FPÖ will KPÖ verdrängen

Nachdem die FPÖ bei der Gemeinderatswahl in Graz am 5. Februar hinter der KPÖ landete, die 20,3 Prozent erhielt, greift sie nach dem Posten des Wohnungsstadtrats. Die Wohnungspolitik der KPÖ und die Arbeit der Vizebürgermeisterin und amtierenden Wohnungsstadträtin Elke Kahr (KPÖ) wird als ein wesentlicher Faktor für den Wahlerfolg der KPÖ gesehen.

Der Grazer FP-Chef Mario Eustacchio versucht nun, die Übernahme des Wohnungsressorts zur Bedingung für die Koalition mit der ÖVP zu machen. Elke Kahr warnte eindringlich davor: „Bereits die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung hat bewiesen, was sie unter Wohnungspolitik versteht. Sie hat mit dem BUWOG-Verkauf 60 000 öffentliche Wohnungen privatisiert und damit Tausenden Menschen eine massive Erhöhung der Mieten beschert.“ Die BUWOG (Bundeswohnungen) wurden damals um eine Milliarde Euro zu billig verkauft. In Graz sind bis auf 11 500 Gemeindewohnungen bereits alle Wohnungen privatisiert. In einer Online-Petition verlangen mittlerweile mehr als 2000 Menschen, dass Elke Kahr Wohnungsstadträtin bleibt.

Aufgrund des guten Wahlergebnisses besetzt die KPÖ mit dem 29-jährigen Lehrer Robert Krotzer einen zweiten Stadtratsposten. Krotzer wird damit der jüngste Stadtrat in der Geschichte von Graz sein. Auch für ihn gilt die von der KPÖ vorgeschriebene Gehaltsobergrenze. Der Rest seines Politikerbezugs wird Menschen in Notlagen zugutekommen. Nach Krotzers Wahl in den Stadtsenat rückt der Arbeiterkammerrat Kurt Luttenberger in den Gemeinderat nach.