Finanzgipfel gescheitert

Es ging am letzten Wochenende in Brüssel um den Finanzrahmen 2021 bis 2027. Und da fehlen nach dem Brexit 75 Mrd. Euro an britischen Beiträgen. Nicht zuletzt deswegen hat das EU-Establishment so hart gegen den Brexit gekämpft. Angesichts der krisenhaften Lage in der EU war die Neigung, für die Briten in die Bresche zu springen, überschaubar.

Es sieht nicht so gut aus für die hochgespannten Pläne der neuen Kommissions-Chefin, aus der EU eine europäische Mini-Ausgabe der US-Kriegsmaschine zu schmieden. Kolonialkriege sind in den heutigen Zeiten teuer. Zu teuer. Selbst für das US-Imperium.

Dabei wären die Differenzen bei gutem Willen und vernünftigen Zielen überbrückbar. Im Entwurf von Ratspräsident Charles Michel waren 1,074 Prozent des EU-BIP (gut eine Billion Euro) gefordert. Aber die „sparsamen Vier“ (Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich) wollten nur bei einem Prozent zustimmen. Das aber wollten „die Freunde der Kohäsion“ (17 Staaten der „EU-Peripherie“) nicht zulassen. Sie forderten mindestens 1,3 Prozent. Das wären allerdings gut 200 Mrd. Euro mehr als Michels Ansatz. Bei 27 Staaten trotzdem machbar. Doch viele Staaten der „EU-Peripherie“ befinden sich in der Krise. Der Euro hat sich für sie zu einem gravierenden Wettbewerbsnachteil entwickelt, der den Interessengegensatz von Netto-Zahlern und Netto-Empfängern massiv verschärft. Da bleibt vom guten Willen nicht viel übrig.

Je mehr die europäischen „Zentralstaaten“ unter dem Kommando Berlins eine strategische Ausrichtung und Militarisierung der EU-Außenpolitik anstreben, umso stärker fällt ihnen ihre währungsbasierte austeritätspolitische Zurichtung der EU auf die Füße. Die Krise der „EU-Peripherie“ hat sich verstetigt. Parteien, die ein „Weiter so!“ predigen, finden keine Mehrheiten mehr.

Die Menschen sind es leid, sich herumschubsen und ausplündern zu lassen. Trotz maximalen Drucks konnte der Brexit nicht verhindert werden. Wie in Berlin das Ende der Merkel-Ära hat auch der Verfall der EU längst begonnen.