kriegsgefahr und gefährden die Sicherheit der Menschen in Europa und weltweit.“

Möglicherweise haben wir das selbst zu wenig ernst genommen. Spätestens seit der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 war klar, dass die Russische Föderation sich nicht mit der immer weiter vorrückenden Osterweiterung der NATO abfinden würde. Ohnehin spielen die Münchner Konferenzen eine bedeutende, allerdings unrühmliche Rolle. Dazu dürfte die wenig verschlüsselte Botschaft des ukrainischen Präsidenten Selenskj auf der diesjährigen Konferenz gehören, das Budapester Memorandum aufzukündigen. Das musste in Moskau als Ankündigung des Griffs nach Atomwaffen interpretiert werden.

Bei all dem dürfen wir nicht übersehen, dass dieser Krieg sich einordnet in den Prozess der Herausbildung einer neuen Weltordnung, der kompliziert, widersprüchlich, gefährlich und trotzdem zugleich objektiv ist. Er ist gekennzeichnet vom Vergehen der Hoffnung des US-Imperialismus auf ein unilaterales Zeitalter unter seiner Führung. Er ist gekennzeichnet von einem widersprüchlichen Prozess der Herausbildung von großen globalen Mächten wie der Russischen Föderation, der Volksrepublik China und der EU unter deutscher Führung. Er ist gekennzeichnet vom gemeinsamen Kampf des Imperialismus, der NATO und der EU gegen den Konkurrenten Russland und den systemischen Gegner China.

„Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit.“ Das haben wir schon oft erfahren. Ich erinnere an den Hufeisenplan, den Scharping zur Begründung des Jugoslawienkriegs anführte. Ich erinnere an die Säuglinge, die angeblich aus den Brutkästen gerissen worden waren – eine Inszenierung, um den Überfall auf den Irak zu rechtfertigen. Ich erinnere an Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein, die es nicht gab. Denken wir an die Luft- und Seeblockade und den Krieg in Libyen, alles diente angeblich dem Schutz von Zivilisten, Gaddafi wurde unter ungeklärten Umständen ermordet. Dass also die NATO, die führenden Imperialisten der USA, der EU, Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien lügen, das wissen wir zur Genüge.

Allerdings lässt sich daraus nicht schließen, was in diesem Krieg auf welcher Seite Wahrheit, was Lüge, was psychologische Kriegsführung ist. Wir wissen nicht, ob es der Wahrheit entspricht, wenn die russische Armee Pläne der ukrainischen Armee veröffentlicht, die beinhalten sollen, dass im März ein großangelegter Angriff auf die Volksrepubliken geplant war. Unwidersprochen ist allerdings, dass die Ukraine in den Tagen vor dem russischen Angriff ihre Angriffe auf die Volksrepubliken massiv verstärkt hatte.

Bestätigt hat sich die Aussage, dass es in der Ukraine eine große Anzahl von Forschungseinrichtungen gab, in denen an biologischen Kampfstoffen gearbeitet wurde. Die entsprechenden Beweise haben offensichtlich die VR China, aber selbst weite Teile der US-Öffentlichkeit überzeugt. In den USA geht es nicht mehr darum, die Existenz zu leugnen, sondern bestenfalls noch die Verwicklung der USA in diese Geschichte kleinzureden oder in Abrede zu stellen.

Nicht überprüfbar sind Meldungen der ukrainischen Seite über willkürliche russische Angriffe auf zivile Objekte. In der Regel verweist die russische Seite darauf, dass zivile Objekte zur Tarnung militärischer Einrichtungen benutzt würden. Ebenfalls nicht überprüfbar sind die Meldungen über militärische Erfolge beziehungsweise Misserfolge beider Seiten.

Belegbar ist der Einfluss ultrarechter und faschistischer Kräfte in der Ukraine, insbesondere in den bewaffneten Organen. Renate Koppe hat das in einem Artikel in der UZ beleuchtet. Das Asow-Regiment spielt hier eine wichtige Rolle. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist der zentrale Einfluss der Asow-Faschisten die Ursache der humanitären Katastrophe in Mariupol. Durch unabhängige Quellen bestätigt sind Fälle von Lynchjustiz gegen vermeintliche „Russenfreunde“. Diese wurden von Seiten der ukrainischen Regierung bestätigt und gutgeheißen. Bestätigt ist auch die unkontrollierte Ausgabe von Waffen an Zivilisten und die Freilassung Inhaftierter mit „Kampferfahrung“ durch die Regierung der Ukraine.

Die Fakten des Massakers in Butscha lassen sich derzeit nicht überprüfen – weder die Vorwürfe der ukrainischen Seite noch die Meldungen der russische Armee, sie habe sich bereits am 30. März, also 4 Tage vor der Veröffentlichung der Bilder, aus Butscha zurückgezogen. Es gilt, kritisch zu bleiben bei der sehr schnellen Beschuldigung Russlands durch westliche Politiker und Medien. Fragen bleiben dabei unbeantwortet. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die russischen Truppen sich überstürzt oder fluchtartig zurückgezogen hätten. Warum sollen sie also Leichen und somit Beweise für Kriegsverbrechen zurückgelassen haben? Warum hat Großbritannien eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu dieser Frage blockiert?

Fragen drängen sich auch im neuen Fall, dem Raketenangriff auf Kramatorsk auf, handelt es sich doch bei der Rakete dem Anschein nach um eine Totschka-U-Rakete, die nach derzeitigem Erkenntnisstand zu den gebräuchlichen Waffen der ukrainischen Armee, nicht aber zu denen der russischen Armee gehört.

Die Anklagen von Massakern gegenüber Russland häufen sich. Das hat aber nichts damit zu tun, dass sie richtiger sein müssen. Auch dieses Muster kennen wir aus der Vergangenheit, es diente in Jugoslawien, Syrien und Libyen als Vorwand für die Eskalation durch die NATO bzw. ihrer Mitgliedstaaten.

Der Verdacht, dass hier eskaliert wird, wird leider auch durch die diplomatische Eskalation gestützt. Die massenhafte Ausweisung russischer Botschaftsangehöriger, durch die NATO-Staaten, führend dabei die BRD und die grüne Außenministerin Baerbock, trägt ja gerade nicht dazu bei, diplomatische Kanäle zu erhalten.

Der bekannte Friedensforscher Prof. Dr. Werner Ruf erinnerte auf dem Kasseler Friedensforum Anfang März 2022 an Egon Bahr, der kurz vor seinem Tod Schülern den Rat mit auf den Weg gab: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie und Menschenrechte. Es geht um Interessen von Staaten. Merken sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt“.

