Frieden einfordern!

Mehr als 550 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zählte die diesjährige Friedensdemonstration, die die DKP gemeinsam mit Bündnispartnern am 22. April in Torgau organisiert hat. Anlass war die Begegnung von sowjetischen und US-Soldaten am 25. April 1945 an der Elbe, die für das Ende von Faschismus und Krieg steht. Wir dokumentieren an dieser Stelle Redebeiträge von A. Geißler (RFB e.V.), Barbara Majd Amin (Friedenskoordination Berlin), Hans Buley (RotFuchs-Singeklub), Johannes (KO Leipzig), Karl Rehbaum (Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung, Oberst a.D. der Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR), Liane Kilinc, Rainer Perschewski (DKP) und der SDAJ.

Rede von A. Geißler (RFB e.V.):

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Thälmann-Freunde,

es ist jedem von uns weitgehend bekannt, in welcher schwierigen politischen Weltlage wir leben und arbeiten. In Europa und Deutschland ist zudem die Weltkriegsgefahr besonders ausgeprägt. Der NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland hat das Potential zum Weltenbrand. Allgemeine Krise und zyklische Krisen des Kapitalismus in seinem ausgereiften imperialistischen Stadium nehmen nun eine gefährliche Qualität an, die die Menschheit an den Rand ihrer Vernichtung bringt. Frieden, ja Frieden schaffen, ist heute unsere erstrangige Aufgabe! So wie sich sowjetische und amerikanische Soldaten 1945 hier bei Torgau verbrüderten und auf den Frieden schworen, so wollen wir ihnen heute folgen.

Um aus der Geschichte zu lernen, schauen wir zurück:
Im Jahre 1933 bei der Regierungsübergabe an die faschistischen Verbrecher in Deutschland befand sich die Welt und unser Land in einer ähnlichen Situation. Die KPD und zuvorderst E. Thälmann hatten gewarnt: „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler und wer Hitler wählt, wählt den Krieg!“ Diese Voraussage traf ein. Die Kommunisten traten damals dafür ein, zur Verhinderung von Faschismus und Krieg den Massenkampf aller friedliebenden Menschen eingeschlossen aller, die nicht von Rüstung und Krieg profitieren, zu forcieren. Angesichts verstärkten faschistischen Terrors und der notwendigen Abwehr der Angriffe auf Leben und Habe der Unterdrückten wurde zur wehrhaften Massennotwehr aufgefordert. In Ernst Thälmanns Referat auf der Ziegenhalser KPD-Tagung am 7. Februar 1933 kommt das wie folgt zum Ausdruck:

„Das bedeutet keine Konzession an den individuellen Terror. Das bedeutet erst recht keine Abschwächung des Kurses auf die ideologisch-politische Offensive unter den nationalsozialistischen Werktätigen. Wir müssen durch unseren Kampf gegen die Hitlerregierung den ‚Begeisterungstaumel‘ der ersten Tage bei manchen Teilen der Nazis rasch überwinden und immer mehr differenzieren zwischen aktiven, terroristischen Landsknechten des Faschismus und den breiten Massen der werktätigen Anhängerschaft der Nazis. Darüber hinaus müssen wir auch unter den SA-Leuten eine entsprechende Tätigkeit zur Zersetzung dieser terroristischen Formationen der Bourgeoisie entfalten.“

Die KPD erweiterte im Angesicht der drohenden Vernichtung aller fortschrittlich denkenden Menschen ihre Strategie und Taktik über die Einheitsfront der Arbeiterklasse und die antifaschistische Aktionsfront hinaus zur Taktik der Volksrevolution. Damit war die gemeinsame Aktion des ganzen deutschen Volkes gemeint.

Wir im Rev. Freundschaftsbund e. V. sind auch heute der Meinung, dass nur die gemeinsame Massenaktion im Bündnis aller friedliebenden und gerechtigkeitsliebenden, solidarischen Menschen in der Lage ist, sich gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung erfolgreich zu wehren, und so gleichzeitig den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Mehrheit der Bevölkerung erfolgreich führen kann. Diese Aktionen gipfeln in der entscheidenden Frage: „Bist du für den Frieden oder nicht?“

Es entspricht den ureigensten Interessen der arbeitenden Massen: Das Leben in Frieden. Die meisten Menschen wissen, dass Frieden die unabdingbare Grundlage für persönliches Glück, Liebe, erfolgreiche Arbeit, Familienglück, eine sichere Zukunft und allgemeinen Fortschritt ist. Diese Frage ist damit der Hauptaspekt im persönlichen Gespräch mit den Massen, die heute noch nicht für den Kampf gegen Krieg und Faschismus stehen. Heute gehören dazu die Mitläufer der AfD, die Mitläufer von faschistischen Splittergruppen, von Pegida, von Corona-Gegnern. Sie lassen sich von Friedensphrasen und fragwürdigen Schuldzuweisungen beeindrucken, weil sie damit die Hoffnung verbinden, einen leichten Weg aus all ihren Problemen zu finden. Vermitteln wir die Lehren der realen Geschichte und wie die Interessen ihrer Feinde im eigenen Land ihr Leben und die Weltpolitik bestimmen. Gehen wir also mit unseren guten Argumenten und Mut auf die Menschen zu! Ein anderer Weg als die Schaffung eines breiten Friedensbündnisses ist gegenwärtig leider nicht gangbar. Unsere Genossen Elke und Gerd Brucks begannen im Rahmen ihrer Infostände bei Montagsdemonstrationen diesen Dialog, der wahrlich nicht einfach ist! Die Friedenskonferenz „Dialog statt Waffen“ des OKV am 23. März 2023 in Berlin mit ihrer Entschließung war ein richtiger Schritt in diesem Sinne. Fordern wir also gemeinsam:

Nieder mit den Waffen! Stoppt den Krieg in der Ukraine und alle anderen Kriege weltweit! Nur sofortige Verhandlungen können dem Morden ein Ende bereiten!

