Faschisten werden „salonfähig“

Der Erfolg des französischen Front National bei den Regionalwahlen am Sonntag muss Anlass zum Nachdenken geben. Auch wenn die Parteiführerin Marine Le Pen in der Öffentlichkeit bemüht ist, sich des Erbes ihres Vaters, des Parteigründers Jean Marie Le Pen zu entledigen, so bleibt diese Partei dennoch eine faschistische, chauvinistische und fremdenfeindliche Organisation. Dass der FN in den letzten Jahren seinen Einfluss in Frankreich und auch im EU-Parlament scheinbar ungebremst vergrößern konnte, ist jedoch nicht nur das Verdienst dieser Partei und ihrer Chefin.

Als die konservative Österreichische Volkspartei bei den Wahlen vom Oktober 1999 hinter den Sozialdemokraten und der FPÖ auf den dritten Platz in der Wählergunst absackte, ging der bisherige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nicht wie angekündigt in die Opposition, sondern verhandelte mit FPÖ-Haider über eine neue Regierungskoalition, die schließlich im Februar 2000 gebildet wurde. Damit stieg erstmals in der EU eine rechtsnationalistische Partei zum Regierungspartner auf. In den Hauptstädten der anderen 14 EU-Länder wurde das damals noch als Tabubruch angesehen und es wurde beschlossen, die offiziellen Kontakte mit der Wiener Regierung „auf ein Mindestmaß zu reduzieren“. Diese „Sanktionen“ hielten immerhin bis zum September desselben Jahres.

Nun sollte man die FPÖ und Jörg Haider keinesfalls verharmlosen, aber die „Freiheitlichen“ von damals waren geradezu ein Kindergeburtstag im Vergleich zu den Kräften, die heute in so manchem EU-Land in Regierungsverantwortung gelangen, und erst recht zu jenen, mit denen die EU und ihre Mitgliedstaaten offen paktieren.

Die Regierung des rechten Nationalisten Viktor Orbán in Ungarn hat zwar noch einiges Murren und Aufmucken in mehreren Hauptstädten hervorgerufen, aber inzwischen gehört Orbán zum Kreis der allseits akzeptierten Teilnehmer an den Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. Übertroffen wird er inzwischen von der neuen polnischen Regierungspartei, der stramm katholischen, russophoben und rechtsnationalen PiS, deren Repräsentanten sich noch viel weniger als damals Herr Orbán um die Regeln bürgerlicher Demokratie scheren und nun sogar laut darüber nachdenken, wie sie an die Verfügungsgewalt über Atomwaffen gelangen können. Das Gebaren der neuen Inhaber der politischen Macht in Warschau regt weder in Brüssel noch in den anderen EU-Metropolen noch irgendjemanden auf.

Seit dem Schüssel-Haider-Pakt ist auch so einiges passiert. Parlamentsmandate für offen fremdenfeindliche oder faschistische Parteien in immer mehr EU-Staaten, wie in Griechenland, Belgien, den Niederlanden, in der BRD, in Frankreich, in skandinavischen Ländern, gar nicht zu reden von dem rechten bis faschistischen Gesocks, das sich in Italien seit Berlusconi immer mehr breit macht. Mindestens genauso schwer wiegen das offene Paktieren und die tatkräftige politische, wirtschaftliche, militärische und propagandistische Unterstützung des Regimes in der Ukraine, das sich vor allem durch Umtriebe faschistischer Gruppierungen und Parteien etablieren und bis heute halten konnte. Führende Politiker faktisch aller EU-Länder reisen nach Kiew und lassen sich dort mit den Politgrößen Poroschenko und Jazenjuk beim trauten Zusammensein fotografieren, oder sie empfangen diese Leute in ihren Regierungsbüros.

Faschisten und deren Verbündete werden seit Jahren in der EU salonfähig gemacht. Sie gehören allmählich wieder zum politischen System des kapitalistischen Staates. Der Schoß ist also immer noch fruchtbar.