Flächendeckender ­Mietenstopp!

Deutschlands Mieterinnen und Mieter können nicht mehr – für eine neue Bundesregierung muss es das oberste Ziel sein, die soziale Frage unserer Zeit nach bezahlbarem Wohnen zu lösen. Dafür braucht es dringend einen flächendeckenden Mietenstopp für sechs Jahre, wie die überparteiliche, bundesweite Kampagne Mietenstopp vor dem Reichstag in Berlin gefordert hat. Eine vier Meter hohe Mietenstopp-Hand symbolisierte bei der Aktion, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. „Als erste Rettungsmaßnahme muss ein bundesweiter Mietenstopp kommen. Denn den Mieterinnen und Mietern steht das Wasser bis zum Hals“, sagt Matthias Weinzierl, Sprecher der Kampagne. „Wir fordern jede einzelne der Ampelparteien auf, den Mietenstopp zum Gegenstand des Koalitionsvertrags zu machen.“ Im Sondierungspapier der drei Parteien wurde eine bundesweite Begrenzung der Mieten ausgeklammert. Dies muss nach Auffassung des Bündnisses in den Koalitionsverhandlungen korrigiert werden.

Eine Art Mietenstopp steht sowohl im Wahlprogramm der SPD als auch der Grünen. „Der Mietenstopp darf nicht als Zugeständnis an die Liberalen geopfert werden“, sagt Matthias Weinzierl. Die bestehenden Mieterschutzregeln lediglich, wie im Sondierungspapier beschrieben, zu evaluieren und zu verlängern, sei auf keinen Fall genug. Dass Regeln wie die komplizierte Mietpreisbremse mit ihren vielen Ausnahmen auf keinen Fall ausreichen, hätten die letzten Jahre deutlich gezeigt. „Nur die Mietpreisbremse zu verlängern wäre ein schlechter Witz. Jetzt zeigt sich, wie ernst es die Parteien wirklich mit dem Mieterschutz meinen“, sagt Weinzierl.

Um die großen Probleme beim Wohnen gebündelt und mit Nachdruck anzugehen, sei die Zeit überreif für ein eigenständiges Ministerium für Wohnen, Mieten und Bauen, sagt Matthias Weinzierl. „Das eigenständige Ministerium muss die soziale Frage unserer Zeit lösen. Bezahlbares Wohnen ist ein Menschenrecht – doch davon spüren die Mieterinnen und Mieter in Deutschland leider wenig. Ein Bewusstseinswandel ist nötig: Wohnen muss für die Allgemeinheit da sein und nicht für den maximalen Profit Einzelner.“

Die fünf Forderungen an eine künftige Bundesregierung:

• Sechs Jahre flächendeckender Mietenstopp: keine Mieterhöhungen im Bestand mehr, Ausnahmen für faire Vermieterinnen.
• Verstärkter Neubau: Von bezahlbaren Mietwohnungen. Teure Eigentumswohnungen gibt es schon genug.
• Soziales Bodenrecht: Immer weiter steigende Bodenpreise laden zu Spekulation ein. Mit extrem teurem Boden als Grundlage kann kein bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.
• Neue Wohnungsgemeinnützigkeit: Das Allgemeinwohl muss beim Wohnen wieder im Vordergrund stehen
• Strengere Regeln: Und zwar zum Beispiel für die häufig zur Verdrängung von Mieterinnen genutzten Eigenbedarfskündigungen, für Umwandlungen und bei der Durchsetzung des Vorkaufsrechts.

Dazu Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes: „Die Miete ist für immer mehr Menschen zum Armutsrisiko geworden. Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung, ältere Menschen, wohnungslose Personen, Familien mit mehreren Kindern und Menschen mit wenig Geld können ihre Mietzahlung häufig nur schwer aufbringen oder finden kaum noch eine bezahlbare Wohnung. Die neue Bundesregierung muss endlich wirksame Instrumente zur Dämpfung der Mietpreise auf den Weg bringen. Nur auf Neubau zu setzen, wird nicht reichen!“