Wir fordern das Ende der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland und andere missliebige Länder, denn sie schädigen auch die Wirtschaft Europas und anderer Länder.

Friedensverhandlungen, die im Ergebnis den Willen der gesamten todesbedrohten Bevölkerung in der betroffenen Region repräsentieren!

Keine Waffenlieferungen an die Kriegsparteien! Die ukrainische Bevölkerung ist zum Kanonenfutter für fremde Großmachtinteressen geworden. Wir friedliebenden Menschen wehren uns dagegen, das auch noch zu werden!

Weg mit dem 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramm! 100 Milliarden für Bildung, Gesundheit, sozialen Wohnungsbau, bezahlbare Mobilität, für Inflationsbekämpfung und Klimaschutz!

Deutschland raus aus der NATO – NATO weg von den Grenzen Russlands!

Es lebe der Frieden! Nieder mit dem Krieg! Rot Front!

Rede von Barbara Majd Amin (Friko Berlin):

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

wo warst du denn den ganzen Tag, fragte mich mein 17-jähriger Enkel im letzten Jahr, als ich aus Torgau zurückkam.
Es stellte sich heraus, dass er im Schulunterricht von Torgau und von der Begegnung an der Elbe nie etwas gehört hatte, und nichts Gescheites von der Antihitlerkoalition.

Das passt natürlich in die politische Landschaft der Bundesrepublik, in der die Herrschenden alles daran setzen, Geschichte umzuschreiben. In der die Herrschenden alles daran setzen, die Befreiung vom deutschen Faschismus durch die Rote Armee vergessen zu machen – d.h. uns von unseren Befreiern zu befreien …

Stattdessen werden alten Feindbildern und grenzenlosem Russenhass Tür und Tor geöffnet. Der Krieg in der Ukraine wird bewusst eskaliert, um Russland zu ruinieren – einschließlich des Risikos der Ausweitung hin zu einem Weltbrand.
Es gibt nur einen Weg, diesen rasenden Zug aufzuhalten: Die Antikriegsbewegung so breit und stark zu machen, dass sie den Herrschenden in den Arm fällt, ihre Pläne stoppt.

Wie schwer das ist, erleben wir alle jeden Tag, denn die Herrschenden und ihre Medien sind leider durchaus in ihrem Sinn erfolgreich.

Der von ihnen inszenierte Gegenwind erreicht uns aus vielen Richtungen und in verschiedenen Formen: Verächtlichmachung, Diffamierung, Verdächtigung, Totschweigen, Strafverfahren, Falschmeldungen usw.
Die Herrschenden setzen alles daran, jede Kritik an ihren Aufrüstungsplänen, am Wirtschaftskrieg gegen Russland und an den Waffenlieferungen in die Ukraine niederzumachen.
Dabei drehen sie alles ins Gegenteil:

• Solidarisch ist angeblich der, der gerne in der Volksgemeinschaft friert, um Russland zu bestrafen
• Solidarisch ist angeblich der, der noch mehr Waffen in die Ukraine liefert und Diplomatie verweigert
• Klimaschädiger und Rechter ist angeblich der, der die Fortsetzung der Gas- und Öl-Lieferungen aus Russland fordert.

Und wieder ganz aktuell streuen sie die Behauptung, die Friedensbewegung betreibe Querfront.

Das ist natürlich Unsinn, und wir müssen und werden dagegen halten.

Aber wir dürfen dabei die gesamte Entwicklung und den wirklichen Gegner nicht aus dem Blick verlieren. Während man uns und unsere Mitstreiter mit dem Etikett „das sind Rechte, die gehen mit Rechten“ von verschiedenen Seiten aus mundtot machen will, müssen wir öffentlich machen, wer wirklich rechte Politik betreibt. Es ist doch die Querfront aus Ampelregierung in trauter Eintracht mit CDU/CSU und AfD, die Aufrüstung und Großmachtpolitik anstreben, die mit ihrer inflationstreibenden Sanktionspolitik noch mehr Armut schaffen und demokratische Rechte einschränkt.

Hier wird Spaltungspolitik betrieben. Nicht aus Sorge vor einem Einfluss von Rechten, sondern weil den Spaltern unsere friedenspolitischen Positionen nicht passen. Und dass wir mit unseren Forderungen ganz richtig liegen, zeigt mir die Heftigkeit der aktuellen Diffamierungskampagne.

Darum bleiben wir dabei: Verhandeln! Schluss mit Waffenlieferungen und Sanktionen! Abrüsten! Raus aus der NATO!
Frieden mit Russland und China!

