„Fleischschau“

Die Kommunalpolitische Kommission des Parteivorstandes der DKP tagte vergangenen Samstag in Essen. Die Kommissionsmitglieder stellten erste Überlegungen für einen Kommunalpolitischen Ratschlag an, der für März 2020 angedacht ist.

Wolfgang Reinicke-Abel aus Köln berichtete über den „Kommunalen Finanzreport“ der Bertelsmann-Stiftung. Reinicke-Abel unterstrich, dass ein Schuldenschnitt für die ärmsten Kommunen nötig wäre, die Bertelsmann-Stiftung aber eine Fleischschau für Investoren veranstalte. Der kommunale Sektor sei einer der letzten Bereiche, in dem die Kapitalisten noch auf neue Profite hofften. Michael Grüß aus Potsdam referierte über die Bertelsmann-Studie „Zukunftsfähige Krankenhausversorgung“. Die Bertelsmann-Stiftung schlägt vor, die kleinen Krankenhäuser zu schließen. Der antimonopolistische Kampf gegen die Schließung müsse, so Grüß, mit einer Perspektive verbunden sein, wie sie der ver.di-Pflegebeauftragte Michael Quetting aus dem Saarland formulierte: eine flächendeckenden und bedarfsgerechten stationären Versorgung sei eine staatliche Pflichtaufgabe im Rahmen der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Unverzichtbar dafür sei eine gesellschaftliche Planung und Steuerung.