Wir sollten auch seine folgende Mahnung ernst nehmen: „Ich meine (…) dass man in diesen hysterischen Zeiten versuchen muss, den Verstand zu bemühen und zurückzukommen zur Wirklichkeit. Denn alles Aufgeregte, alles Panische, alles Sympathiebewegte hilft uns nicht weiter. Wir müssen nachdenken und dementsprechend agieren.“

Dies fällt schwer in Zeiten, wo verstörende Bilder und Berichte des Krieges gezielt und systematisch ergänzt und aufbereitet werden nach allen Regeln der psychologischen Massenbeeinflussung. 2020 haben wir uns damit in unserem Bildungsthema „Reaktionärer Staatsumbau“ beschäftigt. Es geht um Meinungs- und Aufmerksamkeitsmanagement, es geht um Empörungsmanagement.

Bestehende Grundstimmungen und Meinungstrends werden geschickt verknüpft und im wahrsten Sinne des Wortes genutzt und „verdreht“. Den Herrschenden geht es nicht mehr nur darum, das Denken der Menschen zu steuern. Sie versuchen, auch ihre Gefühle zu bestimmen. Die meisten Menschen haben ein tief verwurzeltes Empfinden von Mitleid, von Hilfsbereitschaft und dem Bedürfnis, Leid lindern zu wollen. Das zeigte sich bei den Flüchtlingen aus Syrien 2015, das zeigt sich jetzt bei den Geflüchteten aus der Ukraine.

Die Menschen wollen Schwache vor übermächtig Starken schützen, Gute vor Bösen. Das greift die mediale Inszenierung des Ukrainekrieges auf: Der „gute“ sympathische Selenski gegen den übermächtigen und „bösen“ „Zar“ Putin. David gegen Goliath. David hatte zu seiner Verteidigung nur eine Steinschleuder. Heute heißt die Steinschleuder Stinger-Rakete.

Noch 2020 beklagte der Report der Münchner Sicherheitskonferenz: „Die deutsche Bevölkerung bleibt ihren Grundüberzeugungen treu: Sie (…) ist generell multilateral und antimilitaristisch eingestellt.“

Jetzt sind Waffenlieferungen in Konfliktgebiete, lange ein No-go, ebenso möglich wie 100 Milliarden Extra für die Bundeswehr. Ein Import-Stopp von Gas, Kohle und Erdöl aus Russland wird von Grünen und anderen transatlantisch orientierten Kräften zelebriert als notwendiges Opfer für Klima und Frieden. So werden Wirtschaftswaffen, um etwas anderes handelt es sich nicht bei Embargos, anschlussfähig gemacht für „Fridays for Future“, Campact usw.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten teilen Werner Rufs eindringliche Warnung, wenn er sagt: „Wenn es die derzeitige Propaganda vermag, Teile der Friedensbewegung zu Unterstützern von Kriegen zu machen, dann ist das auch das Ende der Friedensbewegung für einige Zeit“

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich hatte mehrfach über die mediale Gleichschaltung der Propaganda gegen Russland und China gesprochen – vor dem jetzigen Angriff Russlands. Was wir seit diesem Zeitpunkt erleben, ist in der Tat unfassbar.

Es gibt nur wenige Stimmen der Vernunft, über sie schweigen die Medien. Neu ist das faktische Verbot von Medien, wie beispielsweise von RT Deutschland. Natürlich ist das ein Medium des russischen Staates. Das beachtend, ist es aber erstaunlich, wie oft dort Politiker des Westens, der NATO im O-Ton zitiert werden – da können sich die Medien unseres Landes eine Scheibe abschneiden.

Es gibt eine Reihe von Stellungnahmen, die Hintergründe beleuchten. Wir müssen sie verbreiten, um uns in die Lage zu versetzen dieser antirussischen Hysterie etwas entgegensetzen zu können. Dazu zählen unter anderem:

• Das Hintergrundpapier der AG Globalisierung & Krieg von ATTAC, Autor ist Peter Wahl
• das Papier von John P. Neelsen „Kampf um globale Hegemonie auf dem Rücken der Ukraine“, veröffentlicht in der „jungen Welt“
• das Interview der Schweizer Zeitschrift „Zeitgeschehen“ mit Jacques Baud, einem ehemaligen Militär und Geheimdienstler der Schweiz und ehemaligen UNO-Mitarbeiter
• der Vortrag von Lühr Henken, den wir euch als Videolink im Vorfeld der PV-Tagung zur Verfügung gestellt haben.

Vieles finden wir in der UZ, den „Marxistischen Blättern“, die mit ihren Hintergrundartikeln völlig unverzichtbar sind. Vieles lässt sich der „jungen Welt“ entnehmen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich will mich im Folgenden zuerst mit der Frage auseinandersetzen, wie die Russische Föderation und die Ukraine zu charakterisieren sind, danach werde ich Überlegungen zur Charakterisierung des Krieges zwischen Russland, den beiden Volksrepubliken und der Ukraine sowie im Hinter- und Untergrund der NATO, anstellen.

Es besteht unter uns Einigkeit, dass die Russische Föderation ein kapitalistisches Land ist. Somit dürfte Einigkeit bestehen, dass die Regierung der Russischen Föderation den ideellen Gesamtkapitalisten des Landes darstellt. Dabei wissen wir, dass es zwischen der herrschenden Kapitalistenklasse und ihrer Regierung kein einfaches Befehlsverhältnis gibt, sondern der Regierung eine relative Selbstständigkeit zukommt, die sich aus der Aufgabe ergibt, unterschiedliche Interessen einzelner Kapitalfraktionen zu einem möglichst einheitlichen Handeln der Regierung und des Staates im Interesse des herrschenden Kapitals zusammenzuführen.

Diskussionen gibt es unter uns, ob sich die Russische Föderation bereits im imperialistischen Stadium der Entwicklung des Kapitalismus befindet.

Ihr wisst, dass Lenin fünf Merkmale für die Charakterisierung des Imperialismus benennt, von denen drei sich auf die Entwicklung der nationalen Ökonomie und zwei auf die Entwicklung internationaler Verhältnisse beziehen. Wenn wir diese drei Merkmale auf Russland anwenden, dann ist das erste, „Konzentration der Produktion und des Kapitals und Bildung von Monopolen, von denen jeweils einige wenige ganze Industriezweige beherrschen“, in Russland sicherlich gegeben. Es spricht viel dafür, dass das zweite, „Die Verschmelzung der Monopole in der Industrie und im Bankwesen zum Finanzkapital“, gegeben ist. Bei beidem sollten wir allerdings im Auge behalten, dass als geschichtliche Besonderheit des Übergangs zum Kapitalismus durch eine Konterrevolution ein hoher Einflussgrad und Eigentumsanteil des kapitalistischen Staates gegeben ist. Das ist ein Unterschied zu hochentwickelten staatsmonopolistischen Gesellschaften wie etwa Deutschland, den USA, Frankreich oder Britannien. Ein weiterer Unterschied ist die Entwicklung der russischen Monopole und Oligarchen aus dem sowjetischen Volkseigentum. Das gleicht eher den Prozessen der ursprünglichen Akkumulation als den Prozessen der Entstehung der westlichen Monopole im Konkurrenzkampf bei der Herausbildung des Imperialismus.