Rede von Hans Buley (RotFuchs-Singeklub):

Rede von Johannes (KO Leipzig):

Der Krieg in der Ukraine begann vor neun Jahren mit dem Angriff ukrainischer Truppen auf den Donbass. Dem Angriff ging eine systematische Einkreisung Russlands voraus. Trotz gegenteiliger Versprechen wurde die NATO an die Grenzen Russlands ausgedehnt. Durch die Stationierung von Raketensystemen wurde Russlands Verteidigungsfähigkeit zunehmend infrage gestellt. Sogar eine Aufnahme der Ukraine in die NATO war immer wieder im Gespräch, obwohl Russland mehrfach gewarnt hatte, dass dies die Überschreitung einer roten Linie wäre. Waffenkontroll-Verträge wurden einseitig aufgekündigt, Russland keine Sicherheitsgarantien zugestanden. Mehrere Militär-Manöver der NATO wurden unter Beteiligung der Ukraine durchgeführt und die ukrainische Armee in NATO-Strukturen integriert.

Unmittelbar vor Kriegsbeginn 2014 fand ein vom Westen organisierter und von Faschisten unter Anwendung von Terror durchgesetzter Putsch in der Ukraine statt. In der Ostukraine bildete sich Widerstand gegen die antirussische Hetze der Putsch-Regierung. Die NATO und ihre ukrainischen Marionetten versuchten seitdem, diesen Widerstand mit Hilfe der ukrainischen Faschisten zu unterdrücken.

In diesem Zuge wurde die Ukraine von der NATO hochgerüstet, um sie zum Rammbock gegen Russland zu machen. NATO-Einheiten und Ausbilder wurden kurz nach dem Putsch in die Ukraine geschickt, wo sie sich bis heute befinden. Die massive Aufrüstung der Ukraine gipfelte in der Ankündigung der Stationierung atomarer Waffen durch den ukrainischen Präsidenten Selenski. In der gleichen Zeit unterzeichnete er ein Dekret, um die Krim und die Volksrepubliken Donezk und Lugansk zurückzuerobern und weitete die Angriffe auf die Ostukraine massiv aus. In dieser Situation griff Russland vor gut einem Jahr ein.

Russlands militärische Offensive in der Ukraine ist das Ergebnis einer jahrzehntelang vorangetriebenen Eskalation durch die NATO. Und es sind wieder die NATO-Mächte, die jegliche Aussicht auf einen Waffenstillstand verweigern und den Krieg mit der Lieferung von Panzern und Kampfjets weiter eskalieren. Sie wollen keinen Frieden. Sie wollen, dass Russland vollständig „ruiniert“ wird, um es als militärischen Konkurrenten auszuschalten und zu einem Rohstoffanhängsel ihrer imperialistischen Politik zu machen.

Die deutsche Regierung ist im Krieg und will den Krieg. Deutschland ist bereit, diesen Krieg „bis zum letzten Ukrainer“ zu führen.

Vor diesem Hintergrund darf die Friedensbewegung nicht der Lüge des „unprovozierten imperialistischen Angriffskrieges Russlands“ folgen, welche von den Kriegstreibern der Bundesregierung und ihren Verbündeten wie ein Mantra vor sich hergetragen wird. Um die massive Eskalation des Konflikts und die Kosten, die die Arbeiterklasse hierfür zahlt, zu rechtfertigen, müssen die wahren Gründe des Krieges verschleiert und alte Feindbilder wiederbelebt werden. Putin wird zum faschistischen Diktator verklärt, während die tatsächlichen Faschisten in der Ukraine als Helden gefeiert werden. Umso wichtiger ist es, dass wir unseren Hauptfeind, den deutschen Imperialismus mit seinem aggressiven Kriegskurs, angreifen und seine Lügen entlarven. Doch wenn Russland auf eine Stufe mit der NATO gestellt wird und man sogar von einer „faschistischen Diktatur“ in Russland spricht, tut man genau das Gegenteil, man leistet der NATO und der deutschen Kapitalistenklasse Schützenhilfe.

Anti-NATO Positionen zugunsten eines eigenständiger auftretenden deutschen Imperialismus bieten ebenso Gefahren. Die Kampf gegen die NATO darf sich nicht zur Unterstützung eigenständiger deutscher Großmachtpolitik entwickeln, die sich nicht länger den US-Interessen unterordnen will. Dazu gehört die Aufrüstung der Bundeswehr ebenso wie ein „souveräner“ Weg zur blutigen Weltherrschaft des deutschen Imperialismus.

Deshalb:
Nein zur Aufrüstung! Nein zum 100-Milliarden-KRIEGSKREDIT!
Während schon die jüngsten Waffenlieferungen an die Ukraine, die mit Steuergeldern finanziert werden, Geschenke der Ampelregierung an die deutsche Rüstungsindustrie darstellen, so wird dies durch das sogenannte „Bundeswehr-Sondervermögen“ noch getoppt. Dabei handelt es sich um nichts anderes als einen Kredit, den sich der Staat bei Banken leiht – und mit Zins und Zinseszins zurückzahlen muss –, um die größte Aufrüstung der deutschen Armee seit dem Zweiten Weltkrieg forcieren zu können. Ökonomisch kommt diese Aufrüstung natürlich primär der deutschen Waffenindustrie, aber auch dem Bankensektor zugute. Vor allem aber will der deutsche Imperialismus sich damit in die Lage versetzen, eigenständig größere Kriege zu führen. Zu verhindern, dass Deutschland wieder in die Lage gerät, die Welt mit Kolonialismus und Weltkrieg zu überziehen, ist unsere internationalistische Pflicht!

