Farce um Kommunisten

In Venezuela spitzt sich die Kampagne der Regierung gegen die Kommunistische Partei (PCV) zu. Nachdem die regierungskritische Linie der PCV bei ihrem letzten Parteitag im vergangenen November bestätigt worden war, hatten sich in den vergangenen Monaten mit Unterstützung führender Politiker der Regierungspartei angebliche Mitglieder der PCV zu Wort gemeldet und behauptet, im Namen der Parteibasis zu sprechen. Zu ihrem Fürsprecher machte sich vor allem Diosdado Cabello, der als „Nummer 2“ nach Staatschef Nicolás Maduro in der venezolanischen Hierarchie gilt.

Bisheriger Höhepunkt der antikommunistischen Kampagne war am vergangenen Sonntag ein angeblicher Parteitag der PCV, der in einem Theater der Hauptstadt Caracas stattfand. Geleitet wurde die Versammlung, an der Medienberichten zufolge mehrere hundert Personen teilgenommen haben sollen, von Griseldis Herrera. Sie gibt sich seit Monaten im Namen einer „Nationalen Bewegung Patriotische PCV“ als Stimme der einfachen Mitglieder aus, die sich gegen das Zentralkomitee gestellt hätten. Dem Politbüro um Generalsekretär Oscar Figuera wirft sie vor, das „Geschäft der Rechten“ zu machen, indem sie die Regierung Maduro angreife.

Tatsächlich jedoch ist Herrera keine Kommunistin, sondern aktives Mitglied der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), der von Maduro und Cabello geführten Regierungspartei, sowie Beamtin im Nationalen Wahlrat (CNE) sowie als Rechtsberaterin der Regierung des Bundesstaates Monagas tätig. An ihrer Seite saßen im Präsidium dieses merkwürdigen Parteitages ein Robinson García, der für die Partei „Somos Venezuela“ – einem Ableger der PSUV – im Bundesstaat Barinas im Parlament sitzt, und ein Carlos Figueroa, der bei den Regionalwahlen 2021 für die Kleinstpartei UPP89 kandidiert hatte.

Während die echte PCV in den staatlichen Medien nicht zu Wort kommt und das staatliche Fernsehen VTV sogar seine Übertragungen von Parlamentsdebatten abbricht, wenn Figuera das Wort ergreift, fand die Veranstaltung am Sonntag erstaunlich große Aufmerksamkeit. VTV berichtete in mehreren Live-Schaltungen von dem angeblichen Parteitag und auch die einflussreiche Tageszeitung „Últimas Noticias“ meldete, „Mitglieder der PCV“ hätten gefordert, „die Partei vor dem gegenwärtigen Politbüro zu retten“.

Die Führung der Kommunistischen Partei geht davon aus, dass die Regierung die angeblichen Basisvertreter nutzen wird, um über den Obersten Gerichtshof eine neue Parteiführung einsetzen zu lassen, die dann offiziell den Namen und die Symbole der PCV nutzen dürfte – zum Beispiel auch bei den im kommenden Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen. Bereits bei vergangenen Abstimmungen war die Justiz des südamerikanischen Landes auf diese Weise gegen andere linke Parteien vorgegangen. In der PPT oder bei den Tupamaros fanden sich damals Mitglieder, die sich vom Obersten Gerichtshof als „Ad-hoc-Vorstände“ einsetzen ließen. Die Begründung der Richter war jeweils, dass die auf diese Weise abgesetzten Parteiführungen die Regeln der internen Demokratie verletzt hätten. Nur bei der PCV hatte das Regierungslager keine Überläufer gefunden, so dass die PCV als einzige linke Oppositionspartei auf dem Stimmzettel stand. Da man offenbar noch immer kaum unzufriedene Parteimitglieder findet, inszeniert die PSUV nun die Farce, Funktionäre von Staat und Regierungspartei als angebliche Basismitglieder zu präsentieren.+

Dem Lager von Maduro und Cabello ist es ein Dorn im Auge, dass die PCV sich nicht darauf beschränkt, die imperialistische Aggression gegen Venezuela anzuprangern, sondern auch die neoliberale und antisoziale Politik der Regierung kritisiert. Die PCV, die die älteste heute noch existierende Partei in Venezuela ist, will sich nicht unterkriegen lassen. „Was auch immer passiert, vor Gericht oder im CNE, die Kommunistische Partei wird es weiter geben“, unterstrich Oscar Figuera