Freibrief zum Bombardement

Wieder einmal berichtet die OPCW – die Organisation für das Verbot chemischer Waffen – über einen Chemiewaffeneinsatz. Drei Mal innerhalb einer Woche habe die syrische Luftwaffe im März 2017 Angriffe mit chemischen Waffen auf die Stadt Latamneh durchgeführt. Dieser Bericht stammt nicht wie bisher üblich von der „Fact Finding Mission“ (FFM) der OPCW, sondern von einem sogenannten „Investigation and Identification Team“ (IIT).

Der Wechsel von der FFM zu dem neuen Instrument der IIT kommt den Verantwortlichen der OPCW nach dem Fiasko ihrer Untersuchung in Duma entgegen. Die FFM hatte den angeblichen Einsatz chemischer Kampfstoffe in der syrischen Stadt Duma im April 2018 untersucht. Ihr Abschlussbericht hatte implizit der syrischen Regierung den Einsatz zur Last gelegt.

Russische und syrische Fachleute waren jedoch unmittelbar nach dem Geschehen vor Ort, konnten Zeugen befragen und Proben nehmen. Bei früheren Vorfällen war das wegen der Kriegslage nicht möglich.
Zudem haben Whistleblower Informationen veröffentlicht, die dem offiziellen Abschlussbericht widersprachen. Sie stützten mit ihren Aussagen, was Unstimmigkeiten im Bericht selbst und Zeugenaussagen von Betroffenen zuvor gezeigt hatten: Der Abschlussbericht war von interessierten Kreisen manipuliert worden.

Einer der beiden Whistleblower, Ian Henderson, hatte zwölf Jahre für die OPCW gearbeitet und konnte in einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats berichten. Doch die OPCW nennt die beiden Whistleblower enttäuschte Mitarbeiter ohne Erfahrung und ohne Zugang zu den Fakten. Daraufhin sprach ein weiterer Mitarbeiter der OPCW anonym von dem Druck, der von oben ausgeübt werde, um kritische Äußerungen zu unterbinden.

Die Qualitätsmedien bewahrten mit wenigen Ausnahmen Stillschweigen.
Im Juni 2018 gründete die OPCW auf Antrag von Britannien und anderen NATO-Staaten dann das „Investigation and Identification Team“. Aufgabe des IIT war nicht die Faktensuche, sondern die Schuldzuweisung.

In der Resolution der Außerordentlichen Konferenz der OPCW-Mitgliedstaaten vom Juni 2018, die das IIT gründete, heißt es dazu, dass die OPCW Maßnahmen treffen soll, um diejenigen zu identifizieren, die chemische Waffen einsetzen. Zugleich aber wird der Beschuldigte ex cathedra und damit unfehlbar festgelegt: der syrische Staat. Die Konferenz stellt „mit Besorgnis fest“, dass Syrien nicht alle seine Chemiewaffen vernichtet habe und verlangt, dass jetzt alle syrischen Chemiewaffen deklariert werden müssten. Die Resolution wurde mit 82 gegen 24 Stimmen angenommen.

Der erste Bericht des IIT beschreibt nun drei Angriffe auf die Stadt Latamneh und, wie in der Resolution vorgegeben, wird die syrische Luftwaffe dafür verantwortlich gemacht. Die Quellen für die Vorwürfe sind die bekannten: Weißhelme und mit ihnen verbündete Dschihadisten. Syrien weist die Vorwürfe zurück, US-Außenminister Pompeo wiederholt seine Behauptung: Assad führe Krieg mit chemischen Waffen gegen das syrische Volk. Und Bundesaußenminister Maas sagte, ein so eklatanter Völkerrechtsbruch dürfe nicht ungestraft bleiben. Im Grund liefert das IIT den NATO-Staaten einen Freibrief, Syrien zu bombardieren oder Sanktionen zu verschärfen, wann immer es ihnen genehm ist.

Der manipulierte Bericht der OPCW über den Vorfall in Duma zeigte, wie sehr die OPCW als politisches Instrument des Westens wirkt. Außenminister Pompeo sagte, die USA stimmten mit den Feststellungen der OPCW überein. Tatsächlich gilt wohl das Gegenteil: Die OPCW stimmt den Behauptungen der USA zu.