Fluchtursachen

Politische Verfolgung, Krieg und materieller Mangel sind die Ursachen der gegenwärtigen Flüchtlingsbewegung. Die Bundesregierung und die internationale „Wertegemeinschaft“ will diese Fluchtursachen beseitigen.

Beginnen wir mit der politischen Verfolgung als Asylgrund. Um sie zu beseitigen, müssten die NATO oder einzelne ihrer Mitgliedstaaten gegen zahlreiche Länder Kriege zur Durchsetzung der Menschenrechte führen. Sie tun dies nur, wenn es mit ihren Interessen überstimmt. Oft erscheinen die Menschenrechte nur als Vorwand.

Zweiter Fluchtgrund: Kriege. An diesen sind immer wieder auch Staaten des „Westens“ beteiligt, entweder durch direkte Intervention oder durch Waffenlieferungen, an denen kapitalistische Unternehmen verdienen. Gewiss: Auch ohne diese Interventionen gäbe es Bürgerkriege und religiösen Fanatismus „Failed States“ (gescheiterten Staaten). Sie haben oft mit dem dritten Fluchtgrund zu tun:

Die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge ziehen eine Konsequenz aus der internationalen Marktradikalisierung. Dem Verkehr von Kapital und Gütern rund um den Globus sind keinerlei Grenzen mehr gesetzt. Warum soll das für die Arbeitskraft nicht ebenfalls gelten? Sie versucht sich lediglich den Wanderungsbewegungen von Waren und Kapital anzupassen. Wer diese Fluchtursache beseitigen will, müsste die Weltwirtschaftsordnung zu ändern versuchen. Die bestehenden internationalen Reglements und Institutionen – zum Beispiel der so genannte „Washington Consensus“ und die Welthandelsorganisation – fördern diese aber, statt sie zu beseitigen. Gleiches gilt für das geplante TTIP-Abkommen.

Gegenwärtig wird von der offiziellen Politik also nicht an der Beseitigung dieser Fluchtursachen gearbeitet – ganz im Gegenteil.

Oberhalb einer solchen Grundkonstellation gibt es administrative Reparaturversuche: Verteilungspläne, Stacheldraht. Da und dort rechnet man sich sogar eine Art Kollateralnutzen aus: Verbesserung der Arbeitskräftebilanz und der demografischen Situation. Parteien am rechten Rand und ein süddeutscher Ministerpräsident betreiben ihr politisches Geschäft. So gesehen muss daran gezweifelt werden, ob die Eindämmung der Flucht denn tatsächlich von allen, die sie lauthals fordern, auch tatsächlich gewollt ist. Und selbst wenn es so wäre: Sie haben sich viel vorgenommen, im Grunde sogar eine Revolution. Die Flüchtlinge wären, so gesehen, deren Vorboten.