Finanzstarke Lobby

Der Verein „Bürgerbewegung Finanzwende“ beklagt die Lobbyarbeit der Finanzbranche. Keine andere Branche sei unter den 100 finanzstärksten Lobbyakteuren so stark vertreten wie sie. Das gehe aus dem Lobbyregister des Bundestags hervor, so der Verein. Demnach sind 11 der 100 Lobbyakteure mit den größten Budgets Banken, Versicherungsunternehmen und Investmentgesellschaften.

Die Autobranche ist mit sechs Einträgen unter den 100 finanzstärksten Lobbyisten vertreten, der Energiesektor mit neun. Zusammen geben die Top-10-Konzerne demnach mehr als 42,5 Millionen Euro pro Jahr für die Beeinflussung der Politik aus.

Das Lobbyregister wird seit einem Jahr geführt. Auf der Internetseite des Deutschen Bundestags ist es öffentlich einsehbar. Lobbyisten müssen Angaben unter anderem über ihre Auftraggeber und Themenfelder sowie zum personellen und finanziellen Aufwand ihrer Lobbytätigkeit bei Bundestag und Bundesregierung machen. Bei Verstößen dagegen droht ein Bußgeld.

Bisher sind im Register mehr als 5.500 Unternehmen, Verbände, Organisationen, Netzwerke und Einzelpersonen verzeichnet. Die Zahl der Beschäftigten beläuft sich auf mehr als 13.000.