Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, hat Strafanzeige gegen Annalena Baerbock gestellt wegen Friedensverrats. Baerbock hatte am 24. Januar vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg erklärt: „… denn wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Die Generalbundesanwaltschaft hat nun erklärt, keine Ermittlungen gegen die Außenministerin einzuleiten. Dagegen legt Köbele Beschwerde ein.
Freifahrtschein für Baerbock?
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