Kampf für den Frieden heißt Kampf der NATO!
Die NATO-Truppen und -Einrichtungen in Deutschland sind wesentlicher Bestandteil der Kriegsführung der USA, der BRD und der NATO insgesamt. Sie sind Zentren des Militarismus und der Bedrohung für andere Länder sowie eine Gefahr für die Arbeiterklasse hierzulande. Die bekanntesten und zugleich wichtigsten Stützpunkte sind die US-Luftwaffenbasis in Ramstein – Drehscheibe für sämtliche Kriege der USA in Osteuropa, Asien und Afrika –, der Militärflugplatz in Büchel – dort lagern im Rahmen von NATO-Verträgen Atombomben und die Bundeswehr trainiert Piloten für den Nuklearkrieg –, und die Africom-Zentrale in Stuttgart, von der aus Washington seine imperialistische Politik in Afrika koordiniert. Wir kämpfen für den Austritt Deutschlands aus der NATO als konkreten Schritt zu ihrer Zerschlagung und den Abzug ihrer Truppen von deutschem Boden! Gleichzeitig kämpfen wir für ein Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Die Blutspur der NATO zieht sich über unseren gesamten Planeten. Wer sich den Interessen des Westens nicht unterordnet, wird mit Sanktionen ausgehungert, zerstört und sturmreif für militärische Intervention gemacht.

Irak, Syrien, Jugoslawien, Afghanistan, Libyen und dutzende weitere Länder fielen diesem Bündnis bereits zum Opfer. Nun gerät über Russland hinaus auch China immer stärker ins Visier der Kriegshetze und Angriffspläne der NATO!

Wir bekämpfen die Kriegspolitik des deutschen Imperialismus, einem der mächtigsten NATO-Staaten. Wir bekämpfen die NATO, ihre Kriegspolitik und Kriegslügen und Propaganda.

Stoppt die Waffenlieferungen an die Ukraine. Jede Waffenlieferung verlängert den Krieg und dient nur der Macht der deutschen Imperialisten und Rüstungsmonopole.

Wir bekämpfen die 100-Milliarden-Kriegskredite. Damit will der deutsche Imperialismus sich in die Lage versetzen, eigenständig größere Kriege zu führen. Der proletarische Internationalismus gibt uns den Auftrag, das zu verhindern oder zumindest zu bekämpfen, solange wir es nicht verhindern können.

Wir bekämpfen die NATO in Deutschland, ihre Truppenverlegung nach Osteuropa und ihre Osterweiterung. Die NATO-Truppen und Einrichtungen in Deutschland sind wesentlicher Bestandteil der Kriegsführung der USA, der BRD und der NATO insgesamt.Von hier aus wird oder soll in anderen Ländern gemordet werden.

Wir bekämpfen den Faschismus, der durch die NATO und die BRD in der Ukraine und in Osteuropa aufgebaut und bewaffnet wird – und gegen den Faschismus in unserem Land. Die Faschisten, ihr Terror und ihre brutale menschenverachtende Ideologie gehört zur deutschen und NATO-Kriegspolitik. Es ist unsere Pflicht, dem Schweigen und der Verharmlosung demgegenüber zu treten.

Wir bekämpfen die Rehabilitierung des Faschismus und den Geschichtsrevisionismus. Die Reinwaschung der Faschisten dient dazu, die deutsche bürgerliche Klasse von ihrer Kriegsschuld reinzuwaschen, um neue Kriege vom Zaun brechen zu können – dazu dient der Geschichtsrevisionismus.

Wir kämpfen gegen die Verfolgung, Einschüchterung und Bedrohung unserer russischen Mitbürger. Wir kämpfen gegen die Ungleichbehandlung Geflüchteter aus anderen Ländern. Die rassistische und chauvinistische Hetze gegen Russland, gegen sein Volk und seine Kultur wird von den Herrschenden befeuert und dient zur ideologischen Mobilmachung.

Vor diesem Hintergrund sagen wir klipp und klar:

Nein zur NATO!

Schluss mit dem Krieg gegen Russland!

Nieder mit der Ampel-Kriegsregierung!

Schluss mit der Eskalation des Krieges.

Hoch die internationale Solidarität!

Rede von Karl Rehbaum (Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstüzung):

Liebe Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

ich überbringe die Grüße der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH). Die GRH als Teil der Friedensbewegung, streitet aktiv für den Frieden, für die Wahrheit und für Gerechtigkeit. Wir mischen uns ein in die aktuellen Kämpfe für Frieden, gegen den Imperialismus und Faschismus. Wir sind gegen die aggressive NATO- und EU-Politik. Wir stehen für Frieden und Freundschaft mit Russland und China. Wir verurteilen die Kriegspolitik der USA, EU und Deutschlands. Wir sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, gegen die Russophopie und Sanktionen gegen Russland. Zumal letztere weniger Russland schaden, dafür erhebliche Rückwirkungen auf unsere Bevölkerung haben.

Allgemein bekannt ist, dass die Friedensbewegung in Deutschland und darüber hinaus zerstritten ist, unterschiedliche Schwerpunkte hat, sich inhaltlich widerspricht und den Eindruck hinterlässt zumindest zum Teil „fremdgesteuert“ zu sein. Damit ist die Wirksamkeit der Friedenskräfte eingeschränkt bzw. auch in Frage gestellt. Behauptungen und Forderungen sind einseitig, nicht hilfreich. Ursachen, Ereignisse und Folgen von friedensgefährdenden Handlungen sind nicht zu Ende gedacht und führen folgerichtig zu fehlerhaften Orientierungen. So wird immer wieder die Russische Föderation als Aggressor dargestellt, ihre Handlungen als völkerrechtswidriger Angriff. Die Krim und andere Teile im Osten und Südosten der Ukraine seien annektiert worden. Begriffe wie Sezession, souveräne Rechte der Donbass-Republiken kommen bei Teilen der Friedensbewegung nicht vor.

