Feinde der Demokratie?

In den vergangenen Wochen beteiligten sich Hunderttausende in ganz Deutschland an Demonstrationen „Gegen Rechts“. Zweifellos ist es richtig, gegen rassistische Deportationspläne und die AfD auf die Straße zu gehen. Die Proteste greifen jedoch zu kurz. Insbesondere dann, wenn die sozialen Ursachen für die Rechtsentwicklung ausgeblendet und die seit Jahren praktizierte Verarmungs- und Umverteilungspolitik und deren Folgen nicht thematisiert werden. Dominieren dann noch Vertreter der Parteien die Veranstaltungen, die durch ihr Handeln den Nährboden für die vermeintliche „Alternative“ geschaffen haben, verkommt notwendiges antirassistisches Engagement zu Legitimierung von Regierungspolitik.

Empfehlenswert ist hier ein Blick in die Archive der Hans-Böckler-Stiftung (HBS). Dort finden sich eine Reihe lesenswerter Studien, die belegen, dass das Entstehen „rechtspopulistischer Orientierungen“ und das Erstarken der AfD vor allen Dingen das Ergebnis verschärfter Verteilungsauseinandersetzungen ist. Die sozioökonomische Polarisierung der vergangenen Jahre habe Verlierergruppen hervorgebracht, die besonders ansprechbar für rechtspopulistische Angebote sind, so die übereinstimmenden Aussagen der Untersuchungen.

Bereits im Herbst 2018 wurde vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der HBS eine lesenswerte Studie veröffentlicht, die aufzeigt, dass sich unter den Anhängern der AfD im Vergleich zu anderen Parteien besonders viele Menschen mit niedrigen Einkommen befanden.

Neben Armut und sozialer Ausgrenzung spielen Abstiegsängste eine zentrale Rolle für rechtspopulistische Einstellungen, so eine weitere von der HBS geförderte Untersuchung von 2017. Untermauert werden diese Befunde durch den WSI-Verteilungsbericht 2021, in dem Einkommenssituation und Abstiegsängste der Mittelschicht untersucht wurden. Die Verteilungsberichte der Folgejahre dokumentieren eindrucksvoll, wie Armut in Deutschland in der vergangenen Dekade – trotz Wirtschaftswachstums – deutlich zugenommen hat. So ist der finanzielle Rückstand von Haushalten unter der Armutsgrenze gegenüber Durchschnittsverdienern zwischen 2010 und 2019 um ein Drittel gewachsen. Für die Betroffenen bedeutet dies, nicht nur auf Güter des alltäglichen Lebens verzichten und auf kleinerem Wohnraum leben zu müssen, sondern auch einen schlechteren Gesundheitszustand. Weniger Vertrauen in das Handeln politischer Akteure sei die Folge, so die Wissenschaftler des gewerkschaftsnahen Instituts.

Darüber hinaus hat auch die Deregulierung des Arbeitsmarkts das Erstarken rechter Strukturen und Einstellungen begünstigt. Erwerbspersonen, die AfD wählen, berichten deutlich häufiger als der Durchschnitt von problematischen Arbeitsbedingungen und mangelnder Anerkennung im Job. Dies sind zentrale Aussagen einer Untersuchung des WSI von 2023.

Aufgrund dieser Forschungsergebnisse erweist sich die praktizierte strikte Sparpolitik als fatal. Stattdessen braucht es einen Sozialstaat, der wirksam vor Armut schützt. Transformationsprozesse müssen im Interesse der Beschäftigten gestaltet, betriebliche Mitbestimmung ausgebaut und Tarifbindung erhöht werden, fordern die Autoren der genannten Studien übereinstimmend.

„Um zumindest Teile der AfD-Wählerschaft für das demokratische Spektrum zurückzugewinnen, bräuchte es gute Politik, die Probleme und Ungerechtigkeiten angeht und löst“, so die Wissenschaftler. Und weiter: „Es wird für die Zukunft eine zentrale Aufgabe sein, Arbeit so zu gestalten, dass sie ein Instrument gesellschaftlicher Integration bleibt, bzw. wieder wird. Dabei ist eine angemessene Bezahlung ein wichtiger Faktor, aber längst nicht der einzige. Es geht um die demokratische Gestaltung des Arbeitsumfeldes und um langfristige Sicherheitsperspektiven.“

Diese Empfehlungen verhallen bisher ungehört im politischen Berlin. Man geriert sich lieber an Wochenenden bei Großkundgebungen als „Verteidiger der Demokratie“, um dann wochentags weiter Sozialabbau zu betreiben und „im großen Stil abzuschieben“.