Frankfurt a.M.: Eure Kriege führen wir nicht

Unter dem Motto „Eure Kriege führen wir nicht“ demonstrierten SDAJ und DKP mit weiteren Friedensaktivisten gegen den Krieg in der Ukraine am vergangenen Freitag durch Frankfurt am Main. Rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer forderten ein Ende der Eskalation und für Verhandlungen. Andrea Hornung, Bundesvorsitzende der SDAJ, sprach auf der Demonstration:

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Russland ist in die Ukraine einmarschiert. Der Krieg, den es in der Ukraine seit 2014 gibt, hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die Gefahr eines großen Kriegs hier in Europa ist so groß wie lange nicht mehr.

Sie ist so groß wie nie, weil die NATO seit 1990 nach Osterweiterung strebt, obwohl es die Absprache mit Russland gab, dass es keine NATO-Osterweiterung geben würde. Dagegen kämpft die Friedensbewegung in Deutschland und in den aufgenommenen Ländern seit Jahrzehnten.

Sie ist so groß wie nie, weil es 2014 in der Ukraine einen vom Westen finanzierten und organisierten Putsch gab. An der Regierung nach dem Putsch beteiligten sich von Anfang an Faschisten und unterdrückten die russische Minderheit in der Ukraine.

Sie ist so groß wie nie, weil das Minsk-2-Abkommen, seit Beginn von der Ukraine gebrochen und die Garantiestaaten Deutschland und Frankreich dabei tatenlos zusahen. Das Abkommen sah vor, dass die Volksrepubliken Donezk und Lugansk weitergehende Autonomierechte erhalten, einen Waffenstillstand sowie den Abzug schwerer Waffen. Doch der Beschuss der Volksrepubliken nahm immer weiter zu.

Sie ist so groß wie nie, weil die NATO seit Jahren den großen Krieg gegen Russland probt, beispielsweise in den jährlichen Defender-Manövern oder im enhanced forward presence-Manöver in Litauten.

Sie ist so groß wie nie, weil auch die deutsche Regierung fortlaufend eskaliert. Deutschland ist an Battlegroups in Litauen und an Militäreinsatzen im Nordatlantik beteiligt, verlegte erst vor drei Wochen Eurofighter nach Rumänien, Deutschland beteiligt sich an den Defender-Manövern und verdoppelte den Kriegshaushalt in 20 Jahren.

Das alles rechtfertigt nicht den Einmarsch Russlands in die Ukraine. Der Einmarsch ist gefährlich und muss umgehend durch Verhandlungen beendet werden. Er geht weit über den legitimen Schutz der Volksrepubliken auf deren Bitte hinaus. Er provoziert eine militärische Reaktion der NATO und erhöht die Kriegsgefahr weiter.

Wir müssen aber anerkennen, dass der Hintergrund für diesen Krieg die fortlaufende Aggression der NATO gegenüber Russland ist. Die Ursache des Krieges ist das kapitalistische System in seinem imperialistischen Stadium: Die kapitalistischen Großmächte kämpfen wirtschaftlich, diplomatisch, politisch und eben auch militärisch um Einflussgebiete, Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten. Die kapitalistische Konkurrenz findet ihre logische Fortsetzung im imperialistischen Krieg. Der Krieg ist die Fortsetzung der kapitalistischen Politik mit anderen, eben militärischen, Mitteln. Die NATO ist das aktuell aggressivste Bündnis imperialistischer Staaten, allen voran den USA und u.a. Deutschland in Europa, die seit 30 aggressive Expansionspolitik, auch in Richtung Osteuropa, betreiben.

Während in Deutschland der russischen Einmarsch die Medien dominiert, wird im Hintergrund bereits über weitere Aufrüstung Deutschlands und der NATO diskutiert.

• Omid Nuripur, Kovorsitzender der Grünen will den Kriegshaushalt erhöhen.
• Christian Lindner fordert Aufrüstung statt Sozialstaat.
• Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Strack-Zimmermann (FDP) sagte: „Den Menschen in Deutschland, die einer gut ausgerüsteten Bundeswehr kritisch gegenüberstanden wird angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine allerdings deutlich gemacht, wie wichtig eine gut ausgestattete Bundeswehr ist.“ Das zeigt die Funktion der medialen Hetze auf: Sie dient als Legitimation, um weiter aufzurüsten.

Und neben den Diskussionen über weitere Aufrüstung wurden schon erste handfeste Punkte beschlossen:

• Vorgestern hat die deutsche Bundesregierung beschlossen, drei weitere Eurofigher nach Rumänien zu schicken und deren Einsatz dort zu verlängern.
• Die NATO verlegt ihre schnelle Einsatztruppe nach Osteuropa, mehrere 1000 Soldaten, darunter mehrere hundert der Bundeswehr.

Der einzige Weg, jetzt einen größeren Krieg zu verhindern, ist Druck auf unsere Regierung auszuüben, die weitere Eskalation zu stoppen. Die Aufgabe von uns, die Aufgabe der Friedensbewegung ist nun, uns jeder weiteren Aufrüstung entgegenzustellen, uns jeder weiteren Eskalation entgegenzustellen. Dabei gilt für uns: Wir bekämpfen den Hauptaggressor – die NATO, die seit 70 Jahren für Mord und Totschlag weltweit steht – und wir kämpfen hier in Deutschland, wo wir leben und arbeiten, wo wir am wirksamsten kämpfen können, gegen die Eskalation der deutschen Bundesregierung.

Jetzt für den Frieden sein heißt: Keine Sanktionen! Für den Frieden sein heißt: Truppenabzug aus Osteuropa jetzt!

Für den Frieden sein heißt: Gegen jede weitere Aufrüstung! Für den Frieden sein heißt: Sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen! Stopp der Kriegshandlungen!

Die Bundesregierung tut das Gegenteil, das hat sie mit ihrem Koalitionsvertrag bewiesen, in dem Kampfdrohnen und eine weitere Erhöhung des Kriegshaushalts vorgesehen ist, das berweist sie jetzt. Wir werden sie dazu zwingen müssen, gegen Krieg einzutreten. Dann diese Bundesregierung vertritt nicht die Interessen der Menschen in diesem Land, sie steht nicht für Frieden, sondern die der Banken und Konzerne, die den Krieg brauchen.