Auch der Beginn des Krieges wird immer wieder nach den Auffassungen der USA, EU und der Bundesregierung benannt. Aber: Der Krieg begann zweifelsfrei mit dem Putsch auf dem Maidan. Hierbei darf man auch nicht großzügig das Verfassungsrecht übersehen. Mit dem Putsch kam in der Ukraine die Konterrevolution an die Macht, die Verfassung wurde außer Kraft gesetzt. Die derzeitige Regierung in Kiew ist demzufolge nicht legitim. Insofern ist nachdenkenswert, wer nach dem Völkerrecht einen Verteidigungskrieg führt und wer der Aggressor ist. Gelegentlich hört man aus Teilen der Friedensbewegung den Vorschlag bestimmte Regionen der Ukraine unter UN-Schutz zu stellen, unter Beteiligung der USA und Russlands. Dies ist ausgesprochen realitätsfern. Was in der Ukraine aus UN-Beschlüssen wird, ist deutlich mit der Negierung von Minsk II durch die Ukraine, Frankreich und Deutschland angezeigt.

Es bedarf einer konkreten Koordination aller friedliebenden Kräfte und deren gemeinsames Vorgehen gegen die Kriegspolitik der USA und deren Verbündeten. Statt mit dem Säbel rasseln und mit Leopard II zu pokern, permanent und zunehmend mit Waffenlieferung den Krieg zu verlängern, muss dem Einhalt geboten werden. Der Feind aller friedliebenden Kräfte steht im eigenen Land. Die Aktivitäten der Kriegstreiber beginnen mit Embargo und Russophobie und reichen bis zu einer derzeit indirekten, wie auch direkten Kriegsbeteiligung. Die Entwicklung zu einem Flächenbrand über die Ukraine hinaus ist nicht ausgeschlossen. Die USA mit ihrer Politik sind dafür der Garant und der einzige Staat der aus diesen Stellvertreterkrieg Gewinne erzielt. Immerhin: In der langen Geschichte der USA hat diese nur 26 Jahre keinen Krieg geführt. 1949 hat die USA die NATO gegründet, als ihr Instrument gegen die Sowjetunion und später die sozialistische Staatengemeinschaft. Dass es in den folgenden 40 Jahren in Europa keinen Krieg gab, ist nicht der Politik der USA und NATO zu verdanken sondern den annähernden Gleichgewicht der Kräfte zwischen NATO und Warschauer Vertrag.

Nach dem Ende des Warschauer Vertrages und der sozialistischen Staatengemeinschaft konnten die USA und ihre Partner ihre seit langen angestrebte Politik verwirklichen. Nach dem Treffen Bush–Gorbatschow in Malta zog Bush die Schlussfolgerung, dass die Zeit gekommen sei, wo die USA als einzige Großmacht weltweit seine Ziele durchsetzen kann. Bekannt unter den Begriff Wolfowitz–Doktrin. Gorbatschow meinte, der Kalte Krieg sei zu Ende und hatte Illusionen über Gemeinsamkeiten von Portugal bis Wladiwostok. Aber der Kalte Krieg war zu keiner Zeit zu Ende und ist demzufolge auch nicht neu aufgelegt worden. Auch eine falsche Auffassung.
Der Kalte Krieg war permanent wirksam und führte zur derzeitigen politischen Situation. Die NATO unter Führung des USA erweiterte sich nach Osten und Norden. Aus 16 Mitgliedern wurden 31. Kriege in und am Rande Europas wurden wieder möglich. Weltweit gab es sogenannte Farbenrevolutionen. Die NATO verbündet sich zunehmend mit Staaten in Ostasien gegen China. Die deutsche Bundesregierung bemüht sich um seinen Teil an dieser Entwicklung. Die sogenannte Zeitenwende und intensive Aufrüstung wurde über einen langen Zeitraum vorbereitet. Militärisch durch den Umbau der Bundeswehr durch Bildung von Großverbänden. Politisch durch offene Großmachtansprüche und industriell durch die Rüstungs-Agenda, durch eine Stärkung der Waffenindustrie. Die NATO stellt sich gern als diejenige dar, die eine Friedenspolitik betreibt, das Gegenteil ist der Fall.

Für die deutsche Friedensbewegung sollte es vornehmliches Ziel sein, zu verhindern, dass diese Kriegspolitik eine Fortsetzung findet. Schwerpunkte sollten sein:

• Die Forderung Austritt der BRD aus der NATO und nicht irreführend „Auflösung der NATO“. Zu letzteren wäre die Zustimmung von 31 Mitgliedern nötig. Eine Illusion. Sie wurde auch vom Vordenker der Linken Gysi vertreten, im Wissen, dass dies ein langwieriger Prozess ist. Ein Austritt kann auf Beschluss der BRD in zwei Jahren realisiert werden. Auch ein Austritt aus der militärischen Integration wäre eine Möglichkeit – siehe Frankreich oder Griechenland.
• Eine weitere zielführende Forderung könnte sein: Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus Deutschland. Damit würde die Drehscheibe Deutschland für Kriege der USA weltweit nicht mehr nutzbar. Möglich durch Kündigung der Stationierungsverträge etc. Das ist eine alleinige Entscheidung der Bundesregierung und des Bundestages.
• Eine dritte sehr wichtige Forderung wäre der Abzug von Atomwaffen aus Deutschland und die Kündigung der völkerrechtswidrigen Teilhabe der Bundeswehr am Einsatz dieser Waffen. Die alberne Ausrede der Frau Merkel zu einer solchen Forderung in der Vergangenheit, man könne den Abzug der A-Waffen nur gemeinsam mit anderen Staaten in der NATO fordern (vier weitere Staaten ). Derzeit fordert Polen in den Kreis der Teilhaber aufgenommen zu werden. Im Übrigen läuft zur Zeit die Modernisierung dieser Waffen und der Kauf der notwendigen Trägermittel (F35).
• Hochaktuell bleiben die Forderungen Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine, Schluss mit der Russophobie und der Sanktionen. Beendigung der juristischen Verfolgung und Diskriminierung der Friedensfreunde.