Das dritte Charakteristikum, dass „der Kapitalexport gegenüber dem Warenexport vorrangige Bedeutung gewinnt“, scheint mir in Russland nicht erfüllt zu sein. Die Kapitalabflüsse aus Russland gehen zu großen Teilen in Steuerparadiese wie Zypern, die Schweiz oder Luxemburg. Diese dienen nicht dazu, sich direkt in andere Kapitalien einzukaufen, wie es aus meiner Sicht beim von Lenin genannten Kapitalexport gemeint ist. Eins von drei Kriterien ist meines Erachtens nicht erfüllt. Ich neige deshalb zur Position, dass es sich bei Russland um ein kapitalistisches Land handelt, das das imperialistische Stadium noch nicht erreicht hat.

Aber: Diese Frage ist nicht entscheidend, wenn es um die Beurteilung des jetzigen Krieges geht. Warum nicht? Seit Ende des ersten Weltkrieges wissen wir, dass imperialistische Nationen abgehängt oder durch andere imperialistische Nationen unterdrückt werden können. Durch die Niederlage im Ersten Weltkrieg geriet der deutsche Imperialismus in eine solche Situation. Das zog sich über ein Jahrzehnt hin. Die KPD veröffentlichte eine programmatische Schrift „Zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes“.

Die KPD tat das, um die Frage der nationalen Befreiung nicht den Faschisten zu überlassen, sie tat das, weil die herrschende Klasse die Lasten der Niederlage im Weltkrieg und deren Folgen auf die Werktätigen abwälzte. Diese Orientierung der KPD war richtig, aber bei einem unterdrückenden imperialistischen Land verbietet sich die Formulierung von der „nationalen Befreiung“, weil man damit Teil der Integrationsstrategie des Imperialismus wird.

Nach der Konterrevolution merkten alle Klassen und Schichten des neuen kapitalistischen Russlands, dass es im imperialistischen Stadium keine Gleichberechtigung geben kann. In den verschiedenen Ländern herrschen zwar Kapitalistenklassen, die bezüglich der inneren Ausbeutungsverhältnisse ein gleichgerichtetes Klasseninteresse haben. Dem entgegen steht die imperialistische Konkurrenz und die Gesetzmäßigkeit der ungleichen Entwicklung im Kapitalismus.

Die russischen Klassen und Schichten lernten, dass die führenden Imperialisten Russland den Rang eines rohstoffliefernden Vasallenstaates zuweisen wollten. Ein Teil der kompradorenhaft agierenden neuen Bourgeoisie war bereit, darauf einzugehen – ein gutes Leben auf dem Rücken der Werktätigen war ja trotzdem möglich. Für diesen Teil stand Jelzin. Ein anderer Teil wollte sich damit nicht arrangieren, für diesen Teil stand Putin. Um dieser Unterordnung unter den Imperialismus etwas entgegensetzen zu können war eine Integrationsstrategie gegenüber den Werktätigen nötig. Dies führte dazu, dass der ideelle Gesamtkapitalist gar nicht darum herumkam, positive Bezüge zur Sowjetunion und ihrer Geschichte zu ziehen. Gleichzeitig geht das Teilen der heute dominierenden Kapitalfraktionen, die Putin stützen, offensichtlich zu weit. Dies dürfte der Hintergrund für den widersprüchlichen bis manchmal irrational wirkenden Umgang Putins mit der Sowjetgeschichte sein, der sich in seiner langen Rede vor Beginn des Krieges spiegelt.

Wjatscheslaw Tetekin, Mitglied des ZK der KPRF, schreibt in einem Artikel, dass sich Russland und die Ukraine hinsichtlich des Klassencharakters gar nicht so sehr unterscheiden. Beide Länder seien beherrscht von einer oligarchisch-bürokratischen Macht. Die russische Macht, im Unterschied zur Ukraine, greife aber nicht auf Faschisten zurück und stehe nicht unter US-Kontrolle.

Angesichts unserer richtigen Einschätzung, dass die Kriegsgefahr und die Aggression vom NATO-Lager ausgehen, ist gerade das von entscheidender Bedeutung. Genauso wie unsere Erkenntnis, dass solche Situationen kapitalistische Staaten zwingen können, eine antiimperialistische Außenpolitik zu machen, ohne in der Gesamtheit antiimperialistisch zu sein.

In der Ukraine spielten sich in den Jahren nach der Konterrevolution ähnliche Prozesse ab wie in Russland. Schwerer ist zu erkennen, inwiefern die ukrainische Kapitalistenklasse beziehungsweise Fraktionen nationale Interessen vertraten oder sich ausländischen imperialistischen Interessen unterordneten. Die herrschenden Kräfte in der Ukraine setzten nach der Zerschlagung des Sozialismus in der Sowjetunion sehr schnell auf die territoriale Zerschlagung der vormaligen Sowjetunion. Dazu gehörte die Herauslösung der Ukraine aus der GUS, die spätestens ab 2008 begann. Allerdings blieb es bis 2014 bei einem System der Zusammenarbeit und der Verständigung mit der Russischen Föderation, Kräfte, die auf eine EU- und NATO-Integration setzten, konnten sich in dieser Zeit zwar stärken, aber nicht durchsetzen. Zeitlich waren dem die ersten zwei Wellen der NATO-Osterweiterung vorangegangen, sie umfassten 1999 Polen, Tschechien sowie Ungarn und 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. 1999 war übrigens auch der Überfall auf Jugoslawien, an den sich heute niemand erinnern mag, genauso wenig wie an den Krieg im Donbass. Die NATO-Osterweiterung wurde 2009 durch Albanien und Kroatien weitergeführt.

Die Versuche, die Ukraine aus der engen Zusammenarbeit mit Russland zu lösen, liefen damals vor allem über die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen mit der EU. Diese Verhandlungen wurden massiv für westliche Einflussnahmen in der Ukraine genutzt, die schillernde Lieblingsfigur des Westens war Julija Tymoschenko, die bereits im August 2014 im Wahlkampf ein Referendum über eine zukünftige Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ankündigte.

