Falsches Signal

Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, äußerte sich zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA). Er sagte dem „Tagesspiegel“: „Die VVN-BdA hat sich über Jahrzehnte für die Anerkennung und Entschädigung von NS-Opfern eingesetzt. Bis heute ist die VVN-BdA aktiv im Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist nicht nachzuvollziehen und gerade in diesen Zeiten ein falsches Signal.“

Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (Partei „Die Linke) reichte eine Anfrage ein. Sie wollte wissen, wie es zur Aberkennung kommen konnte.Es sei „eindeutig Rechtsbeugung“, denn weder Finanzbehörden noch der Verfassungsschutz dürften „ideologisch begründete parteipolitische Alleingänge“ unternehmen, wie es im Fall der VVN-BdA geschehen sei. Sie seien an das parteipolitische Neutralitätsgebot des Staates gebunden. Statt einer Antwort erhielt Freihold einen „obrigkeitlichen Anschnauzer“, wie es UZ-Kolumnist Arnold Schölzel in der „jungen Welt“ kommentierte. Schölzel resümierte: „So fügt sich, was zusammengehört. Wer Atombomber für den Krieg gegen Russland bestellt, kann die VVN nicht laufen lassen.“