Freiheit für Palästina! Demokratie für Deutschland!

Wir dokumentieren an dieser Stelle den gemeinsamen Aufruf von mehreren Parteien, Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen zur Solidarität mit Palästina und für das Ende der Repressionen in der BRD:

Die hier unterzeichnenden Parteien, Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen haben trotz unterschiedlicher politischer Ausrichtungen, Orientierungen und konkreten Einschätzungen folgendes gemeinsames Statement beschlossen. Die gegenwärtige politische Lage erfordert es dringend, mit einer gemeinsamen Stimme für einen sofortigen Waffenstillstand einzutreten und das Morden in Palästina zu beenden. Wir protestieren auch gegen die gegenwärtigen reaktionären Entwicklungen in der Bundesrepublik. Durch die deutsche Regierung und durch einen beträchtlichen Teil der Medien wird ein rassistisches, repressives und autoritäres Klima geschaffen, in dem massive antidemokratische Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Jetzt sind wir alle gefragt: es geht um nichts weniger als um unsere Grundrechte.

Stellungnahme

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und ebenso die sofortige Aufhebung der Blockade Gazas. Waffenstillstand darf nicht bedeuten, zurück zur kolonialen Tagesordnung der Schikane, Drangsalierung, Annexion und Apartheid zu kehren. Wir kämpfen deswegen auch für ein Ende der Besatzung Palästinas!

Wir verurteilen die finanzielle, militärische, politische und moralische Unterstützung Israels. Sofortiger Stopp der Unterstützung von Kriegsverbrechen durch die Bundesrepublik! Der Krieg gegen Gaza ist ein Genozid. Die Blockade jeglicher Zufuhr von Energie, Wasser und Medikamenten nach Gaza, die Zerstörung humanitärer und lebensnotwendiger Infrastruktur wie Krankenhäuser, nimmt bewusst die Zivilbevölkerung ins Visier und deren massenweise Vernichtung in Kauf.*

Der Krieg gegen Gaza ist nicht ein Krieg zwischen zwei Staaten, sondern zwischen Besatzern und Besetzten. Wir lehnen es ab, die Gewalt der Besatzer mit dem gewaltsamen Widerstand der Besetzten gleichzustellen und zu enthistorisieren.

Wir verurteilen die Repression gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung durch den deutschen Staat und lehnen ihre Diffamierung als „antisemitisch“ ab. Wir prangern die inhumanen und rassistischen Einschüchterungs- und Repressionsmaßnahmen an, die auf die Verschärfung und Aushöhlung des Asylrechts abzielen, darunter der (angedrohten) Ausweisung und Abschiebung von Aktivisten, der Blockade von Einwanderungs- und Aufenthaltsprozessen, der skandalöse Diskurs über Entzug der Staatsbürgerschaft von Doppelstaatlern.

Wir wenden uns gegen eine Gleichsetzung von Israel mit Jüdinnen und Juden.

Wir lehnen die undemokratische Konstruktion einer „Staatsräson“ ab, die uns „eine bedingungslose Solidarität“ mit Kriegsverbrechen aufzwingen soll.

Wir lehnen die Kriminalisierung jeglichen Widerstandes gegen die Besatzung, sowohl auf internationaler wie auf europäischer Ebene, insbesondere in Deutschland ab.

Die Kriminalisierung des palästinensischen Widerstandes befördert antimuslimischen Rassismus und unterdrückt den Diskurs um Friedenslösungen, indem Scheindebatten und Sündenböcke konstruiert werden.

Wir verurteilen den rassistischen Generalverdacht gegen migrantische und muslimische Teile der Bevölkerung. Wir lassen uns nicht spalten.

Wir lehnen die massiven Einschränkungen unserer demokratischen Grundrechte, insbesondere der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ab und rufen alle auf, sich gegen diese Angriffe zu wehren.

Frankfurt, den 5. Dezember 2023

* In Anbetracht dieser Lage lassen das Völkerrecht (UN-Völkermordkonvention von 1948) sowie die Aussagen des ehemaligen Direktors des Hohen Kommissars für Menschenrechte, Craig Mokhiber „keinen Raum für Zweifel”.

Unterzeichnende Organisationen und Einzelpersonen:

AAPRP Germany (All African People’s Revolutionary Party)
Black Power Frankfurt
Didf Frankfurt am Main
DKP Frankfurt am Main
Egyptian diaspora resists
Egyptian Revolutionary Socialists الاشتراكيون- الثوريون
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
Kommunistische Organisation (KO)
Migrantifa Rhein-Main
Palästina e. V.
Palästina-Forum Nahost Frankfurt
Palästinensische Gemeinde Hessen
Revolutionäre Linke
Saadet Sönmez, MdL
SDAJ Frankfurt am Main
SDS Frankfurt am Main
Studis gegen rechte Hetze
Young Struggle Frankfurt am Main
Zora
23er Bewegung

Unterstützer:

Kifah كفاح
PPDS Europe
Tunisian Youth Movement in Germany
Tamurt, Tamghart & Tasghart
Migrantifa Köln