Zuvor war das Assoziierungsabkommen mit der EU gescheitert. Offensichtlich ging die EU in ihrer Erpressung, Russland oder EU, dem gewählten Präsidenten Janukowytsch zu weit, der sich Ende November 2013 weigerte, das Abkommen zu unterzeichnen. Das wollten sich wiederum die USA und die EU, vor allem Deutschland und Frankreich nicht bieten lassen. Der Euro-Maidan wurde inszeniert. Wichtig, weder die treibenden Kräfte in der Ukraine noch die steuernden Kräfte der Imperialisten hatten Probleme damit, faschistischen Kräften eine führende Rolle zu überlassen. In Person betrifft das den damaligen sozialdemokratischen Außenminister und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Es gab zwar Konflikte zwischen den Imperialisten, so war der Mann der CDU in der Ukraine Vitali Klitschko, oft mit Faschisten posierend und heute als Held inszeniert. Victoria Nuland, zuständige US-Staatssekretärin und bekannt für ihren Spruch „Fuck the EU“, setzte dagegen auf Jazenjuk. Das ist dieselbe Victoria Nuland, die heute als Staatssekretärin unter Biden die Existenz von Bio-Waffenlaboren in der Ukraine bestätigen musste.

Man kann sagen, dass mit dem Maidan-Putsch der Sieg des EU- und NATO-Integrationskurses gewaltsam unter Mitwirkung und Regie der Imperialisten und unter Einbeziehung der Faschisten durchgesetzt wurde. Diese gewaltsame Durchsetzung wurde im Folgenden durch eine massiv antirussische Politik konsolidiert, die dafür auch die Traditionen des Bandera-Faschismus in der Ukraine nicht nur rehabilitierte, sondern zu einem Teil der Staatsdoktrin machte. Nicht vergessen sollten wir, dass nach Bandera nicht nur Straßen in der Ukraine benannt wurden, sondern auch, dass sich der Botschafter der Ukraine in unserem Land bewusst und öffentlich in seine Tradition stellt.

Dazu gehörte schon 2015 das Verbot der Kommunistischen Partei, die bei den Präsidentschaftswahlen 1999 noch 38 Prozent und bei den Parlamentswahlen 2012 noch 13,2 Prozent der Stimmen erhalten hatte.

Offensichtlich hat dieser Kurs leider auch im Massenbewusstsein in der Ukraine Erfolge erzielt.

Am 7. Februar 2019 verankerte das Parlament der Ukraine mit einer Mehrheit von 334 der 450 Abgeordneten in der Verfassung eine „strategische Orientierung der Ukraine zum vollständigen Beitritt zur EU und der NATO“.

Zum nationalistischen Kurs der Regierenden in der Ukraine seit dem Maidan-Putsch gehört die Repression gegen die russischstämmigen Teile der Bevölkerung und die russische Sprache. Das war der Hintergrund für die Entwicklung auf der Krim und für die Gründung der beiden Volksrepubliken.

Auf der Krim entschieden sich die Menschen mit großer Mehrheit für den Anschluss an die Russische Föderation. In den beiden Oblasten Lugansk und Donezk stimmten sie für die staatliche Selbständigkeit der beiden Volksrepubliken. Von Anfang an wurden die Volksrepubliken von Seiten der Ukraine militärisch angegriffen, vorwiegend wurden dafür ultranationalistische und faschistische Militäreinheiten eingesetzt. Allerdings konnte die Ukraine im Jahr 2015 zum Abschluss des Minsk-II-Abkommens gezwungen werden. Das Abkommen war völkerrechtlich anerkannt und bindend. Die Ukraine verpflichtete sich darin zur Verhandlung mit den beiden Volksrepubliken, um deren Forderungen einer weitgehenden Autonomie bis hin zu einer eigenen Außen- und Verteidigungspolitik in der ukrainischen Verfassung zu verankern. Als Garantiemächte dieses Abkommens verpflichteten sich Russland, Deutschland und Frankreich. Die Ukraine boykottierte diese Verhandlungen sieben Jahre lang, ganz offensichtlich mit Billigung der beiden Garantiemächte Deutschland und Frankreich, die sicherlich in Abstimmung mit den USA, der NATO und der EU handelten – zu einem Waffenstillstand kam es nie, sondern der bereits 2014 begonnene Krieg der Ukraine gegen die Volksrepubliken wurde fortgesetzt, mit 14.000 Todesopfern bis Anfang 2022. Die Forderung, Minsk II wiederzubeleben, ist heute mit der Ukraine, die sieben Jahre Krieg führte, undenkbar, sie ist undenkbar, weil der Schritt der Rücknahme der Anerkennung der Volksrepubliken wohl ein Massaker bedeuten würde und weil die Garantiemächte Deutschland, Frankreich Russland dafür nicht denkbar sind.

Bevor ich zur Frage der Charakterisierung des jetzigen Krieges komme, verweise ich nach diesen geschichtlichen Ausführungen auf das große Problem, dass in den Debatten über den Krieg bis tief in die Friedensbewegung, linke und demokratische Bewegung das Problem vorherrscht, dass diese Vorgeschichte übersehen, nicht erkannt oder gar in Abrede gestellt wird. Das gilt insbesondere für den Krieg der Ukraine gegen die Volksrepubliken. Seine achtjährige Geschichte, Opfer und Zerstörungen werden vergessen gemacht.

Wenn wir den jetzigen Krieg charakterisieren, dann ist er ein Angriffskrieg, er begann mit dem russischen Angriff. Dabei ist ein Unterschied zu machen zwischen dem Angriff auf die Gebiete der Volksrepubliken, die von der Ukraine besetzt waren, also die Gebiete von der sogenannten Kontaktlinie bis zu den Grenzen der beiden Oblast-Gebiete Lugansk und Donezk und dem Angriff auf das übrige Territorium der Ukraine.

Vieles spricht dafür, dass die beiden Volksrepubliken spätestens mit der Anerkennung von Minsk II durch den UN-Sicherheitsrat zu völkerrechtlichen Subjekten geworden waren. Der Boykott von Minsk II sowie der Krieg gegen die Volksrepubliken durch die Ukraine macht die Anerkennung der Volksrepubliken durch die Russische Föderation nachvollziehbar.

Für mich spricht vieles dafür, dass die Anerkennung der Volksrepubliken völkerrechtlich nach Boykott und Krieg legitim ist. Damit gilt das für die Beistandsabkommen und letztlich für die militärische Unterstützung der Volksrepubliken gegen die ukrainische Armee. Für die Bevölkerung des Donbass stellt diese Seite des Angriffs Russlands die Hoffnung auf die Beendigung des achtjährigen Krieges dar.

