Fortgesetzte Propaganda

Im Mai 2018 stoppte die US-Regierung die Finanzierung der sogenannten „Weißhelme“ in Syrien. Seit Juni fließt das Geld wieder. In einer ersten Tranche erhalten sie mehr als 6 Millionen Dollar von der US-Regierung. Die „Weißhelme“ sind eine angeblich neutrale Zivilschutzorganisation in Syrien, die aber nur in Gebieten unter Kontrolle der Dschihadisten aktiv ist, wo sie eng mit ihnen zusammenarbeitet. Ihre wichtigste Forderung ist die nach einer Flugverbotszone für Flugzeuge der syrischen Regierung.

Der vorübergehende Finanzierungs-Stopp kam, nachdem der Vorwurf, die syrische Armee habe in den letzten Stunden des Angriffs auf die Dschihadisten in Ghouta chemische Waffen eingesetzt, in sich zusammengefallen war. Die Aussagen von Zeugen, die in einem Video der „Weißhelme“ über diesen Vorfall zu sehen waren, machten deutlich, dass keine Chemiewaffen eingesetzt worden waren. Die offiziellen Ergebnisse der Untersuchung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Ghouta stehen immer noch aus.

Dieser Vorfall war immerhin der Vorwand für die USA, Großbritannien und Frankreich, Syrien zu bombardieren. Für den missglückten Propaganda-Stunt zeigten die USA den „Weißhelmen“ die gelbe Karte.

Wie weit der Finanzierungs-Stopp durch die USA die „Weißhelme“ behindert hat, lässt sich nicht leicht feststellen. Schließlich werden sie von den Regierungen vieler Länder finanziert. Nach eigenen Angaben erhalten sie Geld von den Regierungen Großbritanniens, der Niederlande, Dänemarks, Deutschlands, Kanadas, Neuseelands und nun auch wieder der USA. Es wird von Seiten der USA wohl nicht bei einer Einmalzahlung bleiben, zu wichtig sind die „Weißhelme“ für die USA. Die Sprecherin des US-Außenministeriums fasste es kurz zusammen: „Wir sind dankbar für die Arbeit der ‚Weißhelme‘, die sie für die Menschen ihres Landes – und die US-Regierung verrichten.“

Die Arbeit für die US-Regierung war auch das Motiv für das Sedona-Forum des McCain-Instituts, den „Weißhelmen“ einen Preis zu verleihen. Das McCain-Institut ist ein neoliberaler Think-Tank, und die Preisverleihung fand buchstäblich unter dem Beifall des damaligen CIA-Chefs Mike Pompeo statt, der geladener Gast war.

Die Arbeit für die US-Regierung – das sind die immer wiederholten Berichte der „Weißhelme“ über die „Grausamkeiten des syrischen Regimes“ in den sozialen Netzwerken, die für bare Münze genommen werden. Medien wiederholen sie und machen sie zur unbestreitbaren Wahrheit.

Damit werden sie zur Grundlage von offiziellen Reports und faktischen politischen und militärischen Entscheidungen. So zum Beispiel als die „Internationale Kommission zur Untersuchung der Arabischen Republik Syrien“ 2017 den angeblichen Einsatz von chemischen Waffen in Khan Sheikoun untersuchte – gestützt auf Berichte von Nachrichtenagenturen. Und die Nachrichtenagenturen wiederum stützen ihre Berichte häufig auf soziale Medien.

Ebenso der Bericht derselben Organisation von 2018 über Ost-Ghouta, den die russische Regierung offenbar völlig ablehnt, weil die Ergebnisse des Berichts – der am 26. Juni offiziell vorgestellt werden wird – ohne eine Untersuchung vor Ort ermittelt wurden.

Derartige Berichte – als Teil des Krieges gegen Syrien – sind für die USA so wichtig, dass sie die Hilfe für die „Weißhelme“ fortsetzen werden. Der kurzfristige Stopp der Zahlungen war nur eine kleine Betriebsstörung.