Flüchtlingsrechte

Nahezu täglich ruft Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) derzeit dazu auf, die Rechte von Flüchtlingen noch weiter zu beschneiden. So spricht sich der CDU-Rechtsaußen etwa für niedrigere Sozialleistungen an Geflüchtete aus und will den Rechtsschutz im Asylverfahren einschränken. Auch den Familiennachzug von schutzberechtigten Flüchtlingen will der Minister über März 2018 hinaus aussetzen. Der Familiennachzug war im März letzten Jahres mit Verabschiedung des Asylpakets II durch den Bundestag für zwei Jahre ausgesetzt worden. Deutliche Kritik am Umgang der Bundesregierung mit Geflüchteten fand daher der „Rat für Migration“, ein Zusammenschluss von mehr als 150 Wissenschaftlern, die zum Thema Migration arbeiten. Sie warnten, dass sowohl in der Bundesrepublik als auch in Europa ein wachsender Einfluss „eines Abwehrnationalismus zu beobachten“ sei, der „weitere Einwanderung verhindern und eine kulturell homogene Nationalgesellschaft herstellen wolle“. Flüchtlinge würden zunehmend als Bedrohung und Gefahr wahrgenommen. Flüchtlingsinitiativen rufen unterdessen gemeinsam mit vielen anderen Organisationen zu einer bundesweiten Demonstration am 16. September in Berlin für Flüchtlingsrechte und Bleiberecht auf.