Fortschritte in Istanbul

Bei den am Dienstag (bei Reaktionsschluss dieser Ausgabe) in Istanbul stattgefundenen Verhandlungen zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine sind Fortschritte erzielt worden. Laut Wladimir Medinski, dem Leiter der russischen Verhandlungsdelegation, sei man der Ukraine „zwei Schritte entgegengekommen“. Als vertrauensbildende Maßnahme seitens der Russen sollen die militärischen Aktivitäten im Gebiet um Kiew und Tschernigow zeitweise drastisch reduziert werden.

Ein Vertragsentwurf soll jetzt von Unterhändlern ausgehandelt werden. Ursprünglich war vorgesehen, dass der Vertrag dann von den Außenministern beider Länder paraphiert wird, ehe er auf einem Gipfeltreffen der beiden Staatschef unterzeichnet wird. Um den Friedensschluss zu beschleunigen, habe die russische Delegation laut Medinski nun vorgeschlagen, Paraphierung und Unterzeichnung zusammenzulegen.

Laut Medinski gehört zu den Vorschlägen, die die Ukraine in den Verhandlungen unterbreitet hat, die Neutralität des Landes. Sie soll zu einem blockfreien, atomwaffenfreien Staat mit Sicherheitsgarantien unter der Aufsicht internationaler Garantiestaaten werden. Als mögliche Garantiegeber wurden unter anderem die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sowie die Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen und Israel genannt. Die Sicherheitsgarantien sollen sich ausdrücklich nicht auf die Territorien der Krim und des Donbass beziehen. Zudem nimmt die Ukraine Abstand von dem Eintritt in militärische Bündnisse, der Stationierung ausländischer Militärbasen und Truppen und von Manövern ohne Zustimmung der Garantiestaaten.

Im Gegenzug soll Russland nach den Vorstellungen der Ukraine keinen Einwand gegen den Eintritt des Landes in die EU erheben. Über die Zukunft des Donbass und der Krim gab es von ukrainischer und russischer Seite weiterhin unterschiedliche Positionen. Der Vorschlag der Ukraine beinhaltet den Verzicht auf eine Eroberung der Territorien auf militärischem Weg. Unklar ist, von welchem Gebiet konkret die Rede ist, wenn die Ukraine vom Donbass redet: Das in den Referenden zur Loslösung von der Ukraine festgelegte, das im Minsker Abkommen festgehaltene oder das, über das die Volksrepubliken zum jetzigen Stand militärische Kontrolle haben. Laut Medinski hat die Ukraine eine Definition des Gebietes vorgelegt, Russland habe eine andere. Ein Mitglied der ukrainischen Delegation äußerte zur Frage der Krim-Zugehörigkeit, dass eine Lösung um 15 Jahre vertagt werden solle. In diesem Zeitraum sollen Verhandlungen über den Status der Krim stattfinden.