Folgenlose Ersatzhandlung

Die NATO stockt ihre rund 3.400 Soldaten umfassende Truppe im Kosovo auf und meint, wenn sie derart den Bock zum Gärtner macht, eine weitere Eskalation in der Region abwenden zu können. Dabei ist der westliche Militärpakt mit seinem völkerrechtswidrigen Krieg 1999 und der folgenden einseitigen Sezession des Kosovo von Serbien 2008 Ursache der anhaltenden Probleme. Britannien begann bereits am vergangenen Freitag damit, das bislang 400 Mann starke britische Kontingent um zusätzliche 200 Soldaten aufzustocken; Rumänien kündigte die Entsendung von 100 Soldaten als Verstärkung der NATO-Einheiten an. Die Bundeswehr will im kommenden April eine Kompanie von 150 Soldaten schicken, weitere Erhöhungen sind nicht ausgeschlossen.

Offizieller Anlass des NATO-Truppenaufwuchses sind bewaffnete Auseinandersetzungen im Norden des Kosovo am 24. September. Beim Angriff auf eine kosovo-albanische Polizeipatrouille war ein Polizist getötet worden, später verschanzten sich etwa 30 bewaffnete Männer in einem serbisch-orthodoxen Kloster in Banjska. Drei bewaffnete Serben wurden bei zwölfstündigen Schusswechseln mit der Polizei getötet. Die ethno-nationalistische albanische Führung um Ministerpräsident Albin Kurti in Pristina wirft Serbien vor, die Kommandogruppe militärisch ausgebildet zu haben und eine Annexion der Nordgebiete des Kosovo zu planen, was von der serbischen Regierung vehement bestritten wird.

„Wir werden es nicht zulassen, dass die Gewalt der 1990er Jahre zurückkehrt“, proklamierte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der „Welt am Sonntag“. Serbien und der mehrheitlich von Albanern bewohnte Kosovo müssten den von der EU vermittelten Dialog wieder aufnehmen. „Das ist der einzige Weg, einen dauerhaften Frieden für alle Gemeinschaften zu erreichen“, so Stoltenberg – wohl wissend, dass eine seit bald einem Vierteljahrhundert andauernde westliche Militärpräsenz Sicherheit und Frieden für alle in der Region gerade nicht erreicht hat, sondern die Serben entrechtet außen vor lässt. 200.000 Serben und Roma, die im Sommer 1999 nach Einstellung der NATO-Bombardements und dem erzwungenen Abzug der jugoslawischen Armee aus dem Kosovo von der NATO-Bodentruppe UÇK vertrieben wurden, können bis heute nicht in ihre Heimat, ihre Häuser und Höfe zurück. Die mit Duldung der NATO Vertriebenen sind der Elefant im Raum. Allein im Norden des Kosovo um die Stadt Mitrovica lebt noch eine nennenswerte Zahl an Serben. Die von der NATO militärisch unterstützte und von der EU finanzierte Regierung beinharter Nationalisten in Pristina verbreitet nichts als hohle Phrasen, wenn sie einen „multiethnischen Kosovo“ beschwört.

Kosovo-Außenministerin Donika Gërvalla-Schwarz fordert derweil die EU auf, den serbischen Status als Beitrittskandidat einzufrieren und Geldzahlungen zu stoppen. Das Vorgehen Serbiens erinnere an das von Russland vor der Invasion in die Ukraine. Ähnlich äußert sich Vjosa Osmani, Präsidentin des international noch nicht einmal von allen EU-Mitgliedern anerkannten Kosovo. Serbien erhebe nach wie vor territoriale Ansprüche auf den Kosovo und versuche, ein „Krim-Modell“ zu verwirklichen. Der Vergleich mag bei schlichten Gemütern im Auswärtigen Amt in Berlin verfangen, mit der Realität hat er nichts gemein: Der Kosovo war unbestritten Provinz Serbiens, als NATO-Truppen 1999 einmarschierten. Die anschließende Sezession 2008 war ein Angriff auf die territoriale Integrität und Souveränität Serbiens und die UN-Charta. Die von der NATO gestützte Führung in Pristina hatte freilich zu keinem Zeitpunkt Kontrolle über alle Teile des Landes und dessen Außengrenzen.

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung am 21. September die Doppelmoral des Westens im Umgang mit internationalen Beziehungen angeprangert. Die Einhaltung der UN-Charta sei keine Option, sondern eine Verpflichtung. Ihre Missachtung, insbesondere im Zusammenhang mit Serbien, sei ein Grund für die Probleme, mit denen die Welt heute konfrontiert ist, sagte Vučić. „Der Versuch, mein Land zu spalten, der 2008 mit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung von Kosovo und Metohija offiziell eingeleitet wurde, dauert an“, betonte er und warnte, die Anwendung unterschiedlicher Standards sei eine offene Einladung für diejenigen, die unter Verletzung des Völkerrechts und der grundlegenden menschlichen Moral ihre Interessen durch Krieg und Gewalt verfolgen. „Schlimmer als alles andere ist, dass all diejenigen, die eine Aggression gegen die Republik Serbien begangen haben, heute über die territoriale Integrität der Ukraine sprechen, als ob wir die Integrität der Ukraine nicht unterstützen würden“, so Vučić´. Aber wenn der Westen nach der territorialen Integrität der Republik Serbien gefragt werde, „ist die Antwort diejenige, die Sie alle, Vertreter kleinerer Länder in der Welt, bei zahllosen Gelegenheiten gehört haben: Geht nicht zurück in die Vergangenheit, schaut in die Zukunft“. Grundprinzipien änderten sich nicht von einer Situation zur anderen. Die Grundsätze gelten für alle, so der im Westen verfemte Serbe.