Der Angriff auf die Restukraine ist zuerst ein Angriffskrieg. Solche Kriege widersprechen dem Völkerrecht, der UN-Charta. Allerdings wäre eine Verhinderung eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs legitim.

Vieles wurde getan, um der Russischen Föderation einen Angriff zu suggerieren. Ich beziehe mich auf Jacques Baud, ehemaliger Militär und Geheimdienstler der Schweiz und ehemaliger UNO-Mitarbeiter. Er verweist darauf, dass der ukrainische Präsident Selenski bereits im März 2021 ein Dekret zur Rückeroberung der Krim unterzeichnet hat und dass im Februar 2022 die Provokationen der ukrainischen Armee im Donbass massiv zugenommen hatten.

Ich halte es für möglich, dass dies den Zweck hatte, die russische Regierung zu einem Militäreinsatz zu provozieren, sie also in eine Falle zu locken. Ich halte auch für möglich, dass tatsächlich ein Großangriff der Ukraine auf die Volksrepubliken geplant war. Ich halte es für möglich, dass mit der Aufrüstung der Ukraine der Zweck ihrer schleichenden Integration in die NATO verfolgt wurde. Blickt man auf die Landkarte und lässt noch einmal die Wellen der NATO-Osterweiterung ablaufen, dann wird deutlich, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für Russland den Sack zumachen würde.

Seit 2007 hat Präsident Putin darauf immer wieder hingewiesen. Zuletzt wurden der NATO und der EU Ende vergangenen Jahres Vorschläge für eine vertragliche Vereinbarung vorgelegt, die eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine verhindern sollten. Diese wurden durch NATO, EU, USA, Deutschland, Frankreich und Britannien brüsk vom Tisch gewischt.

Viele sagen, das alles rechtfertige keinen Angriffskrieg. Und solange der Charakter ausschließlich der eines Angriffskriegs ist, ist das richtig. Das ist aber genau die Frage, über die wir uns eine Meinung bilden müssen.

Wir sind uns einig, dass der Angriff der Russischen Föderation einen weiteren Schritt in der Aushöhlung, wir sprachen von Kannibalisierung, des Völkerrechts darstellt. Diese Aushöhlung wurde seit 1990 in unterschiedlichen Konstellation von NATO-Staaten betrieben. Die Stichworte dazu sind Jugoslawien, Syrien, Irak, Libyen. Dazu gehört die unmenschliche und völkerrechtswidrige Sanktionspolitik gegen Kuba, Venezuela, den Iran und andere. Dazu gehört die vertragsbrüchige Stationierung von NATO-Kontingenten an der russischen Grenze.

Deshalb haben wir uns in der zweiten Erklärung des Sekretariats auf die Formulierung des Außenministeriums der Republik Kuba bezogen, die den Krieg als „Anwendung von Gewalt und Nichtbeachtung von Rechtsgrundsätzen und internationalen Normen“ be- und damit verurteilt aber gleichzeitig darauf verweist, dass dieser schreckliche Krieg eine Vorgeschichte hat.

Oftmals wird argumentiert, dass wir die Kriege des Imperialismus immer als völkerrechtswidrig eingeschätzt haben. Das stimmt und es war richtig, weil wir in keinem dieser Fälle darüber nachdenken mussten, ob die Kriege geführt wurden, weil ein Angriff der Gegenseite drohte. Wir mussten nie über eine ähnliche Situation, wie die der Menschen im Donbass nachdenken.

Ursula Vogt sagte im Bezirksvorstand Nordbayern:

„Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk bekommt im Bundestag Standing Ovations. Eben genau dieser provozierende und in Talkshows pöbelnde Andrij Melnyk, der bei seinem Besuch in München am 27. April 2015 am Grab des ukrainischen Antisemiten und Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera Blumen niederlegte.

Wir haben uns in unserer Partei geschult zum Thema der Formierung der Gesellschaft. Wir haben uns geschult in Sachen Manipulation und der modernen Techniken der Massenbeeinflussung. Wir sollten in der Lage sein, zu erkennen, dass für uns die größte Gefahr im Moment die Ausrichtung dieses deutschen Volkes auf den nächsten Ostlandritt ist. Umso mehr ist es oberste Aufgabe unserer Partei, kühlen Kopf zu bewahren. Um es klar zu sagen: Mit ‚Entsetzen‘ und ‚Empörung‘ und ‚Schrecken‘ werden wir nicht weit kommen.

Die Bandbreite der Meinungen in unserer Partei ist groß. Es gibt einige wenige, die bereits ausgetreten sind, weil sie in den Erklärungen des Parteivorstandes keine eindeutige und scharfe Verurteilung des ‚Aggressors Putin/Russland‘ sehen. Es gibt Abbestellungen der UZ. Es ist in Reden und Flugblättern die Rede von dem ‚durch nichts zu rechtfertigenden‘ Angriff Russlands. Es gibt andererseits Genossinnen und Genossen, die in dem Einmarsch des russischen Militärs in der Ukraine einen Akt der Nach-vorne-Verteidigung sehen. Es gibt Überlegungen, ob Russland den westlichen Falken auf den Leim gegangen ist. Es gibt die Warnung vor einer nächsten Falle wie Afghanistan. – Das Sekretariat des Parteivorstands hat in dieser Situation, die uns alle überrascht hat, von der wir alle wie vor den Kopf geschlagen waren, das einzig Richtige getan: es hat auf die Hintergründe dieses Krieges hingewiesen, es hat die NATO als den eigentlich ursächlichen Aggressor identifiziert, es hat die Rückkehr zu Diplomatie, an den Verhandlungstisch gefordert und auf diesem Weg die Einstellung der kriegerischen Handlungen. Die Partei hat darüber hinaus festgestellt, dass wir eine fürchterliche Niederlage erlitten haben. Wir konnten dem Kriegstreiben unserer Herrschenden keinen Einhalt gebieten. Das ist die konkrete und bittere Anwendung der Erkenntnis: ‚Der Hauptfeind steht im eigenen Land‘.“

Es gab aus der Partei die Forderung, dass wir unsere Erklärungen zurückziehen sollten – wir sind dem nicht gefolgt –, damit muss sich natürlich der Parteivorstand befassen. Auch der Parteitag muss sich damit befassen, wer sich nicht damit befassen muss, sind fraktionelle Strukturen, wie das sogenannte „Netzwerk kommunistische Politik“.

Dass der Parteivorstand und der Parteitag sich mit diesen Fragen befasst, ist der richtige Weg, weil wir uns natürlich der Partei gegenüber zu verantworten haben. Nicht der richtige Weg ist allerdings, wenn die Partei öffentlich vielstimmig spricht. Nicht der richtige Weg ist, wenn Parteigliederungen auf allen Ebenen sich öffentlich mit alternativen Positionen zu internationalen Fragen zu Wort melden. Das reißt uns auf Dauer auseinander.

