Finnlands Kommunisten wollen in die Offensive

Als ein Angebot zur Zusammenarbeit an die Ökologiebewegung und alle fortschrittlichen und linken Kräfte verstehen die finnischen Kommunistinnen und Kommunisten ihren Parteikongress, der am 15. und 16. Juni in Porvoo bei Helsinki stattfand. Die Regierungszeit von Juha Sipilä von der Zentrumspatrtei, der bei den Wahlen vom 15. April der große Verlierer war, habe den Klassenwiderspruch deutlich hervortreten lassen, so Juha-Pekka Väisänen, der Vorsitzende der KP Finnlands (SKP), in seiner Eröffnungsrede.

Die Sipilä-Regierung hat seit 2015 eine neoliberale Agenda abgearbeitet: Schwächung von Gewerkschaftsrechten, eine „Wettbewerbsvereinbarung“, die zu Lohnsenkungen geführt hat, die Öffnung der sozialen Dienste für private Investoren, Kürzungen des Arbeitslosengeldes, der Studienförderung, Einfrieren der Renten. Dazu kommen massive Privatisierungen im öffentlichen Dienst und die Infragestellung der Neutralität Finnlands durch Aufrüstung und gemeinsame Manöver mit US-Armeeeinheiten wie auch mit solchen anderer Nato-Staaten.

Die Hauptaufgaben der Partei in der kommenden Periode seien der Kampf um Frieden – gegen Nato und Militarisierung, der klassenorientierte Kampf um die Rechte der arbeitenden Menschen, für eine verantwortungsbewusste und nachhaltige Klimapolitik, für die Gleichberechtigung aller Geschlechter und die Selbstbestimmung der Völker. Für diese Ziele sei das Bündnis der nationalen wie der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung mit anderen fortschrittlichen Bewegungen und verschiedenen Akteuren der Zivilgesellschaft notwendig.

Die von Väisänen genannten Schwerpunkte tauchten in den engagierten Diskussionsbeiträgen immer wieder auf. Redebeiträge zur Kommunalpolitik nahmen großen Raum ein. Es wurden Beispiele dafür genannt, wie auf lokaler Ebene die Regierungspolitik durchgesetzt wird: In vielen Kommunen wurde zu Beginn der Ratsperiode ein „Gemeinderatsvertrag“ verabschiedet, der die neoliberalen Regierungspositionen in bindende Beschlussform goss. Natürlich ist die Finanznot der Kommunen auch in Finnland groß. Die Folge ist Verschleuderung kommunalen Eigentums und Privatisierung von Dienstleistungen.

Die Delegierten zogen Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen, die sie beim Versuch der Partei gesammelt haben, eine „Front des Wandels“ gegen die neoliberalen Hegemonie aufzubauen. Doch bisher ist es nicht gelungen, neben dem Widerstand gegen die Abwicklung von früher Erkämpften auch Mitstreiter um weitergehende Forderungen und Ziele zu gewinnen. Allzu kompromissbereit zeigten sich da die Gewerkschaften. Nahziele sind für die SKP der Kampf um den 6-Stunden-Tag und eine Grundsicherung von monatlich 1 200 Euro. Es gelang der Partei nicht, sich einheitlich für diese Forderungen stark zu machen, Eine Delegierte formulierte die Kritik so: „Wir haben nicht die Initiative ergriffen, sondern auf die Aktivität anderer reagiert.“

Ein Grundsatzdokument wurde verabschiedet, das die Forderungen der Partei für die kommende Periode zusammenfasst. Großen Wert legt die SKP darauf, dass der Kampf um Frieden oder die Verhinderung der Klimakatastrophe in einem Land mit relativ geringer Bevölkerungszahl international vernetzt geführt werden müssen.

Der Kongress wählte einen neuen verjüngten Parteivorstand und als Leitungsorgan zwischen den PV-Tagungen „P4“, ein Kollektiv, dem der alte und neue SKP-Vorsitzende Juha-Pekka Väisänen, seine beiden Stellvertreter und der Generalsekretär angehören.