Frieden, Abrüstung und Ende der Bescheidenheit

Am 1. September 1939 überfielen Truppen der faschistischen Wehrmacht Polen. Das war der Auslöser für den 2. Weltkrieg mit 56 Millionen Opfern. Es war vor allem die Sowjet­union, die den Sieg über den deutschen Faschismus herbeiführte und dafür die Hauptlast des Krieges zu tragen hatte. Seit der Befreiung vom Faschismus 1945 ist der 1. September als Antikriegs- und Weltfriedenstag ein wichtiges Datum im Kampf gegen Krieg, Militarisierung und Aufrüstung. Für die Arbeiterbewegung geht es an diesem Tag immer auch um die Verbindung des Kampfes gegen Krieg und Hochrüstung mit dem Kampf um soziale und demokratische Rechte. In diesem Jahr ist dieser Zusammenhang von besonderer Bedeutung.

Die Kriegsgefahr wächst. NATO, EU und Bundesregierung versuchen aktuell die Auseinandersetzungen in Belarus auszunutzen, um noch weiter nach Osten, gegen Russland vorzudringen. Die NATO-Staaten forcieren die Aufrüstung und modernisieren ihre Massenvernichtungswaffen. Im rheinland-pfälzischen Büchel sollen die dort lagernden Atombomben der USA erneuert werden. Die aggressive Politik vor allem gegen die Volksrepublik China und die Russische Föderation bedroht den Frieden und führt bereits weltweit zu militärischen Auseinandersetzungen. Die führenden imperialistischen Länder, allen voran die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit ihrem Kriegsbündnis NATO, maßen sich weltweit das Recht zu Militärinterventionen an, wenn sie die Interessen ihrer Monopolkapitalisten gefährdet sehen.

Gleichzeitig steht der 1. September in diesem Jahr für den Beginn der Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen und im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Diese Tarifrunde für mehr als 2,5 Millionen Kolleginnen und Kollegen findet unter den Bedingungen einer laufenden Pandemie statt. Eine zweite Erkrankungswelle scheint möglich. Vielen Beschäftigten, die jetzt in die Tarifrunde gehen, wurde noch vor wenigen Wochen durch Politik und Medien Applaus gespendet. Applaus, weil die Pandemie noch einmal besonders gezeigt hat, wie wichtig ihre Arbeit ist – und wie schlecht ihre Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Mehr als einen warmen Händedruck oder ein Trinkgeld gab es nicht.

Kriegsgefahr und Hochrüstung und die Tarifrunden haben viel mitein­ander zu tun. In der Tarifrunde werden die „Arbeitgeber“ jammern, dass die öffentlichen Kassen leer seien. Sie werden an das soziale Gewissen der Beschäftigten appellieren, dass sie sich zurückhalten und verzichten sollen. Das ist Heuchelei, weil die deutschen Rüstungsausgaben von 2018 auf 2019 um 10 Prozent oder 5 Milliarden Euro gestiegen sind – und unter anderem durch den Kauf neuer Kampfbomber für US-Atombomben weiter steigen. Das ist Heuchelei, weil die Pandemie gezeigt hat, welche Probleme unter anderem das Gesundheits- und Bildungswesen haben und wie schlecht bezahlt die gefeierten „Corona-Helden“ sind. Das ist Heuchelei, weil die Konjunktur- und Rettungspakete für Banken und Konzerne sprudeln und zu deren Rettung plötzlich Geld ohne Ende da ist.

Die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst hat Signalwirkung für andere Branchen. Unser Signal heißt: Schluss mit Heuchelei und Bescheidenheit! Wir rufen die Mitglieder der DKP auf:

Beteiligt Euch an den Aktivitäten zum Antikriegs- und Weltfriedenstag am 1. September: Abrüsten statt aufrüsten! Hände weg von Belarus! Frieden mit Russland und der VR China!

Unterstützt die Kolleginnen und Kollegen in den Tarifkämpfen in den Bereiches des TVÖD und des ÖPNV. Sie brauchen unsere volle Solidarität!

Für Frieden und das Ende der Bescheidenheit!