Freundschaft und Zusammenarbeit

„Die Zukunft Russlands und Chinas liegt in Freundschaft und umfassender Zusammenarbeit“. Unter dieser Überschrift veröffentlichte das Präsidium des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) eine Erklärung, in der das freundschaftliche Verhältnis zwischen der KPRF und der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) unterstrichen wird. Dabei wird eine breite Übereinstimmung beider Parteien in der Beurteilung der Hauptfragen der internationalen Beziehungen der Gegenwart hervorgehoben und die Unterstützung für die so ausgerichtete staatliche Außenpolitik beider Länder durch beide Parteien ausgesprochen.

Die KPRF begrüßt in dem Papier die Tatsache, dass „Russland und China sich gegenseitig die Hände der Freundschaft und der engen Zusammenarbeit reichen“. Der wachsende Handelsumsatz und die gemeinsamen Großprojekte, die Einheit der Ansichten über die wichtigsten Ereignisse der Weltgeschichte, der gemeinsame Sieg über den deutschen Faschismus und japanischen Militarismus, die Ähnlichkeit bei der Bewertung von Ereignissen und Erscheinungen der internationalen Politik – diese starken Fäden haben beide Länder eng miteinander verbunden, heißt es in der Erklärung. Die KPRF stellt fest: „Unsere parteiübergreifenden Beziehungen zur KPCh zielen darauf ab, die beiden Völker näher zusammenzubringen, die Sicherheit zu erhöhen und die internationalen Beziehungen zu harmonisieren.“

Für die KPRF „ist das Verhältnis von Freundschaft und Partnerschaft mit China eine Möglichkeit, Wirtschaft und Technologie gemeinsam zu entwickeln, Frieden und Sicherheit zu stärken und unsere Souveränität gegen alle Bedrohungen zu verteidigen“. Sie sei „von den Aussichten für eine Vertiefung der strategischen Zusammenarbeit mit Peking überzeugt“. Das „basiert auf wirtschaftlichen und politischen Realitäten und hat eine solide historische Grundlage. Durch die Stärkung unserer Beziehungen können wir ein neues, beispielloses Beziehungsniveau erreichen und die souveräne Entwicklung der beiden Staaten gewährleisten. Wir sind alle sehr daran interessiert, Antikommunismus und Antisowjetismus, Russophobie und antichinesische Hysterie wirksam zu bekämpfen.“

Die KPRF verurteilt die Versuche der USA, Russland in eine Konfrontation mit China hineinzuziehen. Sie weist darauf hin, dass die USA in Bezug auf China der gleichen Logik folgen, mit der die Sowjetunion zerstört wurde. Sie unterstützt die Politik, die sich dagegen wendet, dass Washingtons Versuche, Russland in den „Kreuzzug gegen die VR China“ einzubeziehen, Erfolg haben könnten.

Die Politik der USA wird als „äußerst gefährlich und zerstörerisch“ charakterisiert. Sie führt zu erhöhten internationalen Spannungen und zu einer Beschleunigung des Wettrüstens und hat das Ziel, einen „Keil in eine strategische Partnerschaft und in die freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik China zu treiben“. Die KPRF erteilt der „US-amerikanischen Initiative des globalen antichinesischen Bündnisses“ eine entschiedene Abfuhr.

Die KPRF unterstützt auch „das von China vorgeschlagene Modell der internationalen Beziehungen“, weil es keinen Platz für die Laster des Globalismus mit seiner schrecklichen Ungleichheit, der wachsenden Konfrontation und der weltweiten Expansion der Kolonialisten bietet. Sie unterstützt die vertiefte Zusammenarbeit Russlands mit China, mit den anderen BRICS- und SCO-Ländern und die eurasische Integration.

Mit dieser Deklaration wird ein wichtiger Schritt in der Formulierung eines geschlossenen außen- und sicherheitspolitischen Konzepts der KPRF getan. Die vorliegende Positionsbestimmung entspricht inhaltlich weitgehend den auch bisher vertretenen Vorstellungen und weist auf inhaltliche Kontinuität hin. Sie entspricht der generellen Ausrichtung, die eine kontinuierliche außenpolitische Stärkung der Position Russlands in den internationalen Beziehungen verfolgt. Die KPRF vertritt, wie auch die offizielle Außenpolitik Russlands, die Unvereinbarkeit einer „Weltordnung“ unter ein- oder mehrseitiger „westlicher“ Kontrolle mit den Erfordernissen des Friedens und der gleichberechtigten Zusammenarbeit zwischen den Staaten und Völkern. In diesem Sinne strebt sie nach außenpolitischer Stärkung der Position Russlands in den internationalen Beziehungen.

Damit hat sich die KPRF auch zur staatlichen Außenpolitik Russlands positiv positioniert. Sie sieht im freundschaftlichen Verhältnis mit der Volksrepublik China einen äußeren Grundpfeiler der russischen Außenpolitik. Das dürfte ihre Rolle als größte Oppositionspartei in Russland konsolidieren helfen.