Fluchtursachen erkennen – Verantwortliche benennen – Kriegsursachen beseitigen!

Hunderttausende von Menschen suchen gegenwärtig in unserem Land Zuflucht, weil ihre Heimatländer durch Kriege und Terror unbewohnbar geworden sind. Die Regierungspolitiker Deutschlands und anderer EU-Staaten beantworten diese katastrophale Entwicklung bisher nur damit, dass sie um „Flüchtlingsquoten“ feilschen. Sie wollen Flüchtlinge mit Gesetzesverschärfungen abschrecken. Generell soll eine Atmosphäre feindseliger Abschottung geschaffen werden, die selbst vor Auffanglagern, Grenzzäunen und Mauerbau nicht Halt macht. Es wird von einer „Flüchtlingskrise“ gesprochen, als wären die Flüchtlinge schuld an den Verhältnissen, vor denen sie fliehen. Die wahren Fluchtursachen sind die fortgesetzten Kriege in Somalia, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien; die Diktaturen z. B. in Eritrea.

Für die Fluchtursachen ist besonders Deutschland mitverantwortlich. Am deutlichsten wird das bei den unverminderten deutschen Rüstungsexporten für Oman, Katar und Saudi-Arabien. Saudi-Arabien und die Türkei unterstützen den Islamischen Staat, dessen wichtigster Nährboden der fortgesetzte Krieg in Syrien ist. Jede Waffe, die aus Deutschland geliefert wird, heizt kriegerische Auseinandersetzungen in der Region weiter an. Die Folgen betreffen auch Europa direkt.

Wir fordern daher als Sofortmaßnahmen von der Bundesregierung die Zurücknahme aller Genehmigungen für Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten und von der EU ein striktes allgemeines Waffenembargo!

Wesentliche Fluchtursachen sind auch die erbärmlichen, ausbeuterischen Arbeits- und Lebensbedingungen in den Herkunftsländern. Die nationalen Volkswirtschaften wurden weitgehend zerstört. Das sind Bedingungen für Bürgerkriege und Terror. Die Europäische Union, in der Deutschland die führende Rolle spielt, hat vor allem durch ihre Assoziierungsabkommen mit diesen Ländern den wirtschaftlichen Niedergang mit herbeigeführt. Das Beispiel der Ukraine zeigt die machtpolitische Einflussnahme durch diese Abkommen besonders deutlich. Hier beteiligt sich die EU und namentlich Deutschland rücksichtslos auf Kosten großer Teile der ukrainischen Bevölkerung am Großmachtspiel mit den USA und Russland. Das hat einen Bürgerkrieg entfacht, der schon morgen zu einem Krieg in ganz Europa führen kann.

Zur Lösung des Ukrainekonflikts fordern wir eine vollständige Demilitarisierung aller Konfliktparteien unter gemeinsamer Kontrolle der Vereinten Nationen und der OSZE! Von der EU fordern wir Wirtschaftsabkommen, die die wirtschaftliche Souveränität der Partnerländer sicherstellen!

Trotz aller Warnungen vor weiterer militärischer Eskalation gießt die Bundesregierung Öl ins Feuer, wenn sie die Bundeswehr jetzt auch in Syrien einsetzt. Wie bereits Afghanistan bewiesen hat, bremst das terroristische Aktivitäten nicht, sondern vergrößert nur das Blutvergießen. Terror lässt sich nicht durch Krieg beenden.

Wir fordern von der Bundesregierung Verhandlungen und andere zivile Konfliktlösungen sowie die Beendigung aller Bundeswehreinsätze im Ausland!

In den Herkunftsländern der Flüchtlinge werden hunderttausendfach Lebensbedingungen und Leben vernichtet. Die jetzigen Zerstörungen würden durch den Einsatz von Atomwaffen über alle Vorstellungen hinaus übertroffen. Jetzt, wo die Welt sprichwörtlich an allen Ecken und Enden brennt, wollen die USA unter dem Vorwand der Modernisierung in Europa neue Atomwaffen stationieren. Seit 2010 fordert ein Bundestagsbeschluss, sämtliche US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Dennoch verhält sich die Bundesregierung bis heute verantwortungslos und gibt ihre nukleare Teilhabe nicht auf – obwohl der Einsatz von Atomwaffen das Ende dieser Welt bedeuten kann.

Wir fordern von der Bundesregierung, gemäß dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom März 2010 den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland zu veranlassen. Die Bundesregierung muss unverzüglich den Verzicht Deutschlands an der „nuklearen Teilhabe“ im Rahmen ihrer NATO-Mitgliedschaft erklären. Zudem muss gerade in NRW die Weiterverbreitung von Nuklearwaffentechnik verhindert und die Urananreicherungsanlage in Gronau sofort stillgelegt werden.

Als Ostermarsch Rhein Ruhr erklären wir: Krieg beginnt bei uns, beginnt auch in NRW. Er beginnt in der NATO-Kommandozentrale in Kalkar, in Rüstungsbetrieben wie Rheinmetall in Düsseldorf, in der Urananreicherungsanlage in Gronau oder in Schulen und Universitäten, in denen die Bundeswehr Nachwuchs wirbt.

Stoppen wir den Krieg hier bei uns, in Kalkar, Düsseldorf, Gronau und anderswo! Wir fordern den Umbau der Rüstungsproduktion in eine zivile Wirtschaft.

Deutschland, das in seiner Geschichte viel zu oft und viel zu lange Kriegsmacht war, muss zu einer Friedensmacht werden – ohne Rüstungsprodukte, ohne Bundeswehr, aber mit dem Willen, aus dem menschenverachtenden Kreislauf von Herrschaft, Rassismus und Krieg auszubrechen.