Die Durchsetzung der hier vorgeschlagenen Forderungen ist sicher nicht leicht und würde zu erheblichen Auseinandersetzungen führen. Dazu notwendig wären Politiker von Format, die derzeit nicht zu sehen sind. Die USA-Hörigkeit der derzeit regierenden Politiker, aber auch der anderen Parteien im Bundestag ist regelrecht widerwärtig. Insofern hat der US–Politiker Brzezinski Recht, der gesagt haben soll: „Deutschland ist ein amerikanisches Protektorat und ein tributpflichtiger Vasallenstaat.“

Lasst uns die Aufgaben gemeinsam angehen, es gibt viel zu tun.

Rede von Liane Kilinc:

Rede von Rainer Perschewski (DKP):

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

in einer ersten Erklärung zum offenen Ausbruch des Krieges in der Ukraine im letzten Jahr hat die DKP vor einer drohenden Eskalation aufgrund der Reaktionen der US-geführten NATO, der EU und auch in Deutschland gewarnt. Wir haben die Gefahr eines Flächenbrands gesehen, wir haben vor den Folgen eines inhaltsleeren Putin-Bashings gewarnt, ebenso wie vor der Gefahr einer umfassenden Militarisierung. Wir haben darauf hingewiesen, dass dem Krieg das Ausfransen und dem einseitigen Auslegen des Völkerrechts durch die Hegemonialmacht USA vorausgegangen ist. Die NATO-Bomben auf Jugoslawien, die Blutspur im Nahen Osten, in Syrien, Irak, Libyen oder Afghanistan sind die Stichworte hierfür. Wir haben auf die Vorgeschichte in der Ukraine hingewiesen, die Missachtung der Verträge von Minsk insbesondere durch die USA, Frankreich und Deutschland. Wir haben verdeutlicht, dass der Krieg schon 2014 begonnen hat und schon bis Februar 2022 zehntausende Tote zum Opfer hatte. Wir haben all dies klargestellt, um der Verschleierung der Verantwortung für diesen Krieg, sie lediglich auf Russland zu schieben, entgegenzuwirken.

Heute, nach etwas über einem Jahr, müssen wir feststellen, dass unsere Einschätzung richtig war und leider alles so eingetreten ist wie wir es vorausgesagt haben. Mehr noch: Neben der beispiellosen Hochrüstung und Militarisierung setzte eine Propaganda mit dem Ziel ein, jegliche Gedanken an Alternativen zu dieser Politik zu diskriminieren und, mit neuen Gesetzen legitimiert, mundtot zu machen. Wir erleben eine Gleichschaltung in den Medien, wo über alles hergefallen wird, was auch nur ansatzweise den derzeitigen Kurs der Eskalation in Frage stellt.

Nun – in diesem Kreis der Demo-Teilnehmer ist der Hinweis darauf wahrscheinlich, wie Eulen nach Athen zu tragen, und keine neue Erkenntnis. Ich möchte mich daher insbesondere an die Menschen hier in Torgau wenden, die sich an diesem Platz zwangsläufig die eine oder andere Rede anhören und auf einige Punkte aufmerksam machen – die zum Nachdenken anregen sollen.

Wie schon im Kalten Krieg ist ein Standard in den Medien, die Schuld an allem „den Russen“ und insbesondere Putin zu geben.

Beispiel Energiepreise: Der rasante Anstieg der Energiepreise begann im Sommer 2021 zu einem Zeitpunkt, wo der aktuelle Krieg in der Ukraine noch gar keine Rolle spielte. Der Preisanstieg wurde durch das Abkoppeln von russischen Gaslieferungen nur noch verschärft. Die vermeintliche Abhängigkeit wurde nur verlagert, und es profitieren davon insbesondere die US-amerikanischen Frackinggas-Produzenten. Also genau die, deren ökonomisches Interesse es gewesen ist, die EU vom russischen Gas abzukoppeln, die, die gegen Nord Stream 2 hetzten.

Beispiel Sanktionen: Die USA und die EU-Länder werden nicht müde zu behaupten, dass Russland durch die Sanktionen isoliert werde und Druck auf Russland ausgeübt werde. Doch die Realität ist, dass ein großer Teil der Welt diese Politik gar nicht mitmacht, dass sich Handelsströme verschieben zum Nachteil der EU-Länder, dass viele Länder den USA und der EU eine egoistische Politik vorwerfen, weil die Menschen aus den Ländern des südlichen Teils der Erdkugel Opfer dieser Politik sind.

Die Folgen dieser Politik tragen aber auch die Menschen in Deutschland, denn letztlich ist die hohe Inflation eine Folge dieser Politik.

