Frieden geht nur mit Russland

Die Bilder von den Großdemonstrationen „Stoppt den Krieg – Frieden und Solidarität mit den Menschen in der Ukraine“ am vergangen Sonntag unter anderem in Berlin, Leipzig und Stuttgart waren nur schwer zu ertragen. „Friedensdemos“ mit Zehntausenden im nationalistischen Blau-Gelb, die Solidarität mit dem Staat Ukraine von den Veranstaltern verordnet. Die Ablehnung von Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet stattdessen aus bündnispolitischen Erwägungen nicht gefordert, die jahrzehntelange Aggression der NATO gegen Russland, der achtjährige Krieg im Donbass nicht erwähnt. Ein Karnevalswagen mit Pappmaschee-Putin, der an der Ukraine ersticken soll, und „Friedensplakate“ mit einer Kontonummer der Deutschen Bank: „Du kannst dem ukrainischen Militär helfen“. Junge Leute forderten im Gespräch mit RBB-Reportern, Putin endlich den Gashahn zuzudrehen – „Für den Frieden kann ich auch mal frieren“.

Wie verhalten sich Kommunistinnen und Kommunisten, wenn von der Bühne zwar das Hochrüstungsprogramm der Bundesregierung kritisiert wird, aber gleichzeitig Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gefordert werden, wenn Russland als Kriegstreiber gebrandmarkt wird, während die NATO, der Krieg der Ukra­ine gegen den Donbass und Nazi-Bataillone keine Erwähnung finden?

Die DKP in Baden-Württemberg hatte sich unter anderem wegen der Beteiligung der Gewerkschaften dazu entschieden, die ausgeblendeten Inhalte hineinzutragen (siehe Seite 13). Die Berliner DKP beteiligte sich nicht an der Großdemonstration, sondern orientiert auf eine Kundgebung der Berliner Friedenskoordination (Friko), die, wie auch das traditionelle Friedensbündnis in Baden-Württemberg, nicht zu den Vorbereitungen der Großdemonstrationen eingeladen worden war. Die Friko schreibt in ihrem Aufruf „Den Krieg stoppen! Verhandlungen jetzt!“ für die Aktion an diesem Freitag, dass der „von Russland am 24. Februar begonnene völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine“ schnellstens gestoppt werden müsse. Weiter heißt es im Text: „Dieser Krieg ist nicht das Ergebnis einer Politik, die zu lange auf Verständigung mit Russland gesetzt hat, wie der Westen jetzt behauptet, sondern das genaue Gegenteil: er ist das bittere Ende westlicher aggressiver Politik gegen Russland. Er ist das Ergebnis einer Politik der permanenten Aufrüstung gegenüber Russland.“ Die Friko fordert unter anderem: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine! Keine Erhöhung des Rüstungshaushalts! Verhandlungen mit dem Ziel von Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland!“ Neben Vertretern der Freidenker, der „Nachdenkseiten“, der Initiative „Stopp Rammstein“, von DIDF und der Partei „Die Linke“ wird auch die DKP auf der Kundgebung sprechen und die Positionen der Kommunistinnen und Kommunisten einbringen.

Das ist notwendig wie selten. Vor der Tür stehen die Ostermärsche, die zu kräftigen Friedensdemonstrationen werden müssen. Es wird darum gehen, den NATO-Taumel zurückzuweisen, über die Kriegsursachen aufzuklären und zu der Erkenntnis beizutragen: Frieden geht nur mit und nicht gegen Russland!