Berechtigt ist die Frage, die Lothar in seinem schriftlich eingereichten Beitrag stellt, ob wir uns denn so schnell positionieren mussten. Hier sollten wir uns aber nochmal in Erinnerung rufen, dass wir um eine zügige Positionierung gar nicht herumkamen, weil, das war Zufall, die Genossinnen und Genossen aus München gemeinsam mit der SDAJ eine öffentliche Videodiskussion zur Situation in der Ukraine angesetzt hatten, die dann unmittelbar nach dem russischen Angriff stattfand. Wir mussten Position beziehen, die Öffentlichkeit war groß, es waren über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer dabei – die Resonanz war sehr positiv und ich hatte dort in etwa die Linie vertreten, die auch die Linie der ersten Erklärung des Sekretariats war.

Liebe Genossinnen und Genossen,

unabhängig davon, wie man zu diesem Krieg steht, ob man den russischen Angriff verurteilt oder nicht, kommt man nicht darum herum, sich mit den von Russland formulierten Zielen dieses Angriffs auseinanderzusetzen:

Die Neutralität der Ukraine, ihre Demilitarisierung und ihr Verzicht auf Atomwaffen beziehungsweise deren Stationierung auf dem Gebiet der Ukraine. Darüber hinaus die Anerkennung der beiden Volksrepubliken sowie die Zugehörigkeit der Krim zu Russland und schließlich die Zurückdrängung des Einflusses faschistischer Kräfte. All diese Punkte werden letztlich in irgendeiner Form Bestandteil eines Systems sein müssen, das die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands, der Ukraine und der beiden Volksrepubliken beinhaltet. Ein solches System schließt einen NATO-Beitritt der Ukraine genauso aus wie den Beitritt zur EU, denn auch der EU-Grundlagenvertrag beinhaltet in Artikel 42, Absatz 7 die militärische Komponente. Ein solches System fordern wir. Und wir sagen: Eine dauerhafte Friedensordnung in Europa kann es ohne Russland nicht geben und für eine dauerhafte Friedensordnung geht es um ein Rollback der NATO.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Bei NATO-Osterweiterung, Jugoslawienkrieg und Umzingelung Russlands geht es vor allem gegen die VR China. Bekannt ist die US-amerikanische Forderung, dass die europäischen NATO-Staaten hochrüsten müssten, um den USA die stärkere Fokussierung auf China zu ermöglichen.

Dies ist in diesem Krieg zu spüren. Es wird versucht, die engen Verbindungen zwischen Russland und China zu stören. Die Propaganda gegen China wird fortgesetzt. Die führenden Imperialisten wissen sehr genau, dass China der „systemische“ Gegner ist.

Als Beispiel, auf der Nachrichtenseite von web.de las ich die Schlagzeile „China hält an der Corona-Waffe fest und zielt damit auf die ganze Welt“. Der dahinter liegende Artikel hatte dann zwar nur die Überschrift: „China verteidigt den Null-Covid-Kurs und bringt damit die globale Wirtschaft in Gefahr.“ Beides unverschämt, aber das erste ist auch noch Kriegshetze.

Die VR China hat mittlerweile eine Stärke erreicht, die ihr erlaubt, Außenpolitik im globalen Maßstab zu betreiben, in der sich ihr Interesse an der Friedensschaffung und Friedenserhaltung niederschlägt. Von den Vetomächten im UN-Sicherheitsrat ist die VR China die einzige, die noch in der Lage wäre, im Krieg in der Ukraine eine vermittelnde Rolle einzunehmen, weil sie nicht Kriegspartei ist.

Liebe Genossinnen und Genossen,

welche geopolitischen Auswirkungen sind heute absehbar?

Zuerst hat sich in dramatischer Weise erwiesen, dass die NATO-Osterweiterung Krieg verursacht. Dies wird verdeckt, weil die massive Propaganda wirkt und Friedenskräfte umfallen, das erleben wir vor allem in der Linkspartei. Zweitens ist die Gefahr, dass sich der Krieg zu einem Flächenbrand ausweitet und die Gefahr eines Atomkriegs riesig ist. Da reichen die massiven Waffenlieferungen der NATO an die Ukraine, die jederzeit Angriffsziel sein können. Die von manchem NATO-Aggressor geforderte Flugverbotszone wäre eine dramatische Eskalation, der Übergang zu einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO nicht mehr vermeidbar. Leider sehen wir Parallelen zu Jugoslawien und Libyen, so etwas wird ja gerne mit der Notwendigkeit des Schutzes von Zivilisten, mit angeblichen Massakern begründet.

Drittens drängt die ganze Entwicklung Russland enger an die VR China. Indien scheint sich eine größere Unabhängigkeit zu erarbeiten.

Viertens schweißt der Krieg die NATO zusammen. Dies könnte eine Entwicklung sein, die sich schnell als trügerisch erweist. Die Sanktionspolitik ist neben den Auswirkungen auf die Menschen in Russland Teil des Konkurrenzkampfs zwischen den USA, der EU und Deutschland. Kein Gas mehr aus Russland, dafür Fracking-Gas aus den USA – ein einfaches Beispiel. Viele Tatsachen sprechen dafür, dass die Ökonomien in Deutschland und der EU wesentlich härter von den Rückwirkungen der Sanktionspolitik getroffen werden als die der USA. Schneidet sich die herrschende Klasse in Deutschland also ins eigene Fleisch oder hofft sie tatsächlich auf den „Ruin Russlands“, wie Annalena Baerbock sagt? Brandgefährlich in jedem Fall.

Ich habe mir die Bundestagssitzung am 27. Februar angesehen und war geschockt. Mit etwas Abstand scheint sie mir Züge einer großen Inszenierung gehabt zu haben. Wir wissen heute, dass die Großmachtambitionen, die Rüstungspläne, der verkündete ideologische Kampf gegen alle NATO- und Hochrüstungskritiker, die Verkündung, endlich Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, die Entscheidung für bewaffnete Kampfdrohnen und die Modernisierung der Bomber für die nukleare Teilhabe nicht Entscheidungen waren, die in drei Tagen getroffen wurden. Diese Entscheidungen nahmen den russischen Angriff als Anlass, Ursache für diese Entscheidungen ist er keineswegs, die Pläne waren längst erarbeitet.

Die Ampel, gestützt durch die CDU, hat offensichtlich den Auftrag, den deutschen Großmachtanspruch mit einem qualitativen Sprung zu befördern und durchzusetzen. Insofern war diese Bundestagssitzung eine Zäsur.

