Fiese Verleumdung

Der Artikel beschreibt die im Schweinsgalopp durchgezogene Grundgesetzänderung zu Privatisierungen (Autobahnen). „Der Widerstand gegen das Vorhaben war schwach“, wird darin geklagt. Ja, wo hat denn die DKP Widerstand dagegen initiiert, organisiert oder wenigstens unterstützt? Laut Lenin muss die kommunistische Zeitung u. a. „kollektiver Organisator“ sein. Aber: die UZ macht es zunehmend wie bürgerliche Medien – erst berichten oder skandalisieren, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Das ist durch und durch schädlich.

Besonders schädlich ist zudem die fiese Verleumdung der „Linken“, die an drei Landesregierungen eben nur beteiligt ist und im Bundesrat nicht machen kann, was sie will. Gab es doch von ausgefuchsten bürgerlichen Demokraten (Schäuble) raffiniert formulierte Abstimmungstexte, die ein entsprechendes Stimmverhalten der PDL-Koalitionäre erzwangen. Jedoch muss über Sinn und Unsinn von PDL-Regierungsbeteiligungen an anderer Stelle gestritten werden.