Beispiel Waffenlieferungen: Daran darf ja gar nicht gerührt werden. Ich zitiere daher mit Vorsicht den Deutschen Gewerkschaftsbund im Aufruf zu den Ostermärschen dieses Jahr. Der DGB schrieb:

„Wir sind der Überzeugung, dass immer mehr Waffen nicht automatisch zu einem schnelleren Ende des Krieges führen. Im Gegenteil! Es ist unerträglich, mit welcher Leichtfertigkeit in vielen Medien und von vielen in der Politik wahllos nach immer mehr Waffen für die Ukraine gerufen wird. Und es ist unerträglich, dass Menschen, die ausgewogener argumentieren, sich dafür auch noch rechtfertigen müssen und Anfeindungen ausgesetzt werden.
Wir fordern deshalb alle demokratischen Parteien auf, die öffentliche Debatte über immer mehr und immer neue Waffen endlich zu beenden und die Suche nach diplomatischen Lösungen zu verstärken. (…) Haben Sie den Mut, mehr Diplomatie zu wagen!“

Dem ist, glaube ich, nichts hinzuzufügen. Wir bekommen in den letzten zwölf Monaten einen Eindruck davon, wie es den Menschen vor dem 1. Weltkrieg gegangen sein muss, die sich dem Kriegskurs entgegengestellt haben.

Deswegen hat diese Demonstration an diesem historischen Ort der Begegnung in Torgau von sowjetischen und US-amerikanischen Einheiten im 2. Weltkrieg eine besondere symbolische Bedeutung für die heutige Zeit. Auch wir wollen ein Zeichen setzen, um den Kurs der Eskalation zu durchbrechen, sonst ziehen wir sehenden Auges in einen neuen Weltkrieg. Dagegen stellen wir uns – nicht mehr und nicht weniger.

Diplomatie statt Aggression! Verhandeln jetzt!
Waffenlieferungen stoppen!
Frieden mit Russland und China!

Rede der SDAJ:

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

wir erinnern uns heute an das Zusammentreffen der Truppen der Sowjetunion und der der USA vor 77 Jahren, dem 25. April 1945, an diesem Ort.

Das Zusammentreffen war ein Zeichen dafür, dass das Blutvergießen und der verbrecherische Krieg endlich ein Ende fanden und der Hitlerfaschismus besiegt wurde. Mindestens zehn Millionen Rotarmisten zahlten bis zu diesem Zeitpunkt mit ihrem Leben, ein Drittel davon in deutscher Gefangenschaft. Soldaten und Soldatinnen aus 15 Volksgruppen der UdSSR sowie zahlreiche Freiwillige aus allen Republiken, darunter auch sechs Millionen UkrainerInnen, waren unter der Fahne der Roten Armee vereint.

Der damalige US-Präsident Truman äußerte sich in seiner Rede am 26. April 1945 dazu wie folgt: „Das Zusammentreffen unserer Streitkräfte signalisiert uns und der Welt, dass die Zusammenarbeit unserer Nationen für die Sache von Frieden und Freiheit eine wirkungsvolle Zusammenarbeit ist, welche die größten Schwierigkeiten des gewaltigsten Feldzugs der Militärgeschichte überstehen kann und Erfolg haben wird.“

Doch im Licht der jüngsten Ereignisse müssen wir uns fragen: Was ist davon übrig geblieben?

Diese Worte scheinen heute utopisch zu sein im Hinblick auf die derzeitige Situation zwischen den imperialen Interessen der Nato und den der Russischen Föderation in der Ukraine.

Als deutsche Sozialistische Arbeiterjugend sagen wir es deutlich: Stoppt diesen und alle anderen Kriege der Welt!

Das alles sind nicht unsere Kriege, und es ist heute wichtiger denn je, nicht auf die Kriegshetze hereinzufallen, die von großen Teilen der deutschen Politik und Medienlandschaft betrieben wird.

Für uns ist dabei klar: Wir wollen uns nicht für das deutsche Weltmachtstreben in irgendwelchen Kriegen verheizen lassen!

Für uns ist klar: Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Oder, um es mit Brechts Worten zu sagen:
„Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen in sich trägt und der Regen fällt nun mal von oben nach unten, liebe Genossinnen und Genossen, und das sei ihm auch geschenkt!“ Und wir sind keine sogenannten „Putin-Versteher“! Auch wir verurteilen den russischen Einmarsch in die Ukraine. Zur Wahrheit gehört aber auch: Der Krieg in der Ukraine ist nicht einfach so aus heiterem Himmel gefallen.

Insbesondere von Seiten der NATO wurde seit Jahren fleißig an diesem Konflikt gezündelt. Die NATO-Osterweiterung und Air Defender 2023 oder die bisherigen Waffenlieferungen sind nur einige Beispiele von vielen. Dabei wird offen zugegeben, dass es bei den Waffenlieferungen vor allem darum geht, die „Kosten“ für Russland in die Höhe zu treiben. Gemeint sind mit den Kosten sowohl die finanzielle Last des Krieges als auch die Zahl an toten Soldaten. Es geht der EU offensichtlich nicht um das Leben der UkrainerInnen, sondern darum, gegenüber dem Konkurrenten Russland möglichst wenig Zugeständnisse machen zu müssen.

Dieser Krieg wird also als Vorwand genutzt, um hierzulande aufzurüsten und das Feindbild des „bösen Russen“ zu verbreiten. Wir sehen, dass Rassentheorie in den Medien wieder Konjunktur hat.

