Fortsetzung der Ampel mit anderen Mitteln

Mit dem Programm, das CDU, CSU und SPD für ihre Regierungszeit vorgestellt haben, rückt Deutschland dem Krieg einen weiteren Schritt näher. Nachdem mit den alten Bundestagsmehrheiten eine in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Aufrüstung vorbereitet wurde, sollen junge Menschen nun mit einer Wehrpflicht an die Waffen gezwungen werden.

„Im Koalitionsvertrag wird behauptet, dass der Wehrdienst ,zunächst auf Freiwilligkeit‘ basieren soll“, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei. „Friedrich Merz hat schon bei der Vorstellung der Pläne erklärt, dass die Betonung hier auf ,zunächst‘ liegt.“ Köbele verweist auf Berechnungen der NATO, nach denen bei einem möglichen Krieg gegen Russland 5.000 Soldaten pro Tag sterben würden. Der Präsident des Reservistenverbands, Patrick Sensburg, hat deshalb bereits die Aufstellung eines „Massen-Heeres“ gefordert. „Denn wenn ich von 5.000 Toten ausgehe und danach rückt niemand mehr nach, kann ich ausrechnen, wie lange es dauert, bis die Front einbricht“, sagte Sensburg gegenüber „t-online“. „Hier werden die Strukturen geschaffen, um im Kriegsfall Hunderttausende an die Front zwingen zu können“, so Köbele. „Was von der Freiwilligkeit bleibt, kann derzeit in der Ukraine beobachtet werden, wo täglich junge Männer als Kanonenfutter aus ihren Häusern gezerrt werden.“

Das Streben nach „Kriegstüchtigkeit“ zieht sich durch den gesamten Koalitionsvertrag. Immer wieder ist die Rede vom Ausbau militärischer Fähigkeiten, immer wieder wird der Kriegskurs gegen Russland und China bekräftigt.

Um Protest klein zu halten, wird eine „Zeitenwende in der Inneren Sicherheit“ angekündigt.  Wenn es heißt, die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt“, dann wollen die Kriegstreiber alleine darüber bestimmen, was Wahrheit ist. Wenn weiter an der „Staatsräson“ festgehalten wird, um Israels Völkermord in Gaza zu unterstützen, und wenn gleichzeitig der Straftatbestand der „Volksverhetzung“ ausgeweitet werden soll, dann wird mit allen Mitteln gegen abweichende Meinungen vorgegangen.

„Der Volksverhetzungsparagraf wurde schon 2022 zu einem Maulkorb-Paragrafen für Kriegsgegner erweitert“, so Köbele. „Nun soll bei mehrfacher Verurteilung sogar das passive Wahlrecht entzogen werden.“

Ergänzt wird das Gesamtpaket mit heftigen Kürzungen vor allem für Arbeitslose und Geflüchtete. In der Grundsicherung soll bald gar keine Unterstützung mehr fließen, wenn „zumutbare“ Arbeit abgelehnt wird. „Ein klarer und offener Verfassungsbruch“, kommentiert Köbele. „Auf der Gegenseite werden den Konzernen Steuererleichterungen in Milliardenhöhe versprochen. Merz’ Freunde bei BlackRock dürfen sich freuen!“

„Der soziale Kahlschlag wird verschärft, der Abbau demokratischer Rechte wird verschärft, die Zurichtung der gesamten Gesellschaft auf Kriegstüchtigkeit wird verschärft. Die schwarz-rote Koalition hat den arbeitenden Menschen in unserem Land, der Jugend und den Alten nichts zu bieten. Sie ist eine Fortsetzung der Ampel mit anderen Mitteln“, so Köbele. „Umso wichtiger ist es, am nächsten Wochenende auf die Straße zu gehen. Mit starken Ostermärschen zeigen wir, dass es eine Alternative zu Krieg, Kahlschlag und der ewiggleichen Propaganda gibt: Diplomatie, Abrüstung und Frieden mit Russland und China.“