Frieden, Arbeit und Auskommen für alle!

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Aufruf der Hanauer Friedensplattform und des Bündnisses „Hanau für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ zur Kundgebung und Mahnwache am 1. Oktober Ecke Hammerstr./Sternstr./Freiheitsplatz in Hanau:

Strom, Gas, Lebensmittel – wer soll das noch alles bezahlen? Die steigenden Preise treffen vor allem Lohnabhängige und ihre Familien, Rentnerinnen sowie Studierende und Schülerinnen. Gleichzeitig machen einige Großkonzerne Extraprofite. Das ist ungerecht.

Unser Bündnis aus verschiedenen Organisationen ruft alle Menschen in Hanau und Umgebung auf, sich an Protesten zu beteiligen, beginnend am 1. Oktober in Hanau. Von alleine werden die Regierenden keine sozialere Politik machen. Nur gemeinsame Proteste können eine wirksame Entlastung für die Bevölkerung bringen.

Mit dem Krieg in der Ukraine ist nach Bundeskanzler Scholz eine „Zeitenwende“ eingetreten. Im Nullkommanichts beschloss der Bundestag ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für Aufrüstung. Deutsche Waffenlieferungen, Ausbildung ukrainischer Soldaten, Milliardenzahlungen an die Ukraine – all das ist eine mehr oder weniger offene Kriegsbeteiligung auf Seiten der Ukraine.

Zugleich wurde eine Spirale der Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Moskau in Gang gesetzt, die zum Bumerang wurde. Unter den Folgen leiden arbeitende Menschen und ihre Familien in Deutschland, Europa und weltweit. In westlichen Industriestaaten steigen Inflation und Energiepreise, ganze Branchen stürzen in eine Rezession, die in eine große Wirtschaftskrise münden kann. In Afrika stehen ganze Staaten vor Hungerkatastrophen. Die Ampel regiert Inflation, Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise herbei – dass das nicht unser Krieg sein kann, ist offensichtlich.

Was für ein Winter steht uns bevor?

Gewaltige Preiserhöhungen bei Gas und Strom und obendrein die Gasumlage — viele Familien werden das nicht bezahlen können. Zudem kostet die gigantische Aufrüstung Milliarden, die im Sozialhaushalt fehlen. Bildung, Pflege, soziale Sicherheit: Fehlanzeige!

Stattdessen alles für Aufrüstung, Kriegsbeteiligung und die Profite der Rüstungskonzerne. Das ist für uns nicht hinnehmbar.

Durchhalteparolen sind wieder in Mode: Das Bundesinstitut für Katastrophenhilfe rechnet im Winter mit bundesweiten Stromausfällen und rät zur „privaten Vorsorge“. Die Zeitungen sind voll mit Tipps zum Gas- und Stromsparen. In Ostdeutschland demonstrieren Tausende Handwerker gegen eine Pleitewelle aufgrund der extremen Energiepreise, in Hannover die Bäcker. Viele Menschen in den östlichen Bundesländern fordern die Öffnung der Gaspipeline Nordstream 2.

Wir vom Bündnis „Hanau für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ treten für Folgendes ein:

• Eine Steuer auf Extraprofite in der Krise (Übergewinnsteuer)
• Eine staatliche Regulierung der Energiepreise (öffentliche Preisaufsicht), kostenfreie bzw. -günstige Energiegrundkontingente und ein Verbot von Stromund Gassperren
• Die Stärkung öffentlichen Eigentums: Energiekonzerne und Windkraftanlagen müssen in kommunale oder gemeinnützige Hand
• Weg mit der Gasumlage
• Wirksame Staatshilfen für alle, die die Gas- und Strompreisexplosion nicht verkraften können
• Sofortiger Stopp der Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland
• Verhandlungen mit Russland über die reguläre Fortsetzung der Gaslieferungen
• Keinen Euro für Krieg und Zerstörung
• Umwidmung des 100-Milliarden-Aufrüstungspakets in ein Investitionsprogramm für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Bildung
• Stopp der weiteren Aufrüstung der Bundeswehr
• Einstellung der Waffenlieferungen und Finanzhilfen für die ukrainische Kriegführung auf Kosten deutscher Steuerzahler
• Waffenstillstand im Ukraine-Krieg und Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien
• Für internationale Kooperation als Grundlage einer Politik der gemeinsamen Sicherheit
• Abkehr von der Militarisierung der Politik. Der jetzt eingeschlagene Weg führt über kurz oder lang in einen Atomkrieg
• Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr
• Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag und Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel