Frankreich vor der Präsidentenwahl

Rund zwei Wochen vor dem ersten Wahlgang in Frankreich am 23. A­pril scheint die Präsidentenwahl so gut wie gelaufen. Jedenfalls wenn es nach den Umfragen geht. Demnach soll der nächste französische Staatspräsident Emmanuel Macron heißen.

Die Frage ist allerdings, ob es nach den Umfragen gehen wird. Laut den gleichen Umfragen waren Ende März nämlich noch 38 Prozent der Wähler unentschlossen, ob sie zur Wahl gehen und wem sie dann die Stimme geben. Unter den früheren „Linkswählern“ war die Neigung zur Nichtbeteiligung am größten. Aber das heißt auch, dass es noch Überraschungen im letzten Augenblick geben kann.

Nach der letzten Umfrage von OpinonWay vom 31. März liegt die Anführerin des rechtsextremen „Front National“ (FN), Marine Le Pen, mit 24 Prozent nach wie vor vorn. Aber erstmals liegt der Ex-Wirtschaftsminister von Staatschef Hollande, Emmanuel Macron, mit ebenfalls 24 Prozent mit ihr gleichauf. Deutlich abgeschlagen dagegen der Kandidat der rechtskonservativen „Republikaner“, François Fillon, mit nur noch 19 Prozent auf dem dritten Platz, der sich durch seine Bereicherungsaffären, mittlerweile Gegenstand gerichtlicher Ermittlungsverfahren, selbst disqualifiziert hat.

Für den zweiten Wahlgang am 7. Mai sagen alle Umfragen bei einem „Duell“ von Le Pen contra Macron einen 60:40-Sieg für Macron voraus. Der frühere Investmentbanker Macron war vom sozialdemokratischen Staatschef Hollande zwar zum Wirtschaftsminister gemacht worden, hat aber nichts mit der Sozialdemokratie zu tun. Er präsentiert sich als „Sozialliberaler“ und „Mann der Mitte“, der die „Rechts-Links-Spaltung“ überwinden will, ist aber in Wirklichkeit ein Wirtschaftsliberaler, der die neoliberalen Doktrinen der Förderung der Unternehmergewinne und der Deregulierung der Schutzvorschriften des Arbeitsrechts sowie der Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Dienste als Weg zum „wirtschaftlichen Wiederaufstieg“ Frankreichs anstrebt. Laut seinen Erklärungen will er in fünfjähriger Amtszeit den Staatshaushalt um 60 Milliarden reduzieren und 500 000 Staatsbedienstete einsparen. Er war ein maßgeblicher Initiator für das „Arbeitsgesetz“, das im letzten Jahr wegen der Verschlechterung des Arbeitsrechts so große Proteste von Gewerkschaften und Jugendverbänden ausgelöst hatte, und er will auf diesem Weg weitergehen, um die „Arbeitskosten“ zu senken. Faktisch würde mit seiner Wahl das Signal also auf die Fortsetzung der Politik gesetzt, die in den letzten fünf Jahren unter Hollande so breite Ablehnung und die Forderung nach einer politischen Kurswende hervorgerufen hatte.

Eine aussichtsreiche gemeinsame Kandidatur der beiden „linken“ Wählerblöcke, der „Sozialisten“ (Parti Socialiste – PS) unter ihrem Kandidaten Benoît Hamon und der alternativen Linken („La France Insoumise“) unter Jean-Luc Mélenchon, der auch von den Kommunisten (PCF) unterstützt wird, ist nicht zustande gekommen. Laut den Umfragen hat Mélenchon aber den PS-Kandidaten Hamon überholt: er kommt auf 15 Prozent Zustimmung, Hamon liegt bei 11 Prozent.