Französisch-saarländische Manifestation an der Grenze: Kein Profit mit Covid!

Zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „Kein Profit durch die Pandemie. Jeder verdient Schutz vor Covid-19. (noprofitonpandemic.eu)“ fand Donnerstag vor Ostern eine gemeinsame Kundgebung beiderseits des Grenzübergangs „Goldene Bremm“ Saarbrücken – Stiring Wendel, „La Bremme d‘ Or“ statt. Aufgerufen hatten der PCF-Moselle (Französische KP, Département Moselle), Die Europäische Linkspartei, die Partei „Die Linke“, Saarland und Landtagsfraktion, die Linksjugend [‘solid] und die DKP Saarland.

Mit einem gemeinsamen deutsch-französischen Flugblatt wurden die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, die Petition zu unterzeichnen. Wegen den Einschränkungen des freien Grenzverkehrs durch die Anti-Corona-Bestimmungen konnte keine gemeinsame Kundgebung durchgeführt werden, sie fand beidseits der Grenze statt. Auf französischer Seite sprach Jacques Marechal, Sekretär des PCF-Moselle, auf deutscher Seite sprachen Barbara Spaniol, PdLinke und Mitglied des Landtages, Dennis Lander, ebenfalls MdL, für „solid“ und Thomas Hagenhofer, DKP Bezirksvorsitzender. Heinz Bierbaum, Präsident der Europäischen Linkspartei begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf deutscher Seite. Er wies darauf hin, dass gerade in Deutschland die Unterschriftenkampagne noch nicht richtig in Gang sei und rief auf den Aufruf zu verbreiten. In den Redebeiträgen wurde u.a. die Aufhebung des Patentschutzes für die Covid-Impfstoffe gefordert und die Vergesellschaftung des Gesundheitswesens.

Eine nächste Grenzüberschreitende Kundgebung/ Pressekonferenz findet am Mittwoch, 7. April 2021 um 14.00 Uhr vor dem Krankenhaus Mont-Saint-Martin: 4 Rue Alfred Labbé, 54350 Mont-Saint-Martin, im Drei-Länder-Eck Lorraine-Belgien-Luxemburg. Zusammen mit den Verbänden, Gewerkschaften und politischen Organisationen, die an der Europäischen Bürgerinitiative beteiligt sind, der FSU, der Coordination des hôpitaux et maternité in proximité, der PCF-Moselle, der PTB (Belgien), Déi Lenk (Luxemburg), der KPL (Luxemburg), der DKP (Deutschland), der Partei „Die Linke“ (Deutschland)

Hier der Rede-Beitrag von Thomas Hagenhofer am 1. April:

Liebe Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde,
die Pandemie hält unsere Region fest im Griff. Die kapitalistische EU ist auch über ein Jahr nach Beginn nicht in der Lage, ihre BürgerInnen vor den gesundheitlichen Gefahren zu schützen. Das ist ja auch nicht das erste Ziel dieses Systems: Es geht um Profitmaximierung – auch zu Pandemiezeiten. Und so jagt ein Aktienhoch das nächste, während Menschen an dem Virus sterben, Krankenhausbeschäftigte über ihre Grenzen gehen müssen und die arbeitenden Menschen sowie kleine Selbständige die finanzielle Hauptlast der Krise tragen.

Als ob dies nicht schon schlimm genug wäre, nutzen Bundestagsabgeordnete mit guten Beziehungen zum Kapital ihre Chance und machen sich die Taschen voll, nutzen die Pharma-Riesen ihre Monopolstellung um Milliarden an uns zu verdienen. Die Entwicklung von Corona-Impfstoffen und Medikamenten wird zum großen Teil staatlich finanziert, sie müssen der Allgemeinheit gehören und von ihr kontrolliert werden. Wir brauchen eine komplette Umstrukturierung des Gesundheitswesens – Weg von der Privatisierung zulasten der Patienten, der Beschäftigten und der Allgemeinheit. Gesundheit darf keine Ware sein!

Es reicht: Schluss mit den Profiten an der Pandemie – Impfstoffe müssen freie Güter werden, wie es die WHO fordert. Für eine globale Solidarität zum Schutz aller Menschen vor Corona.

Schluss mit den Milliarden Dividendenzahlungen der Konzerne an ihre Aktionäre, während sie gleichzeitig Kurzarbeitergeld einkassieren.

Und noch eines: Leben und Gesundheit sind das höchste Gut der Menschen. Damit spielt man nicht und man macht erst Recht keinen Wahlkampf. Deshalb: Herr Hans (Ministerpräsident des Saarlandes), stoppen sie unverzüglich die Umsetzung der Planungen zur Modellregion. Erst muss ein solidarischer konsequenter Lockdown her – dann kann man mit klugen Teststrategien öffnen – so wie es China, Taiwan, Australien, Kuba, Neuseeland und andere gemacht haben.

Deshalb: Unterstützt die Europäische Bürgerinitiative „Kein Profit durch die Pandemie – jeder verdient Schutz vor Covid-19“ unter der Website noprofitonpandemic.eu.

Jetzt muss es heißen: Zero Noprofit und Zero Covid – beides gehört zusammen.