Flüchtlinge am 1. Mai

Was ist eine Gewerkschaft? Sie ist ein Kartell der Arbeitskräfte mit dem Zweck, die Konkurrenz untereinander einzuschränken. Das ist eine sehr kapitalistisch formulierte Definition. Aber in einer Gesellschaft, in der Arbeitskraft auf dem Markt gehandelt wird, bleibt denen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, gar nichts anderes übrig, als sich so zu wehren. Der streng regulierte Arbeitsmarkt ist – fast immer – im Interesse derer, die vom Lohn leben. Die andere Klasse setzt alles daran, den Arbeitsmarkt zu deregulieren. Den angeblich „verkrusteten“ Arbeitsmarkt flexibel und liquide zu machen, war das Ziel der Unternehmerverbände und der Regierung, als Gerhard Schröder 2003 die Agenda 2010 durchsetzte. Das Ergebnis war das gewünschte: die Absenkung des Lohnniveaus.

Das Angebot an Arbeitskräften möglichst zu erhöhen, ist das Interesse des Kapitals. Bei einem Überangebot können Streiks besser abgewehrt, Tarifverträge besser ausgehöhlt und das Arbeitsrecht besser gebeugt werden. Niemand hat sich deshalb gewundert, dass Kanzlerin Merkel im Namen von Bundesregierung und Kapitalverbänden die vielen Flüchtlinge zunächst begrüßt hat. Die deutschen Unternehmen jammern seit Jahren über den angeblichen Fachkräftemangel. Der Zustrom gut qualifizierter Arbeitskräfte begrenzt den eigentlich fälligen Anstieg der Gehälter. Damit der Zuwachs weniger Qualifizierter das allgemeine Lohnniveau absenkt, wird eine Kampagne zur weiteren Aufweichung des Mindestlohns begonnen und die Minijobs wieder neu belebt. Die Konkurrenz zwischen Neu- und Altbürgern entsteht auch bei Wohnraum und sozialen Leistungen des Staates.

Dass Flüchtlinge als Konkurrenz am Arbeitsmarkt, am Wohnungsmarkt und bei sozialen Leistungen auftreten, ist objektive Tatsache. Und wer schon jetzt um seinen schlecht bezahlten Job und seine teure Wohnung fürchten muss, hat am meisten Grund, die neue Konkurrenz zu fürchten. Die Grenzen dicht zu machen, ist dabei keine Lösung. Gewerkschaften organisieren ihr Kartell für höheren Lohn und bessere Arbeitsbedingungen nicht unter Ausschluss der Schwächsten, sondern mit ihnen und für sie. Das ist die traditionsreiche Politik der Arbeiterbewegung.

Die Lösung muss bei denen gesucht und gefunden werden, die den Flüchtlingszustrom verursacht haben und jene, die sich anschicken, von ihm zu profitieren. Die Überlegung dabei ist ziemlich einfach. Wenn das Arbeitskräfteangebot massiv steigt, muss der Bedarf an Arbeitsplätzen ebenfalls erhöht werden. Wenn der Bedarf an Wohnraum steigt, muss die Zahl der Wohnungen ebenfalls erhöht werden. Am Wochenende hat der Parteivorstand der DKP genau diesen Zusammenhang in einem Forderungskatalog zusammengestellt. Er richtet sich an die Bundesregierung, deren Chefin großspurig verkündet hatte: „Wir schaffen das“. Es wäre in der Tat leicht zu schaffen, eine Million neue Wohneinheiten zu bauen und sie zu finanzieren, sowie im Zuge dessen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Allein es fehlt der Wille dazu.

Es ist schon oft gesagt worden, dass das „Problem“ der Flüchtlinge kein kulturelles, sondern ein soziales Problem, oder präziser ein Problem des Klassenkampfes ist. Die Forderungen an die Regierung bringen das zum Ausdruck. Wenn sie massenhaft erhoben werden, sind sie auch durchsetzbar. Die vielen Flüchtlinge wären keine Konkurrenz und kein Problem mehr.