Flüchtlingshilfe: Kommunen finanziell entlasten

Als völlig unverantwortlich und politisch gefährlich hat der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, Äußerungen des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie der Präsidentin des Städtetages zurückgewiesen. Gerd Landsberg und Eva Lohse hatten mit Blick auf die Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst „Zugeständnisse“ an die Erzieherinnen und Sozialarbeiter „schon wegen der großen Flüchtlingsbelastung“ abgelehnt. „Es ist nicht akzeptabel, gerade die Kolleginnen und Kollegen, deren Arbeit mit den Flüchtlingen in den Kommunen dazu beiträgt, Menschen in akuter Not zu helfen und ihnen die ersten Schritte in einer neuen Umgebung zu erleichtern, moralisch so unter Druck zu setzen“, unterstrich Bsirske.

„Der Zustrom der Flüchtlinge, die verantwortungsvolle Arbeit der Beschäftigten in der Flüchtlingshilfe und die gerade im Hinblick auf die Integration der vielen fremdsprachigen Kinder in den Kitas absehbar weiter steigenden Anforderungen an die Erzieherinnen sollten vielmehr Anlass sein, dem Stellenwert der sozialen Berufe in unserer Gesellschaft mehr Wertschätzung entgegenzubringen“, forderte Bsirske. Die Kommunen forderten in dieser Situation zu Recht vom Bund finanzielle Unterstützung. „Die braucht es für die Flüchtlingshilfe wie für qualitative Verbesserungen in der frühkindlichen Bildung“, betonte der ver.di-Vorsitzende.

Deshalb müsse der Bund jetzt auch zügig die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel umsetzen, die Kommunen mit einer Übernahme der Kosten für die Flüchtlingshilfe finanziell zu entlasten.