Fortschrittliche Kräfte durch bürokratische Maßnahmen kaputt machen

Der Bundeswahlleiter hat angekündigt, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) – der mit der SDAJ freundschaftlich verbundenen Partei – den Parteienstatus abzuerkennen. Das würde heißen, dass die DKP nicht zur Bundestagswahl im November antreten kann und sie in den finanziellen Ruin treiben. Das kommt, wie der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele in einer Pressemitteilung sagt, einem kalten Parteienverbot gleich. Als Vorwand müssen von der DKP verspätet abgegebene Rechenschaftsberichte herhalten. In den Rechenschaftsberichten werden vor allem die Einnahmen von Parteien offengelegt. Bisher waren die Verspätungen nie ein Problem. Die formellen Vorgaben sind rechtlich umstritten.

Bürgerliche Parteien leisten sich regelmäßig Verfehlungen und Skandale, gegen die verspätete Rechenschaftsberichte eine Lappalie sind. Ob Spendenaffären, Maskenskandal oder zu spät gemeldete Einkünfte. Ein CSU-Bundestagsabgeordneter meldete seine Nebeneinkünfte sogar seit 2011 regelmäßig verspätet. Teilweise überschritt er die Frist um mehrere Jahre! Die Zahl solch grober Verstöße durch Abgeordnete hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Sein Mandat hat deswegen niemand verloren. Jens Spahn (CDU) und sein Ministerium haben die dem Kapitalismus innewohnende Verachtung für die untersten Teile der Gesellschaft zuletzt auf die Spitze getrieben, in dem Behinderten, Obdachlosen und Hartz IV-Empfängern unwirksame Schutzmasken zur Verfügung stellen wollte. Weder wird solchen Abgeordneten ihr Mandat entzogen, noch müssen ihre Parteien um die Wahlzulassung bangen.

Der Unterschied ist nämlich: Während die etablierten Parteien sich mit Milliarden Wirtschaftshilfen für Großkonzerne, steigenden Rüstungsausgaben und vielem anderen als zuverlässige Interessenvertreter der deutschen Banken und Großkonzerne zeigen, stehen die DKP und ihre Mitglieder für den konsequenten Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für die werktätige Bevölkerung in Betrieb, Gewerkschaft und Kommune und machen dabei eine Kampfperspektive auf, die über den Kapitalismus hinausweist. Die DKP ist die Kraft, die konsequente Positionen im Friedenskampf vertritt. Nämlich, dass die Aggression vom Westen ausgeht, der Hauptfeind im eigenen Land steht (der deutsche Imperialismus) und wir Frieden mit Russland und China brauchen.

Das ist nicht nur ein Angriff gegen die DKP. Er reiht sich ein in den Demokratieabbau mit der Einführung von neuen Polizei-, Versammlungs- und Verfassungsschutzgesetzen und die Entmachtung der Parlamente während der Corona-Pandemie. Er reiht sich ein in den Versuch, fortschrittliche Kräfte durch bürokratische Maßnahmen kaputt zu machen, sei es der Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac, der Versuch der VVN bda (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten) die Gemeinnützigkeit zu entziehen, der Verbotsdrohung gegen die Rote Hilfe oder die Überwachung der linken, marxistisch orientierten Tageszeitung „Junge Welt“ durch den Verfassungsschutz. Jetzt trifft es die DKP, aber eine Schwächung der DKP schwächt alle fortschrittlichen Kräften und jeder kann der nächste sein.

Repressionen, bis hin zum offenen Terror, gegen konsequente Kämpfer für Frieden und Sozialismus kennen wir: Deswegen wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg im Januar 1919 ermordet, deswegen wurde die kommunistische Partei 1933 von den Faschisten und 1956 von Adenauer während des Kampfs gegen die Wiederbewaffnung der BRD verboten. Auch wenn die DKP heute kleiner und schwächer ist als 1933 oder 1956 und diesmal Formalitäten hinhalten müssen: Wenn ihre Positionen und Perspektiven in immer mehr Bewegungen eine Rolle spielen und immer mehr Menschen überzeugen, dann ist das potenziell gefährlich für diesen Staat und dieses System. Wie Lenin es schon 1917 sagte: „Dass die Bourgeoisie uns so leidenschaftlich hasst, ist der klarste Beweis dafür, dass wir den Menschen den richtigen Weg zeigen, um ihre Macht zu brechen.“

Deswegen braucht es jetzt die Solidarität aller fortschrittlichen und demokratischen Menschen und Organisationen.

All jenen, die sich schon jetzt solidarisiert haben und dies noch tun werden, sprechen wir unseren Dank aus! Bei allem, was uns in einzelnen Fragen politisch trennt, können wir uns nur gemeinsam gegen Angriffe auf unsere Rechte wehren. Eure Solidarität stärkt uns den Rücken!