Fragen an die Kandidaten: EU und Armut

Martina Lennartz, Kandidatin der DKP zur EU-Wahl, wurde auf “abgeordnetenwatch.de” folgendes gefragt:

Was wollen Sie denn fordern, damit die Armut nicht immer größer wird? Wie wollen Sie das verhindern? Es ist schrecklich wenn man in den Städten immer mehr Obdachlose sieht und auch sonst erkennt, dass die Armut deutlich steigt.

Die Antwort von Matina Lennartz:

Sie stellen ganz richtig fest, dass die Armut zunimmt. Die Anzahl der armen und der von Armut bedrohten Menschen nimmt stark und immer schneller zu. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und auf der ganzen Welt. Viele Menschen verhungern, verelenden oder sterben in Kriegen.Wenn man die Armut bekämpfen will, muss man zuerst nach den Ursachen und Verursachern suchen. Der soziale Kahlschlag und der Abbau demokratischer Rechte sind im Interesse des Kapitals,da für deren Vertreter die Profimaximierung immer vor den Interessen der Menschen steht. Dies führt zu Armut in breiten Bevölkerungsschichten. Diese Verschlechterung der finanziellen und sozialen Situation wird von allen regierenden Parteien in beliebig wechselnder Zusammensetzung in den Parlamenten forciert. Verantwortlich sind also die Politiker, die im Kapitalismus die Interessen der großen Betriebe, Konzerne und Banken vertreten und nicht die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung. Ob Nahles, ob AKK, ob Lindner, völlig egal – in Deutschland herrscht das Kapital. Dieses System, in dem die Maximierung des Profites auf Kosten der Mehrheit der Menschen Priorität besitzt, kann man nicht reformieren. Man kann die sich zuspitzenden Entwicklung nicht durch kleine Korrekturen verändern, sondern nur durch eine grundlegende Veränderung des Gesellschaftssystems. Nur im Sozialismus stehen die Interessen aller Menschen im Vordergrund. „Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: »Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich«.“ (Bert Brecht)

Im Sofortprogramm der DKP stehen folgende Punkte, mit denen man sofort anfangen kann:

1. Öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau, Schulen, Bildungseinrichtungen, Jugendzentren und Krankenhäuser, ein Programm zum Bau von einer Million Sozialwohnungen durch Gemeinden und Genossenschaften in den nächsten fünf Jahren – mit einer Mietpreisbindung von mindestens fünf Jahren zur Linderung der Wohnungsnot werden die Gemeinden ermächtigt, über leerstehenden Wohnraum zu verfügen, Programme zum Bau und zur Sanierung von Schulen, Kindertagesstätten und Jugendzentren, ein Ausbauprogramm für Krankenhäuser und Hochschulen, ein Ende des Sanierungsstaus im Nah- und Fernverkehr, Verbot weiterer Privatisierung von kommunalen Betrieben.

2. Die Schaffung von 300.000 Arbeitsplätzen
Durch die Investitionsprogramme für Wohnungen, Bildungseinrichtungen und Verkehr werden dauerhaft etwa 100.000 Arbeitsplätze im Bau und in baunahem Gewerbe geschaffen.Wir fordern in einem ersten Schritt mehr Personal (vor allem Pflegekräfte undÄrzte) von etwa 100.000 Stellen in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens, das stabilisiert und erneuert werden muss. Auf mittlere Sicht müssen mindestens weitere 100.000 Stellen im Gesundheitswesen geschaffen werden. Der Ausbau der Bildungseinrichtungen erfordert mehr Personal an Hochschulen, Schulen, Kindergärten, Kitas und sozialen Einrichtungen. Mindestens 100.000 neue Arbeitsplätze müssen in einem ersten Schritt in der Bildung dauerhaft beschäftigt werden.

3. Verbesserung staatlicher sozialer Leistungen und des Mindestlohns
Solange der Skandal des Hartz-Systems nicht beseitigt ist, müssen Arbeitslosengeld II,Sozialhilfe, Wohngeld und alle ähnlichen Leistungen erheblich erhöht werden. Das Kindergeld soll spürbar um 50 Euro pro Kind für untere und mittlere Einkommen erhöht werden – nicht jedoch die Steuerfreibeträge. Die seit Jahrzehnten betriebene Politik der Rentenkürzung muss sofort beendet werden. Die Niedrigrenten müssen sofort spürbar angehoben werden – wenn nötig aus dem Bundeshaushalt. Der gesetzliche Mindestlohn muss auf 12 Euro erhöht werden. Alle Ausnahmen dazu werden abgeschafft.

Quelle: abgeordnetenwatch.de