Wir haben es mit dem größten Hochrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik zu tun – Hochrüstung soll Verfassungsrang bekommen. Wir werden es mit einem erneuten Umbau der Bundeswehr zu tun bekommen. Nachdem nun lange Zeit Auslandseinsätze mit überschaubaren Kontingenten in allen Teilen der Welt erlernt wurden, soll die Bundeswehr zusätzlich zum Führen großer Kriege in Europa befähigt werden.

Ökonomisch wird eine tiefe Rezession, eine massive Inflation in Kauf genommen, weil die Herrschenden sich wohl recht sicher sind, dass die Massen bereit sind, „gegen Putin zu frieren“. Das heißt, sie gehen davon aus, dass dieser Kurs durch sozialen Kahlschlag bezahlt wird und die Massen trotzdem eingebunden und daher ruhig bleiben.

Das wird ideologisch, aber auch durch Repression abgesichert. Man kann es drehen und wenden, wie man will, aber der Umgang mit RT und Sputnik ist ein massiver Anschlag auf die Pressefreiheit. Im Arbeitsrecht werden neue Präzedenzfälle für Berufsverbote geschaffen. Die Russophobie wird angeheizt und der Verfassungsschutz in Stellung gebracht.

Ein abscheulicher Auswuchs dieser Russophobie ist die Schändung des Ehrenmals im Treptower Park – wir haben den Entwurf einer Verurteilung durch unsere heutige PV-Tagung vorbereitet.

Die Einbindung der Massen kann brüchig werden. Spätestens, wenn wir alle unsere Heizkostenabrechnung bekommen, wird es für viele eng. Die versteuerten und damit erheblich minimierten 300 Euro Zuschuss werden dann schon mehrfach von den teurer gewordenen Lebensmitteln aufgefressen sein. Und: Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose, ALG-II-Bezieher bekommen, Stand heute, sowieso wesentlich weniger oder gar nichts. Der ideologische Zusammenhalt, die Bereitschaft, gegen „den Russen“ zu frieren ist für die Herrschenden also recht wichtig. Und sie haben natürlich noch die Möglichkeit, Brüche nach rechts umzuleiten. Aus meiner Sicht wird sich das vor allem an der Frage entscheiden, ob es den Herrschenden gelingt, ihre Lüge aufrechtzuerhalten, dass dieser Krieg am 24. Februar 2022 begann. Wenn der Jugoslawien-Krieg vergessen wird, wenn keiner über die seit 1999 laufende NATO-Osterweiterung redet. Wenn der achtjährige Krieg der Ukraine gegen den Donbass nicht existiert, dann ist das ideologisch die Voraussetzung zur Einbindung der Massen in den Kurs gegen Russland und China. Dann ist das die Voraussetzung, dass die Massen diesen Kurs auch noch möglichst freiwillig bezahlen.

Ich denke, dass sich sowohl der Versuch uns kalt zu verbieten als auch der jetzige Angriff auf unser UZ-Pressefest in diese Strategie einordnen.

Die Chancen, das zu verhindern, steigen in dem Maße, wie es uns gelingt, die Wut über die sozialen Angriffe, über die Inflation, über die Explosion von Energiepreisen und Mieten in einen Zusammenhang mit den Hochrüstungs- und Großmachtplänen des deutschen Imperialismus zu bringen.

Unser größtes Problem dabei ist die derzeitige Situation und Diskussion in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung.

Wir müssen nüchtern bilanzieren, dass die größten Teile der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung der geschichtslosen Analyse der jetzigen Situation völlig auf den Leim gehen. Für sie gibt es nur einen Aggressor, Russland und Putin, die NATO spielt kaum mehr eine Rolle und das Hochrüstungspaket der Bundesregierung wird in mehr oder minder großem Umfang nicht nur akzeptiert, sondern zum Teil als nötig empfunden.

Das hat natürlich damit zu tun, dass wiederum eine sozialdemokratisch geführte Regierung die Drecksarbeit macht, aber als alleinige Erklärung ist das zu kurz gegriffen.

Ich sehe es als Teil unserer Niederlage. Wir hatten die Illusion, dass eine politisch fundierte Friedenshaltung zumindest im Funktionärskörper der Gewerkschaftsbewegung breiter verankert sei.

Die Linkspartei zerlegt sich derzeit. Wobei ich erwarte, dass das Ergebnis dieses Zerlegens weniger Spaltungstendenzen als die Integration der Linkspartei in die Strategie des deutschen Imperialismus sein wird. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat sich schon aus der Unterstützung von NATO-kritischen Veranstaltungen zurückgezogen, weil dies inhaltlich heute nicht mehr im Fokus stehe und überlebt sei.

In den traditionellen Strukturen der Friedensbewegung gibt es nicht wenige, die sich der Einbindung widersetzen. Dazu gehören auch einzelne Friedensstrukturen innerhalb von Einzelgewerkschaften. Das muss gestärkt werden, vor allem da die Herrschenden einiges daran setzen, eine „alternative“ Friedensbewegung zu installieren, deren zentraler Inhalt „Solidarität mit der Ukraine“ ist, also Solidarität mit einem nationalistischen Staat, der seit acht Jahren einen blutigen Krieg gegen den Donbass führt. Da erschallen dann plötzlich Friedenslieder und danach „Ruhm der Ukraine, Ruhm den Helden“, der alte antikommunistische und faschistische Slogan, mitgebrüllt oft von Menschen, die tatsächlich nur Angst vor dem Krieg haben.

Mit dieser Situation umzugehen ist mit „dicke Bretter bohren“ zu harmlos beschrieben. Wir müssen überall, auf allen Ebenen diskutieren und entscheiden, wo und wie wir unsere wenigen Kräfte am effektivsten einbringen. Das gilt für Strukturen der Friedensbewegung, das gilt für die Teilnahme an öffentlichen Aktionen, das gilt aber vor allem auch für Strukturen der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich glaube, dass sich einigermaßen trennscharf formulieren lässt, was aus unserer Sicht Gemeinsamkeiten und Trennendes im Kampf um Frieden darstellt.

Wir sind solidarisch mit allen Menschen, die unter Kriegen leiden, das betrifft die Menschen in der Ukraine, in den Volksrepubliken, die direkt von den Kampfhandlungen betroffen sind, das betrifft die Menschen in Russland. Die unter den Sanktionen leiden, das betrifft die Millionen Geflüchteten insgesamt und die, die in unser Land kommen. Eine Grenze, die wir aber nicht mit überschreiten können, ist die Grenze zur Solidarität mit der Ukraine, also dem Staat, der Regierung. Dieser führt Krieg und zwar schon seit acht Jahren.

