Feindliche Übernahme

Der in der Aluminium-Industrie aktive russische Oligarch Oleg Deripaska hat ein Mittel gefunden, eine Aufhebung der gegen seine Hauptunternehmen En+, Rusal und Jewroisbenergo verhängten US-Sanktionen zu erreichen, berichtete die linke russische Internetzeitung „Swobodnaja Pressa“ mit Bezug auf die Zeitung „Kommersant“. Deripaska verzichtet künftig auf die Kontrolle über die Aktiva dieser Unternehmen und senkt seine Anteile an den Aktien auf 45 Prozent, die der stimmberechtigten Aktien sogar auf 35 Prozent. Die Gewinne aus diesen Unternehmen gehen auf ein spezielles Konto, auf das Deripaska keinen Zugriff hat. Er selbst blieb als Person auf der US-Sanktionsliste. Von zwölf Direktoren von En+ können nach der Vereinbarung nur noch vier von Deripaska ernannt werden, die übrigen acht sollen „unabhängig“ sein, sechs von ihnen müssen Bürger der USA oder Großbritanniens sein. Die Einhaltung dieser Bedingungen wird vom Büro zur Kontrolle ausländischer Aktiva beim Finanzministerium der USA kontrolliert. Auch weitere russische Medien berichteten ausführlich über diesen Vorgang.

Noch ehe klar war, ob die Sanktionen wirklich aufgehoben werden, stiegen die Aktion von Rusal an der Börse von Hongkong um 25 Prozent. Ende Januar wurden die US-Sanktionen gegen alle drei Unternehmen aufgehoben und der Aufwärtstrend setzt sich bis heute fort.

Nachdem die USA im April 2018 Sanktionen gegen sieben russische Unternehmer und zwölf von ihnen kon­trollierte Unternehmen, darunter Deripaska und seine Unternehmen Rusal, En+ und Basowyj Element, verhängt hatten, – war der Wert von Deripaskas Unternehmen an einem einzigen Tag um insgesamt fast eine Milliarde Dollar gesunken.

Der Ökonom Juri Boldyrew sagte dazu gegenüber „Swobodnaja Pressa“: „Meine Schlussfolgerung zu diesem Faktum ist einfach und eindeutig. Für einen selbstständigen, unabhängigen Staat ist es unmöglich, mit der Errichtung einer kolonialen Wirtschaft einverstanden zu sein. Für einen solchen Staat ist es unmöglich, eine Wirtschaft zu errichten, in der man sich ganz und gar darauf verlässt, dass der gute amerikanische Onkel unser Aluminium abkaufen wird.“

Gefragt, ob dies auch in anderen russischen Wirtschaftszweigen passieren könne, antwortet er eindeutig: „überall“.

Am 9. Januar 2019 kommentierte der Vorsitzende der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), Gennadij Sjuganow, den Vorgang in einer Sitzung der Staatsduma Russlands: „Ich meine, dass das Aluminiumgeschäft Deripaskas eine enorm krummes Geschäft ist. Zuerst wurden die Fabriken den Bürgern gestohlen und nun werden sie den Angelsachsen unterstellt. Dieses Verbrechen muss untersucht werden, weil es gegen die strategische Politik unseres Land und seine Sicherheit gerichtet ist.“

Aufgrund dieser Äußerung hat Deripaska eine Verleumdungsklage gegen Sjuganow eingereicht und verlangt eine Kompensationszahlung von einer Million Rubel.

Ebenfalls im Januar brachte die KPRF-Fraktion einen Antrag in das Parlament ein, dass sich das Parlamentskomitee für Sicherheit und Bekämpfung der Korruption an die Generalstaatsanwaltschaft, den föderalen Sicherheitsdienst und die Regierung der Russischen Föderation wenden sollte, um klären zu lassen, inwieweit die Übergabe von Aktien eines strategisch wichtigen Unternehmens Russlands unter US-amerikanische Kontrolle gesetzeskonform sei.

Der Antragsteller, der KPRF-Abgeordnete Kolomejzew, erläuterte, dass seit dem 18. Januar praktisch die gesamte für den Flugzeug- und Schiffbau und damit auch für den Verteidigungssektor wichtige Aluminiumbranche der Russischen Föderation unter Kontrolle des US-Finanzministeriums geraten sei und dies, nachdem die Unternehmen Deripaskas zuvor enorme staatliche Subventionen sowie einen Kredit von 11 Milliarden Euro zu vergünstigten Konditionen erhalten hatten.

Dieser Antrag wurde jedoch von der Mehrheit der Regierungspartei Jedinaja Rossija abgelehnt; der Vorsitzende des Parlamentskomitees erklärte, dass die Antragsteller sich diese Informationen selbst suchen sollten, es gebe keine Grundlage für eine solche Anfrage.