Frieden bleibt Hauptaufgabe

Am Wochenende kam der Parteivorstand der DKP zu seiner 9. Tagung zusammen. Neben der Vorbereitung des nächsten Parteitages diskutierte er die Aufgaben der DKP in der Friedensfrage, der Energiepreiskampagne und den Angriffen der Herrschenden im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

Zu Beginn der Tagung referierte Arnold Schölzel zu Fragen von Freiheit und Demokratie. Er hielt dabei fest, dass der ideologische Klassenkampf um die beiden Begriffe sowohl international als auch in Deutschland tobt. Dabei klaffe der propagierte Anspruch der imperialistischen Länder, alleiniger Vertreter dieser Werte zu sein, und die Realität weit auseinander. Weiter ging er auf die marxistische Begriffsbestimmung ein und stellte Diskussionen dar, wie in der DDR der Versuch unternommen wurde, die Machtfrage mit der Demokratiefrage zu vermitteln. Daraus ergebe sich die Aufgabe für die Kommunistinnen und Kommunisten, Vernunft und Recht zu verteidigen und verstärkt in die gesellschaftliche Diskussion um Demokratie und Freiheit einzugreifen. Die Zeit erfordere die Verteidigung der bürgerlichen Rechte als auch deren Weiterentwicklung in Richtung sozialistischer Demokratie. UZ dokumentiert das Referat in ihrer kommenden Ausgabe. In der Diskussion wurden die Einschätzungen vertieft und zusätzlich auf die Frage der innerbetrieblichen Demokratie und der Doppelrolle des Betriebsverfassungsgesetzes verwiesen.

Die Auseinandersetzung mit den Begriffen Freiheit und Demokratie war auch Teil des nächsten Tagesordnungspunktes. Der Parteivorstand diskutierte ausführlich und teilweise kontrovers zu den Pandemiemaßnahmen der Bundesregierung, der Debatte um die allgemeine Impfpflicht und die Einschätzung der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Beschlossen wurde eine Erklärung, die die aktuellen Positionen der Partei festhält. Auszüge aus der Erklärung drucken wir auf dieser Seite ab.

Der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, referierte zu den Aufgaben der Partei im begonnenen Jahr. Als Hauptaufgabe benannte er die Friedensfrage: „Manchmal erscheint die Lage zwischen Russland und der Ukraine, beziehungsweise zwischen Russland auf der einen, der Ukraine, der EU, der NATO und den westlichen Imperialisten auf der anderen Seite unübersichtlich. Die einen reden nur in martialischer Rhetorik vom Krieg – alle russischen Versicherungen, keinen Krieg zu wollen, werden nicht nur in Abrede gestellt, sondern als verlogen diffamiert. Verschwiegen wird der heimliche und unheimliche Aufmarsch der NATO an der russischen Grenze. Dann plötzlich wird der Präsident der Ukraine, Selenski, zitiert, dass er die Kriegsgefahr für geringer halte.“ Besonders auffällig sei die Einheitlichkeit der Kriegspropaganda in den bürgerlichen Medien. In die Hetze gegen die Russische Föderation reihe sich die Propaganda gegen die VR China ein. Ziel sei die Legitimierung der „Aggressions- und Umkreisungspolitik des Imperialismus“.

Köbele stellte fest, dass das Zusammenrücken von Russland und China „logisch und alternativlos“ ist. Trotz der unterschiedlichen Gesellschaftssysteme der beiden Länder sei diese Zusammenarbeit als Antiimperialismus und „Teil des weltweiten Kampfes gegen den Krieg“ zu werten.

Aufgabe der DKP bleibe die Stärkung der Friedensbewegung durch Aktivitäten gegen den Krieg und die inhaltliche Debatte gegen Positionen der Gleichsetzung von NATO-Aggression und russischer Politik. „Wir haben bereits mehrfach vor der Gefahr gewarnt, die Äquidistanz für die Friedensbewegung mit sich bringen würde. Ganz offensichtlich führt aber die mediale Dauerberieselung, gepaart mit dem Willen, im Chor der Regierenden mitsingen zu dürfen, zum wiederholten Aufleben dieser Fehleinschätzung.“

Die Kriegsvorbereitungen und Sanktionspolitik würden die Menschen in Deutschland inzwischen an ihren Gas- und Stromrechnungen spüren. Sowohl die Kosten der Kriegsvorbereitung als auch die Folgen der kapitalistischen Krise und des Umbaus der Industrie würden auf die Werktätigen abgewälzt. Die Kampagne zum Energiepreisstopp der DKP sei, trotz einiger Anlaufschwierigkeiten, der richtige Schritt.

Beschlossen hat der Parteivorstand, bis zum 1. Mai 20.000 Unterschriften für einen Energiepreistopp zu sammeln. Sie sollen dem DGB übergeben werden mit dem Ziel, Aktivitäten der Gewerkschaften zur Entlastung der Arbeiterklasse und der Werktätigen anzuregen. Zur weiteren Durchführung der Kampagne beschloss der Parteivorstand die Einsetzung eines Kampagnenrates, dieser hat seine Arbeit bereits aufgenommen.

Vorfreude stellte sich bei allen Mitgliedern des Parteivorstands und den Gästen ein, als über das kommende Pressefest gesprochen wurde. Dieses wird nach zweimaliger pandemiebedingter Verschiebung vom 26. bis 28. August im Dortmunder Revierpark Wischlingen stattfinden. Die Vorbereitungen sind angelaufen, hängen dem eigenen Plan allerdings noch hinterher. Neben einem organisatorischen Konzept beschloss der PV ein politisches Rahmenprogramm. Wichtig ist jetzt, sich auf die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung zu konzentrieren und die Aktivitäten der Partei für die Mobilisierung zu nutzen.