Feuer frei!

In der Nacht auf Dienstag hat die Ukraine die russische Grenzregion Brjansk mit ATACMS-Raketen aus US-Produktion angegriffen. Zwei Tage zuvor hatte US-Präsident Joseph Biden die bislang geltenden Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben. Darauf hatten die Kiewer Führung und ihre engsten Freunde im Westen seit Langem gedrängt. Erst in der vergangenen Woche forderten hierzulande CDU, FDP und Grüne erneut, den deutschen Marschflugkörper „Taurus“ an Kiew zu liefern.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blieb zwar bei seinem Nein zu „Taurus“-Lieferungen, ließ aber am Montag über Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) und „Bild“ mitteilen, dass die Auslieferung von 4.000 neuartigen deutschen Kampfdrohnen, die nicht mehr manuell, sondern durch künstliche Intelligenz gesteuert werden, an Kiew begonnen habe. Branchenintern werden die vom Rüstungsunternehmen Helsing hergestellten Drohnen mit Reichweiten von 30 bis 40 Kilometern als „Mini-Taurus“ bezeichnet. Angeblich können sie wie der Marschflugkörper, der mehr als 500 Kilometer weit fliegen kann, weitgehend jede funkelektronische Abwehr überwinden. Zugleich werden die deutschen Kriegsvorbereitungen konkret. Am Dienstag berichtete die FAZ, dass die Landeskommandos der Bundeswehr auf der Grundlage des „Operationsplans Deutschland“ im ganzen Land Gespräche führen, um Unternehmen detailliert für den Krieg „aufzurütteln“.

Am Dienstag kam eine offenbar unerwartete Antwort aus Moskau auf die Biden-Entscheidung: Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete eine aktualisierte Atomdoktrin. Sie war zuletzt 2020 geändert worden. Laut der russischen Nachrichtenagentur „Tass“ beruht die neue wie bisher auf dem Prinzip, dass Atomwaffen ein letztes Mittel zum Schutz der Souveränität des Landes sind. Erweitert wurde demnach die Kategorie der Staaten und Militärbündnisse, die der nuklearen Abschreckung unterliegen. Demnach wird nun die Aggression eines Staates, der nicht über Atomwaffen verfügt, jedoch unter Beteiligung oder mit Unterstützung eines Atomstaates vorgeht, als gemeinsamer Angriff auf die Russische Föderation gewertet. Darüber hinaus ist nun eine atomare Reaktion Russlands auch bei einer existentiellen Bedrohung seiner Souveränität mit konventionellen Waffen möglich. Das Gleiche gilt für den Fall eines Angriffs auf Belarus als Mitglied des Unionsstaates sowie für einen massiven Start von Raketen, Militärflugzeugen, Marschflugkörpern, Drohnen und anderen Luftfahrzeugen sowie bei deren Überquerung der russischen Grenze.

Vor der Veröffentlichung des Dokuments hatte Putins Pressesprecher, Dmitri Peskow, erklärt: „Die militärische Sonderoperation wird fortgesetzt, bis die gesetzten Ziele erreicht sind.“ Sie richte sich „gegen das Kiewer Regime, das in Bezug auf unser Land zu einem feindlichen Zentrum wurde“. Jetzt werde sie aber „unter den Bedingungen eines Krieges fortgesetzt, den der kollektive Westen gegen unser Land entfesselt hat“.

Gemeinsam mit Washington spielt Kiew indessen weiter mit dem Feuer eines Atomkrieges. Am 14. November hatte die Londoner „Times“ über die Fähigkeit Kiews berichtet, rasch eine Atombombe zu entwickeln, falls Donald Trump die US-Militärhilfe einstelle. Die Zeitung stützte sich auf ein Informationspapier, das für das ukrainische Verteidigungsministerium erstellt wurde. Demnach sei das Land schnell in der Lage, eine einfache Apparatur aus Plutonium mit einer ähnlichen Technologie wie die „Fat Man“-Bombe zu bauen, die 1945 auf Nagasaki abgeworfen wurde. Die „Times“ zitierte: „Die Herstellung einer einfachen Atombombe, wie sie die Vereinigten Staaten im Rahmen des Manhattan-Projekts durchgeführt haben, wäre 80 Jahre später keine schwierige Aufgabe.“