FDP positioniert sich (nicht)

Am 16. Februar veröffentlichte die FDP-Bundestagsfraktion ein Positionspapier, in dem es unter anderem um die Steuerpläne der Liberalen ging. Die Fraktion forderte darin „höhere indirekte Steuern, weniger Ausnahmen vom normalen Mehrwertsteuersatz und einen Abbau fragwürdiger Steuerermäßigungen“. Zugleich sollte die Besteuerung von Unternehmen gesenkt werden. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde vor allem arme Menschen und Haushalte mit niedrigen Einkommen belasten. Der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent wird unter anderem für Lebensmittel angesetzt. Mit dem Wegfall der Ermäßigung würden die Preise deutlich steigen. Am 20. Februar wurde das Papier von der Fraktion widerrufen. Es habe sich „um einen unabgestimmten Entwurf gehandelt“, erklärte der FDP-Politiker Christoph Meyer im Anschluss.