Flüchtlingsverwertung

Darf‘s eine Milliarde mehr sein? Die EU bezahlt das türkische AKP-Regime dafür, dass es Flüchtlinge aufhält, während Erdogan den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung verschärfen und im ganzen Land Linke verfolgen lässt. Der Internationale Sekretär der DKP kommentiert:

Inzwischen kommt selbst das „heute-journal“ des ZDF nicht umhin, eine gewisse Diskrepanz zwischen dem staatlichen, tausendfachen Morden an der kurdischen Bevölkerung im Osten der Türkei und dem laut schallenden Schweigen der Bundesregierung zu attestieren. War vor gar nicht so langer Zeit während des sich auf einem Höhepunkt befindlichen Friedensprozesses zwischen der türkischen Regierung und der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) immer wieder auch aus Berlin zu hören, dass Präsident Erdogan nicht zuletzt wegen eines möglichen EU-Beitritts doch bitte schön einige demokratische Spielregeln einzuhalten habe, bringt Erdogan die ihm seit letzten Sommer zugedachte Rolle als Flüchtlingsverwerter nun Ruhe an dieser Front. Neueste Idee aus Deutschland: Die Türkei soll nicht nur dafür sorgen, dass Flüchtlinge nicht bis in die EU vordringen, sondern auch „straffällig Gewordene“ aus Drittstaaten aufnehmen, wenn diese aus den letzten verbliebenen Ländern kommen, die man bislang vergessen hatte als sicher zu erklären.

Ruhe also gen Westen, auf dass man gen Osten andere Vertriebene schaffen kann: Krieg gegen die Menschen im türkischen Teil Kurdistans und – wenn es eben geht – über die Grenzen der Türkei hinaus in Syrien und dem Irak. Und Ruhe auch für die Aggression gegen die Kurdenpartei HDP und die weitere Beseitigung demokratischer Rechte im Innern, wo ja an einen EU-Anschluss ohnehin niemand mehr glaubt, egal wie viele Flüchtlinge die türkische Polizei nach Syrien zurückprügelt.

Für Gülistan Gürbey, Konfliktforscherin und Privatdozentin an der FU Berlin, besteht zu Recht die konkrete Gefahr, „dass die türkische Demokratie autoritär abdriftet“. Das zu verhindern sieht sie im Interview mit dem „Tagesspiegel“ in den deutsch-türkischen Regierungskonsultationen eine Chance. Deutschland und Europa hätten ein Interesse an einer stabilen Türkei.

Womöglich ist sie im Sinne ihres Präsidenten autoritär geführt eher stabiler. Zwar sind die wegen Aufrufs zum Frieden verhafteten 40 Universitätsdozenten und -dozentinnen wieder frei, aber 15 haben ihre Stelle verloren. Da sind Anleihen an die als Vorbild angediente Demokratie Deutschland nicht von der Hand zu weisen. Da gab es auch Gefängnis, wenn man im Sinne der Völkerverständigung Kinderferienfahrten in die DDR organisierte, oder Berufsverbote, wenn man mit ihr sympathisierte. Das sogar ohne Krieg.