Fragen an die Kandidaten: EU und Grenzen

Konni Kanty, Kandidat der DKP zur EU-Wahl, wurde auf “abgeordnetenwatch.de” folgendes gefragt:

Sie beschreiben sich selbst als EU-Gegner. Bedeutet das, dass sie für das Ziehen und das strikte Bewachen der Grenzen innerhalb von Europa sind? Wie stellen Sie sich ein friedliches Miteinander der Staaten Europas vor, vor allem dann, wenn einigen Staaten ideologisch anders aufgestellt sind wie Sie?

Die Antwort von Konni Kanty:

Nein, das Gegenteil ist der Fall. Ich bin Gegner von scharf bewachten Grenzen innerhalb Europas, auch wenn ich in einigen historischen Situationen einsehe, warum es unter Umständen notwendig gewesen ist. Und dass es, wenn man Beispielsweise einen Austritt Deutschlands aus der EU geben sollte, u.U. eine vorrübergehende Verschärfung an den Grenzen geben könnte, kann ich wirklich nicht ausschließen. Aber wollen tue ich und auch die Kommunistische Partei das nicht. Was ich, was wir, wollen, ist eine friedliche, solidarische Gesellschaft unabhängig von Herkunft und Nationalität – über Grenzen hinaus.

Ich trete für die Abschaffung des Grenzregimes und der EU-Agentur Frontex an der EU-Außengrenze ein, die unzählige Menschenleben auf dem Gewissen hat. Und das ist wirklich nichts, was man „einfach so“ mal eben schreibt – es sind alleine zwischen Januar 2014 und Juni 2018 über 16.000(!) Menschen alleine im Mittelmeer ertrunken (Quelle: ProAsyl), beim Versuch die Europäische Union zu erreichen. Damit macht sich die EU zum verlängerten Arm derer, die auf Faschisten-Demonstrationen „absaufen, absaufen“ rufen. Diese Grenze der EU gibt es also schon. Nur dass sie von uns aus gesehen weit weg ist. 

Die Fluchtursachen müssen bekämpft werden – und das geht nur mit der Beendigung von imperialistischen Kriegen und der Schaffung von Armut mit Unterstützung der Europäischen Union. Und Menschen die vor Armut, Verfolgung und Krieg flüchten, müssen die Möglichkeit haben nach Europa zu kommen, ohne dabei Gefahr zu laufen von Schleppern, Frontex oder dem Mittelmeer umgebracht zu werden. Das Staatenbündnis EU ist ein Bündnis aus kapitalstischen Staaten und die EU-Verträge lassen keine andere Gesellschaftsform als die Marktwirtschaft a.k.a. Kapitalismus zu. Damit bleibt die Ausbeutung ärmerer Staaten immer bestehen, so lange es die Europäische Union gibt. Das heißt, wenn ein Staat aus der EU aussteigen wollte, im besten Falle um z.B. die Ausbeutung anderer Staaten zu beenden, die anderen europäischen Staaten jedoch weiter kapitalistisch bleiben, würden verschärfte Grenzen entstehen. Das wäre also eine Notwendigkeit, die eine bessere, gerechtere Gesellschaft möglich machen würde. Wie ich schon erwähnte, ist es nicht das schönste Szenario, das ich mir vorstellen könnte, aber es könnte dann sein, dass es verschärfte Grenzen geben könnte, ja. Man beachte, dass in dem von mir Geschriebenen bisher sehr viel Konjunktiv – hätte, würde, könnte, steckt. Ich persönlich bin in einer Grenzregion aufgewachsen, ich lebe in einer Grenzregion. Ich habe Freundinnen, Freunde und Bekannte jenseits der bundesdeutschen Grenze. Die DKP ist weltweit mit kommunistischen Parteien und Organisationen vernetzt und tritt für Internationalismus ein – das Gegenteil von Nationalismus und Abschottung!

Verschärfte Grenzen sind keineswegs das Ziel (wie es bei den Rechten von CDU über AfD bis NPD der Fall ist).

Die wichtigsten Grenzen verlaufen auch bekanntermaßen nicht zwischen den Nationen, sondern zwischen Oben und Unten!

Quelle: abgeordnetenwatch.de