Frei- und unwillig

Es war die erste UN-Konferenz zum Schutz der Meere, die vergangenen Freitag in New York zu Ende ging. Vertreter aller 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen unterzeichneten gemeinsam ein Dokument, das zur Vermeidung von Plastikmüll und zu Maßnahmen gegen die Übersäuerung der Meere aufruft. Auch die USA schlossen sich der Erklärung an, distanzierten sich aber gleichzeitig von einer Passage, in der die herausragende Bedeutung des Klimaschutzes betont wird.

„Das politische Ergebnis der Konferenz ist ein wichtiger Schritt, aber der nötige Fahrplan zum Schutz der Meere zeichnet sich noch nicht ab“, erklärte Heike Vesper, Meeresschutzexpertin der Naturschutzorganisation WWF nach Abschluss der Konferenz. Dass erstmals eine UN-Meeresschutzkonferenz stattgefunden habe, wertete sie als Erfolg, die politische Abschlusserklärung der UN-Mitgliedstaaten bekräftige jedoch eher bisherige Beschlüsse.

Statt rechtlich bindender Vorgaben setzt die Abschlusserklärung – wie auch schon der Pariser Klimaschutzvertrag – auf freiwillige Beiträge, die jeder Staat angibt und für deren Umsetzung er auch selber verantwortlich ist. Die EU hat beispielsweise zugesichert, West­afri­ka mit 15 Mio. Euro zu unterstützen, um vor Ort eine nachhaltige Fischerei aufzubauen. Für das Management bestehender Meeresschutzgebiete will die EU rund 60 Mio. Euro beisteuern, vorwiegend in Entwicklungsländern. Auch in europäischen Gewässern soll die Meeresverschmutzung angegangen werden, wofür Brüssel Reduktionsziele für den Meeresmüll vorgeben will.

Das sind wohlklingende Versprechen. Doch gerade Deutschland sei beispielsweise bei der Ausweisung von Meeresschutzgebieten mit einem Vertragsverletzungsverfahren der EU konfrontiert, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. „Die deutschen Meeresschutzgebiete in Nord- und Ostsee sind immer noch ohne echten Schutz“, erklärt Vesper dazu. Sie dürften „weiterhin befischt werden, weil die Einschränkung der Fischerei seit Jahren verzögert wird“. Auch bei den finanziellen Zusagen ist nicht sicher, wo das Geld für den „Blue Action Fund“ von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) zur Finanzierung des Meeresschutzes herkommen soll.

Viele Umweltprobleme seien zudem lange bekannt, wie Seerechtsexpertin Nele Matz-Lück von der Universität Kiel laut „Süddeutscher Zeitung“ feststellt. Schon das Seerechtsübereinkommen von 1982 verpflichte Staaten auf den Schutz der Meeresumwelt. Es fehlt allerdings an der Umsetzung durch die Regierungen.