Hinsichtlich der Geflüchteten wollen wir, dass alle, die vor Krieg flüchten vernünftige, gute Lebensbedingungen erhalten. Die Flüchtlinge aus der Ukraine können nichts dafür, dass durch die politische Instrumentalisierung nun offensichtlich mehrere Klassen von Flüchtlingen existieren. Auf die Heuchelei müssen wir schon hinweisen.

Die Forderung nach der Herstellung der territorialen Souveränität der Ukraine können wir nicht teilen, wenn sie die Realität der Krim und der Volksrepubliken rückgängig machen will. Die Umsetzung dieser Forderung hätte vermutlich Massaker an den dort Wohnenden zum Ergebnis und würde geopolitisch und militärstrategisch der Aggressionsstrategie der NATO dienen.

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine heißt für uns auch, Solidarität mit den Menschen, die seit Jahren verfolgt werden, weil sie für Frieden mit Russland eintreten, heißt Solidarität mit der Kommunistischen Partei der Ukraine und dem Komsomol, deren Mitglieder und Freunde aktuell von Verfolgung, Lynchjustiz und Mord bedroht sind. Ja, wir sind solidarisch mit allen Kriegsopfern in der Ukraine, aber die besondere Bedrohung von Antifaschisten und Kriegsgegnern in der Ukraine durch die Regierung Selenski, ihre Organe und nationalistische und faschistische Banden erfordert unsere besondere Solidarität. Freiheit für unsere Genossen Michailo und Olexandr Kononowitsch! Genauso gehört unsere besondere Solidarität den vergessenen Opfern des Krieges der Ukraine gegen die Donbass-Republiken.

Unsere Orientierungen, die wir in der Friedensbewegung vertreten und die wir als Mitglieder der Gewerkschaften dort einbringen, sind klar:

Es geht gegen das Hochrüstungsprogramm der Bundesregierung, gegen die 100 Milliarden Sondervermögen, die im Grundgesetz verankert werden sollen und die Steigerung des Rüstungshaushalts auf 80 Milliarden Euro, also gegen das 2-Prozent-Ziel.

Es geht gegen die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen und die neuen F-35-Bomber für Büchel, es geht gegen die atomare Teilhabe, den Griff des deutschen Imperialismus nach der Atombombe.

Es geht gegen die NATO, deren Osterweiterung und Aggressionspolitik zentrale Ursache des jetzigen Krieges ist. Es stimmt immer noch „Raus aus der NATO – NATO raus aus unserem Land“.

Es geht darum, dass dieser Krieg seine Vorgeschichte im achtjährigen Krieg der Ukraine gegen die Donbass-Volksrepubliken hat, über diesen Krieg wurde in den bürgerlichen Medien in der Vergangenheit nicht berichtet und heute wird er mit Absicht vergessen.

Es geht gegen die völkerrechtswidrige Sanktionspolitik, gegen eine Großmachtpolitik des deutschen Imperialismus, die Russland ruinieren will und die gnadenlos auf dem Rücken der Menschen in Russland und Deutschland ausgetragen wird.

Es geht gegen Rüstungslieferungen an die Ukraine, weil Waffenlieferungen und Hochrüstung keinen Frieden schaffen.

Wir wollen weder die Waffen für die Ukraine noch für eine sonstige Beteiligung Deutschlands an der NATO und an diesem Krieg bezahlen.

Es geht gegen Russophobie und neue Repression gegen Friedenskräfte. Wir bleiben dabei: „Für Frieden mit Russland und China“ – das dient den Menschen in unserem Land, in Europa, das dient dem Frieden in der Welt.

Und vor allem: Der Krieg muss aufhören, die Waffen müssen schweigen, dafür brauchen wir ein System, das die legitimen Sicherheitsinteressen der Ukraine, Russlands und der Volksrepubliken sichert. Als zweiten Schritt brauchen wir ein Rollback der NATO.

Diese Ziele werden wir dann strategisch besser erreichen können, wenn bei den Menschen klar wird, dass es nicht in ihrem Interesse ist, für die NATO-Aggression, für die deutsche Hochrüstung und für die Verlängerung des Krieges durch Waffenlieferungen zu bezahlen.

Dieses Ziel werden wir strategisch besser erreichen, wenn die Menschen verstehen, dass die jetzige Inflation, dass die jetzigen Energiepreise, dass die jetzigen Lebensmittelpreise Ergebnis dessen in Kombination mit Mitnahmeeffekten durch Konzerne sind.

Sie nennen es „Frieren gegen Putin“ und tatsächlich ist es Zahlen für die NATO-Osterweiterung, für deutsche Großmachtpläne und in Konzernkassen.

Ein wichtiges Instrument, um das zu transportieren ist unsere Kampagne „Energiepreisstopp jetzt“ – im Gegensatz zu den Trostpflästerchen der Bundesregierung lässt sie weder Konzerninteressen noch sprudelnde Steuereinnahmen außen vor. Wir schlagen deshalb vor, sie bis zum geplanten Wochenende des Pressefests zu verlängern. Wir müssen aber nochmal in die Gruppen gehen und Kampagnenplanungen entwickeln. Der Kampagnenrat wird euch dazu in den nächsten Tagen noch einmal Hilfestellungen zur Verfügung stellen.

Vor uns liegen in einer Woche die Ostermärsche, sie sind eine inhaltliche, eine organisatorische Herausforderung für die Friedensbewegung und für uns. Sie sind auch eine erstklassige Möglichkeit, das weitere Erstarken des Protests gegen die Hochrüstungs- und Großmachtpläne der Bundesregierung zu befördern. Wir haben ein Friedensinfo herausgegeben, mit dem wir uns in die Debatten und Aktionen einbringen können.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben kurz den Angriff auf unser Pressefest angesprochen, wir werden uns dazu noch separat im Rahmen dieser Tagung verständigen. Wir wollen eins aber deutlich sagen. Mit aller Kraft werden wir eine Möglichkeit suchen und finden, dass die Deutsche Kommunistische Partei gemeinsam mit unseren Freundinnen und Freunden der SDAJ, mit vielen Partner aus der Arbeiter- und Friedensbewegung Ende August ein großes Friedensfest, einen großen Friedensratschlag durchführt. Ein Fest gegen NATO-Besoffenheit und deutsche Hochrüstungs- und Großmachtpläne. Eine große Veranstaltung für Frieden mit Russland und China. Das braucht dieses Land. Und: Dieses Land braucht eine stärkere Deutsche Kommunistische Partei – Trotz alledem.

Eine gekürzte Version des Referats ist in der UZ vom 15. April 2022 erschienen.