Mit diesem neuen Feindbild wird die Debatte angeheizt, und die deutsche Aufrüstungspolitik und Kriegsvorbereitung zu legitimieren versucht. Dabei ist die Politik der Bundesregierung zynisch, indem sie jetzt einen Krieg medial komplett ausschlachtet, während über andere Kriege in der Welt schön das Maul gehalten wird. Ganz nebenbei wird das Bild erzeugt, dass wir alle zusammen gegen Russland stehen müssten. So wird ideologisch und praktisch für einen Krieg mobil gemacht!

In Verbindung damit sehen wir einen wachsenden Antikommunismus. In Berlin wurde beispielsweise das Ehrenmal im Treptower Park geschändet. Anderswo sollen Denkmäler sogar ganz oder teilweise abgebaut oder auch schon mal für diese sogenannte Solidarität mit der Ukraine eingeschmolzen werden!

Was bitte hat die Befreiung Europas vom Faschismus durch vor allem die Rote Armee mit dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine zu tun?

Es geht dort weder um Entnazifizierung und Entmilitarisierung, noch um die Verteidigung unserer sogenannten europäischen demokratischen Werte.

Sondern es geht um Einflusssphären zweier kapitalistischen Machtblöcke, die auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung einen imperialen Krieg ausfechten und damit den Tod vieler Menschen in Kauf nehmen. Waffenlieferungen und Aufrüstung verschlimmern diesen Krieg nur noch weiter!

Wir als Arbeiterjugend stellen uns klar gegen diesen Kurs der Bundeswehr und der NATO. Über 100 Milliarden Euro Sondervermögen zusätzlich zu den ohne hin schon hohen Rüstungsausgaben wurden dafür fast über Nacht beschlossen. Darüber hinaus wurden innerhalb von gerade einmal einem Jahr Abermillionen Euro in Form von militärischem Equipment wie Munition, Gewehren, auch schweren Waffen wie Panzern und Haubitzen geliefert. Aktuell wird sogar über Kampfflugzeuge offen diskutiert. Wie krank ist das denn?

Und das alles, obwohl seit Jahren kein Geld für Bildung und soziale Projekte da ist. Zum Beispiel zum längst überfälligen Abbau des Investitionsstaus in den maroden Schulen von mittlerweile 44 Milliarden Euro, welcher auf das Versagen und Wegschauen der Politik zurückzuführen ist? Oder kostenloser öffentliche Nahverkehr, welcher für 14 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung stehen könnte? Wie sieht es aus mit effektiver Armutsbekämpfung bei einer Armutsquote von 16,9 %? Mehr Geld für soziale Kinder- und Jugendangebote, vor allem in den überschuldeten Kommunen? Leider kein Geld und kein Interesse der Herrschenden. Folge daraus ist, dass die sozialen Verwerfungen zunehmen und weiter zunehmen werden.

Jetzt stehen alle Zeichen auf Krieg.

Die Herrschenden in diesem Land wollen aufrüsten, um mit Panzern, Drohen und Militäreinsätzen „deutsche Interessen“ im Ausland zu „vertreten“.

Wir sagen es ganz klar: Aufrüstung kann niemals im Interesse der arbeitenden und lernenden Jugend sein. Nein, diese Aufrüstung steht unseren Interessen diametral gegenüber!

100 Milliarden brauchen wir für gute Arbeits- und Lebensbedingungen, für gute Bildung und genügend Ausbildungsplätze, für ein Gesundheitssystem, in dem sich niemand halbtot arbeiten muss und in denen keine menschenverachtenden Arbeitsbedingungen herrschen! Wir benötigen das Geld für die effektive Bekämpfung der Umwelt- und Klimakrise, die ungebremst auf uns zurollt und in Zukunft Millionen Klimaflüchtlinge zur Folge haben wird.

Alles Themen, die für die sogenannte Fortschrittskoalition von FDP, SPD und Grünen nicht so wichtig sind!
Stattdessen wird der deutsche Rüstungshaushalt, der bereits vor den 100 Milliarden der siebtgrößte der Welt war, noch einmal aufgestockt, während uns gesagt wird: Wir sollen doch den Gürtel etwas enger schnallen und frieren. Das wäre nun schon wichtig für die Solidarität.

Dagegen wehren wir uns!

Wir solidarisieren uns mit ALLEN Menschen, die aus irgendwelchen Gründen ihre Heimat verlassen müssen, und das nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Wir wollen keine formierte und rassistische Heimatfront gegen Russland.

Zwei Weltkriege haben uns gezeigt, wohin das schlussendlich führt: Massenhaftes Elend und Sterben.

Unsere Solidarität gilt allen, die unter den Kriegen der Welt leiden!

Die größte internationalistische Tat, die wir beisteuern können, ist, die Macht der deutschen Monopole und Kriegstreiber einzuschränken und uns stark zu machen für alle geflüchteten Menschen, die dringend Hilfe benötigen!

Deshalb braucht es in den kommenden Jahren eine Jugend mit klarer antimilitaristischer Haltung.

„Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“, lautet Karl Liebknechts Losung, die heute so wahr ist wie vor hundert Jahren! Deshalb wollen wir den Hebel dort ansetzen, wo es etwas bringt: Gegen die Kriegstreiber im eigenen Land, gegen Rüstungsindustrie und Bundesregierung!

Kampf der deutschen Kriegstreiberei!

Stoppt die Aufrüstung! Geld für unsere Zukunft: Klimaschutz, Gesundheit und Bildung statt 120 Bomben!

Stopp von Waffenlieferungen! Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr! Deutschland raus aus der NATO! NATO raus aus Deutschland!

Nein zur Wehrpflicht!

Hoch die internationale Solidarität!