Fragwürdiger Wahlkampf

Viele Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitswesen und in der Altenpflege haben Fragen zur Einrichtung einer Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen, die bisher unbeantwortet blieben. Zu den bisherigen kommt aktuell noch mindestens eine weitere hinzu: Wie kommt der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) an das Wählerverzeichnis zu den aktuell stattfinden Wahlen?

Zum Erstaunen vieler Krankenpflegerinnen und -pfleger flatterte ihnen unmittelbar vor der ohnehin umstrittenen Pflegekammerwahl eine Propagandapostkarte ins Haus, mit der dieser Berufsverband für seine Liste warb. Das Adressenmaterial kann diesem Verband nur vom sogenannten Errichtungsausschuss der Pflegekammer zur Verfügung gestellt worden sein, der den Überblick über die zwangsverkammerten Pflegefachkräfte in NRW hat.

Ideell verbunden ist der Berufsverband mit dem Errichtungsausschuss über das gemeinsame Ziel, diese Pflegekammer zu legitimieren und zu errichten. Das scheinen sich die handelnden Akteure auch was kosten zu lassen. Dass es sich dabei auch um Steuergelder handeln könnte, ist nicht auszuschließen. Denn unabhängig von dieser letzten Propagandaschlacht hat der Errichtungsausschuss erhebliche Teile seines vom Land gestellten Startkapitals in der Vergangenheit dafür verbraten, seinen vorgesehenen Platz am Katzentisch der Politik als „Erfolgsgeschichte“ für die pflegenden Kolleginnen und Kollegen zu verkaufen.

101.548 Beschäftigte, weit weniger als die Hälfte, haben sich mit Stand Ende August in NRW zwangsverkammern lassen – und das trotz angedrohter Sanktionen. Eine Erfolgsgeschichte sieht anders aus. Es zeigt, dass diese Kammer von den Kolleginnen und Kollegen nicht gewollt ist. Denn die Wut und die Enttäuschung der Kolleginnen und Kollegen über die Alltagssituation in der Pflege soll mit dieser Pflegekammer kanalisiert werden, zudem werden Illusionen geschürt: „Wir setzen uns dafür ein, dass wir unsere Arbeitsbedingungen selbst gestalten können“, verkündet großspurig der Errichtungsausschuss der Pflegekammer.

Diesen Illusionen setzt die Gewerkschaft ver.di ihre Liste zu dieser Wahl entgegen, die eine Vollbefragung der Kolleginnen und Kollegen über die Pflegekammer durchsetzen wird. Und wie eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen erstritten werden kann, haben unlängst die Streiks der Beschäftigten an den Unikliniken in NRW bewiesen: Nicht über einen Wahlzettel, sondern über einen Arbeitskampf mit einer schlagkräftigen Gewerkschaft.